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Bundestagswahlrecht : Kein demokratischer Makel

Den Unionsparteien muss der Vorschlag der Ampelfraktionen nicht gefallen. Aber genauer hinschauen sollte sie schon. Denn die Beratungen stehen erst am Anfang.

Strobls Affäre : Er wollte doch nur Sexismus bekämpfen

Das Kesseltreiben gegen Thomas Strobl dient sichtlich nicht der Aufklärung einer Affäre. Es hat dennoch Rückwirkungen auf die CDU, die im Südwesten vergeblich auf einen Aufschwung wartet.

Überzogener Furor : Keine Lex Schröder

Dass die Ampel-Koalition dem Alt-Kanzler die Privilegien streichen will, ist beispiellos, aber richtig. Doch die Forderung der Union, auch das Ruhegehalt zu streichen, erscheint überzogen.

Vorschlag der EU : Schulden machen für die Ukraine?

Niemand weiß, wie der Krieg in der Ukraine ausgeht, aber die EU plant schon den Wiederaufbau. Dass die Kommission dafür auch noch Schulden aufnehmen will, ist ein Irrweg.

Veto gegen NATO-Beitritt : Erdogan schert aus

Der türkische Präsident Erdogan glaubt, mit seiner Drohung außen- und innenpolitische Ziele zu erreichen. Er verspielt jedoch seine internationale Glaubwürdigkeit.

Wahlrecht : Will der Bundestag schmoren oder springen?

Der Vorschlag der Ampel ist transparent – wirft aber Legitimitätsprobleme auf. Ist die Sollgröße des Bundestages heiliger als die direkte Wahl von Abgeordneten?

Nach der Landtagswahl in NRW : Wozu noch die FDP?

Im Bund am Ziel, in den Ländern gefährdet. Die Freien Demokraten müssen ihre Handschrift erkennbar machen. Einigen gilt sie noch als Korrektiv gegen Unfreiheit.

Machtkampf in der AfD : Höcke lauert

Nach dem schlechten Abschneiden der AfD in zwei Landtagswahlen bricht der nächste Machtkampf aus. Stürzt Chrupalla, könnte Höcke die Partei übernehmen.

Pandemie im Sommer : Schaut auf die Corona-Toten!

Deutschland hat eine hohe Übersterblichkeit, jeden Tag gibt es 150 bis 200 Corona-Tote. Ignoranz und Abstumpfung sind der falsche Weg. Die Gesellschaft muss jetzt die richtigen Fragen stellen.

Nord Stream 2 : Die Stiftung, die keiner mehr will

Lange hielt Mecklenburg-Vorpommern an Nord Stream 2 fest. Die Regierung sicherte den Pipelinebau sogar mit einer Stiftung ab. Doch der Ukrainekrieg veränderte die Lage – und nun ist die Stiftung Gegenstand eines Untersuchungsausschusses.
Ein älterer Herr mit Stock geht im Sonnenschein ruhigen Schrittes die Offenbacher Fußgängerzone entlang.

Späterer Renteneintritt : „Eine gefühllose Entgleisung“

Ein von Ökonomen geforderter späterer Renteneintritt im Kampf gegen die Inflation stößt auf scharfe Kritik. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert spricht von „feuchten neoliberalen Träumen“. Der DGB nennt den Vorschlag eine „mutlose Leistungskürzung“.

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  • Omnipräsent: Jennifer Morgan, Chefin von Greenpeace International, im vergangenen November auf der Klimakonferenz in Glasgow

    Baerbocks Klima-Koordinatorin : Eine Frau mit besten Verbindungen

    Eine der profiliertesten Aktivistinnen soll künftig für Deutschland die internationale Klimapolitik koordinieren. Wer ist die neue Sondergesandte Jennifer Morgan – und was muss sie erreichen?
  • Partielle Impfpflicht : Die Rebellion der CDU

    In gut einem Monat tritt die Impfpflicht für Pflegekräfte in Kraft. Doch plötzlich stellen viele CDU-regierte Länder sie infrage. Dürfen sie das überhaupt?