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Verflochten: Deutschland und Russland haben eine lange Geschichte der Beziehungen im Energiesektor

Gastbeitrag : Zeitenwende braucht keinen neuen Dirigismus

Wirtschaftliche Abhängigkeit von Autokratien soll man beenden. Der Staat soll sich aber nicht anmaßen, der Wirtschaft den Weg vorzuschreiben. Eine Antwort auf Staatssekretärin Franziska Brantner.
  • Veröffentlicht/Aktualisiert:
Innenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang vor wenigen Tagen in Berlin

Verfassungsschutz : Eine neue Form von Staatsfeinden

Nach zwei Jahren Corona-Pause wird auf dem Symposium des Verfassungsschutzes spür- und sichtbar, wie Präsident Haldenwang die Behörde anders führt. In den Reden liegt der Fokus auf russischer Desinformation und neuen Formen staatsfeindlicher Haltungen.
  • Veröffentlicht/Aktualisiert:

Erdogans Veto in der NATO : Ein Geschenk für Putin

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Die Blockade des schwedischen und finnischen Beitritts durch die Türkei verhindert, dass die NATO gestärkt wird. Das wird man nicht nur in Moskau mit Interesse verfolgen.
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Bundesverfassungsgericht : Die Impfpflicht ist keine Schikane

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Wer immer noch glaubt, eine Impfung schütze nicht, sondern schade, der hat im Gesundheitssystem ohnehin nichts verloren. Er sollte sich aber helfen lassen.
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Bundestagswahlrecht : Kein demokratischer Makel

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Den Unionsparteien muss der Vorschlag der Ampelfraktionen nicht gefallen. Aber genauer hinschauen sollte sie schon. Denn die Beratungen stehen erst am Anfang.
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Strobls Affäre : Er wollte doch nur Sexismus bekämpfen

Jasper von Altenbockum (kum.)

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Das Kesseltreiben gegen Thomas Strobl dient sichtlich nicht der Aufklärung einer Affäre. Es hat dennoch Rückwirkungen auf die CDU, die im Südwesten vergeblich auf einen Aufschwung wartet.
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Überzogener Furor : Keine Lex Schröder

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Dass die Ampel-Koalition dem Alt-Kanzler die Privilegien streichen will, ist beispiellos, aber richtig. Doch die Forderung der Union, auch das Ruhegehalt zu streichen, erscheint überzogen.
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Vorschlag der EU : Schulden machen für die Ukraine?

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Niemand weiß, wie der Krieg in der Ukraine ausgeht, aber die EU plant schon den Wiederaufbau. Dass die Kommission dafür auch noch Schulden aufnehmen will, ist ein Irrweg.
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Veto gegen NATO-Beitritt : Erdogan schert aus

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Der türkische Präsident Erdogan glaubt, mit seiner Drohung außen- und innenpolitische Ziele zu erreichen. Er verspielt jedoch seine internationale Glaubwürdigkeit.
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Wahlrecht : Will der Bundestag schmoren oder springen?

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Der Vorschlag der Ampel ist transparent – wirft aber Legitimitätsprobleme auf. Ist die Sollgröße des Bundestages heiliger als die direkte Wahl von Abgeordneten?
  • Veröffentlicht/Aktualisiert:
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    Die Freien Wähler wollen bundesweit bekannter werden. Auch deswegen haben sie eine eigene Kandidatin für die Wahl zum Bundespräsidenten gekürt: die 41 Jahre alte Kommunalpolitikerin Stefanie Gebauer.
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    Pandemie-Management : Es muss auch mal schnell gehen können

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