Inland: Aktuelle Nachrichten aus der Innenpolitik

Ukrainekrieg die schwerste der jüngsten Krisen: Bundeskanzler Olaf Scholz während seiner Regierungserklärung am Donnerstag in Berlin

Regierungserklärung zum Krieg : Scholz: „EU-Beitritt nicht binnen einiger Monate oder Jahre“

Bundeskanzler Scholz hat der Ukraine weitere Hilfe gegen Russland zugesagt. „Noch immer glaubt Putin, dass er einen Diktatfrieden herbeibomben könne“, so Scholz. Auch den eigenen Bürgern sagte er Unterstützung zu.

Eine Frau geht durch den Stadtteil Chorweiler in Köln. Hier ist die Wahlbeteiligung seit vielen Jahren besonders niedrig.

Wahlforscher im Interview : „Bei sehr niedriger Wahlbeteiligung droht Instabilität“

Achim Goerres untersucht Wählerverhalten in NRW. Im Interview erklärt er, welche Rolle Bildung spielt, was Menschen mit Einwanderungsgeschichte vom Wählen abhält und warum die AfD gut für die Wahlbeteiligung war.

Die partielle Impfpflicht soll alte und geschwächte Menschen vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus schützen.

Mit dem Grundgesetz vereinbar : Bundesverfassungsgericht bestätigt einrichtungsbezogene Impfpflicht

Die Impfpflicht für Pflegekräfte und medizinisches Personal ist verfassungsgemäß. Mit der Entscheidung weist das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde zahlreicher Betroffener zurück.

Bundestagswahlrecht : Kein demokratischer Makel

Ein Kommentar von

Daniel Deckers

Den Unionsparteien muss der Vorschlag der Ampelfraktionen nicht gefallen. Aber genauer hinschauen sollte sie schon. Denn die Beratungen stehen erst am Anfang.

Strobls Affäre : Er wollte doch nur Sexismus bekämpfen

Ein Kommentar von

Jasper von Altenbockum

Das Kesseltreiben gegen Thomas Strobl dient sichtlich nicht der Aufklärung einer Affäre. Es hat dennoch Rückwirkungen auf die CDU, die im Südwesten vergeblich auf einen Aufschwung wartet.

Überzogener Furor : Keine Lex Schröder

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Thomas Holl

Dass die Ampel-Koalition dem Alt-Kanzler die Privilegien streichen will, ist beispiellos, aber richtig. Doch die Forderung der Union, auch das Ruhegehalt zu streichen, erscheint überzogen.

Vorschlag der EU : Schulden machen für die Ukraine?

Ein Kommentar von

Nikolas Busse

Niemand weiß, wie der Krieg in der Ukraine ausgeht, aber die EU plant schon den Wiederaufbau. Dass die Kommission dafür auch noch Schulden aufnehmen will, ist ein Irrweg.

Veto gegen NATO-Beitritt : Erdogan schert aus

Ein Kommentar von

Rainer Hermann

Der türkische Präsident Erdogan glaubt, mit seiner Drohung außen- und innenpolitische Ziele zu erreichen. Er verspielt jedoch seine internationale Glaubwürdigkeit.

Wahlrecht : Will der Bundestag schmoren oder springen?

Ein Kommentar von

Reinhard Müller

Der Vorschlag der Ampel ist transparent – wirft aber Legitimitätsprobleme auf. Ist die Sollgröße des Bundestages heiliger als die direkte Wahl von Abgeordneten?

Nach der Landtagswahl in NRW : Wozu noch die FDP?

Ein Kommentar von

Reinhard Müller

Im Bund am Ziel, in den Ländern gefährdet. Die Freien Demokraten müssen ihre Handschrift erkennbar machen. Einigen gilt sie noch als Korrektiv gegen Unfreiheit.

Zukunft der Parteien : Das Siechtum der Linkspartei

Ein Kommentar von

Daniel Deckers

Als Protestpartei im Westen marginalisiert, als Verliererpartei im Osten auf dem absteigenden Ast: Was wird aus der Linkspartei?

Machtkampf in der AfD : Höcke lauert

Ein Kommentar von

Thomas Holl

Nach dem schlechten Abschneiden der AfD in zwei Landtagswahlen bricht der nächste Machtkampf aus. Stürzt Chrupalla, könnte Höcke die Partei übernehmen.

Pandemie im Sommer : Schaut auf die Corona-Toten!

Ein Kommentar von

Lucia Schmidt

Deutschland hat eine hohe Übersterblichkeit, jeden Tag gibt es 150 bis 200 Corona-Tote. Ignoranz und Abstumpfung sind der falsche Weg. Die Gesellschaft muss jetzt die richtigen Fragen stellen.

Weitere Kommentare

Bewertet die Stiftung nun anders: Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, bei einem Besuch in Lubmin (Archivbild von April 2021)

Nord Stream 2 : Die Stiftung, die keiner mehr will

Lange hielt Mecklenburg-Vorpommern an Nord Stream 2 fest. Die Regierung sicherte den Pipelinebau sogar mit einer Stiftung ab. Doch der Ukrainekrieg veränderte die Lage – und nun ist die Stiftung Gegenstand eines Untersuchungsausschusses.

Ein älterer Herr mit Stock geht im Sonnenschein ruhigen Schrittes die Offenbacher Fußgängerzone entlang.

Späterer Renteneintritt : „Eine gefühllose Entgleisung“

Ein von Ökonomen geforderter späterer Renteneintritt im Kampf gegen die Inflation stößt auf scharfe Kritik. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert spricht von „feuchten neoliberalen Träumen“. Der DGB nennt den Vorschlag eine „mutlose Leistungskürzung“.

Stephan Weil (rechts) und der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder am 10.11.2012 in Wolfsburg

SPD in Niedersachsen : Weil verweigert Auskunft über Gespräche mit Schröder

Der niedersächsische Ministerpräsident hat sich im Landtag erstmals zu seinen Russland-Kontakten erklärt. Die FDP hält seine Antworten für unzureichend.

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Innenministerium : Zahl der Abschiebungen verharrt auf niedrigem Niveau

In den Jahren vor der Corona-Pandemie wurden in Deutschland mehr Menschen abgeschoben als in jüngerer Zeit. Für das vergangene Jahr verzeichnet das Innenminsterium knapp 12.000 Abschiebungen.

Veröffentlicht/Aktualisiert: 09.02.2022

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F.A.Z.-Autoren

Veröffentlicht/Aktualisiert: 09.02.2022

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