Inland: Aktuelle Nachrichten aus der Innenpolitik

Mona Neubaur (Grüne) und Hendrik Wüst (CDU) am Wahlabend im Fernsehstudio

Nach der Landtagswahl : NRW steuert auf Schwarz-Grün zu

Nach der Landtagswahl wollen die beiden Sieger CDU und Grüne nun rasch miteinander ins Gespräch kommen. Doch auch die SPD lädt Grüne und FDP zu Sondierungen ein.

Die Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, Manuela Schwesig, am 12. Mai in Schwerin

Schritt hin zu Auflösung : Vorstand von Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern tritt zurück

Mit dem Rücktritt des Vorstands werde der Weg frei zu einer Auflösung der Stiftung, teilte die Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, mit. Juristisch werde die aber nicht einfach, fügte sie hinzu.

Die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Kerstin Claus, am 17. Mai in Berlin

Unabhängige Beauftragte : „Noch immer keine verlässlichen Zahlen zu Missbrauch“

Die Beauftragte des Bundes will, dass das Dunkelfeld von Fällen sexuellen Missbrauchs aufgehellt wird. Mit den Ländern strebt sie einen intensiveren Dialog an.

Nach der Landtagswahl in NRW : Wozu noch die FDP?

Ein Kommentar von

Reinhard Müller

Im Bund am Ziel, in den Ländern gefährdet. Die Freien Demokraten müssen ihre Handschrift erkennbar machen. Einigen gilt sie noch als Korrektiv gegen Unfreiheit.

Zukunft der Parteien : Das Siechtum der Linkspartei

Ein Kommentar von

Daniel Deckers

Als Protestpartei im Westen marginalisiert, als Verliererpartei im Osten auf dem absteigenden Ast: Was wird aus der Linkspartei?

Machtkampf in der AfD : Höcke lauert

Ein Kommentar von

Thomas Holl

Nach dem schlechten Abschneiden der AfD in zwei Landtagswahlen bricht der nächste Machtkampf aus. Stürzt Chrupalla, könnte Höcke die Partei übernehmen.

Pandemie im Sommer : Schaut auf die Corona-Toten!

Ein Kommentar von

Lucia Schmidt

Deutschland hat eine hohe Übersterblichkeit, jeden Tag gibt es 150 bis 200 Corona-Tote. Ignoranz und Abstumpfung sind der falsche Weg. Die Gesellschaft muss jetzt die richtigen Fragen stellen.

Streit in der NATO : Der Diktator in den eigenen Reihen

Ein Kommentar von

Reinhard Veser

Die NATO muss das Veto der Türkei gegen die Aufnahme Schwedens und Finnlands überwinden. Das geht vermutlich nur mit moralisch zweifelhaften Angeboten an Ankara.

Nach der Wahl in NRW : Schieflage für Scholz

Ein Kommentar von

Jasper von Altenbockum

Läuft es nun in Kiel und Düsseldorf auf schwarz-grüne Koalitionen hinaus? Das würde die Grünen vom Berliner Bündnis entfernen. Die FDP stünde vor einem Scherbenhaufen – und sogar Merz müsste bangen.

Wahl in NRW : Grüne im Höhenrausch

Ein Kommentar von

Daniel Deckers

Für die CDU ist der Ausgang der Landtagswahl ein Erfolg. Doch was sollen erst die Grünen sagen?

EU-Beitritt der Ukraine? : Keine falschen Erwartungen

Ein Kommentar von

Thomas Gutschker

Ein Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union ist nicht über Nacht möglich. Es ist gut, dass Macron das ausspricht – und stattdessen eine andere Perspektive eröffnet.

Massaker von Buffalo : Bidens Ohnmacht gegenüber rassistischem Terror

Ein Kommentar von

Andreas Ross

Nach dem Massenmord von El Paso war es leicht, Donald Trump zu kritisieren. Jetzt muss Joe Biden Antworten geben. Doch auch er hat wenig Handhabe gegen Amerikas bewaffnete Rechtsextremisten.

Weitere Kommentare

Cannabis könnte in Deutschland bald legal sein.

Debatte um Suchtmittel : Cannabis erlauben oder Alkohol verbieten?

Cannabis und Alkohol sind Drogen. Die eine illegal, die andere nicht. Die Koalition will das ändern und Cannabis bald erlauben. Dabei könnte man genauso fordern, Alkohol zu verbieten.

Gerhard Schröder (SPD), aufgenommen am 1. Juli 2020 in Berlin

„Anspruch verwirkt“ : Union will Gerhard Schröder Kanzlerprivilegien streichen

Geht es nach CDU und CSU, soll der frühere Kanzler wegen fehlender Distanz zu Russlands Machthaber Wladimir Putin nach dem Überfall auf die Ukraine nur noch seinen Personenschutz behalten dürfen.

Mit dem Zensus soll ermittelt werden, wie viele Menschen in Deutschland leben, wie sie wohnen und arbeiten.

Zensus 2022 : Eine kleine Geschichte der Volkszählungen

1300 Verfassungsbeschwerden und ein Bundespräsident, der die Angst vor dem Finanzamt nehmen will: Volkszählungen waren stets mehr als statistische Ereignisse.

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Neue Corona-Regeln in Hessen : Abkehr vom Inzidenzwert

Dass Einschränkungen beim Einkaufen für Ungeimpfte wegfallen, ist für viele nicht neu. Dass für Kunden im Handel eine FFP2-Maskenpflicht gilt, schon. Zudem sollen an den Inzidenzwert künftig keine Regeln mehr geknüpft werden.

Marie Lisa Kehler und Oliver Bock

Veröffentlicht/Aktualisiert: 07.02.2022

Kommentare: 1 , Empfehlungen: 4

Antifaschismus : Wer ist eigentlich die VVN-BdA?

Sie habe im Magazin einer linksextremistischen Organisation veröffentlicht, lautet der Vorwurf gegen Ministerin Faeser. Richtig ist: Die VVN-BdA steht in kommunistischer Tradition und pflegt zur DDR eine „differenzierte Einschätzung“.

Matthias Trautsch

Veröffentlicht/Aktualisiert: 07.02.2022

Kommentare: 9 , Empfehlungen: 10

Streit um Umsetzbarkeit : Lauterbach kritisiert Söders Aussetzen der Impfpflicht für Pflegekräfte

Die bayerische Landesregierung sollte das beschlossene Gesetz ernstnehmen, kritisiert der Gesundheitsminister Bayerns Ministerpräsidenten. CDU und CSU, die der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zugestimmt hatten, vollziehen eine Kehrtwende.

Veröffentlicht/Aktualisiert: 07.02.2022

Empfehlungen: 27

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