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Wolfgang Schäuble kritisiert den Drang nach „immer perfekteren Regelungen“ auch beim Bundesverfassungsgericht

FAZ Plus Artikel: 70 Jahre Grundgesetz : Mehr Freiraum!

Das Grundgesetz wurde als Fundament für einen freiheitlichen, handlungsfähigen Staat geschaffen. Diesen Gedanken sollten wir wieder stärker freilegen, statt uns weiter einzumauern hinter immer neuen Regelungen, die noch detailliertere nach sich ziehen. Ein Gastbeitrag.
Warnt vor dem erhobenen moralischen Zeigefinger im Zusammenhang mit der christlichen Botschaft: die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer

Meinung der CDU-Vorsitzenden : Christliche Politik kann es nicht geben

Sie sei zwar „Christdemokratin mit Leib und Seele“, schreibt die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer in einem Zeitungsbeitrag. Sie rate aber davon ab, die christliche Botschaft „mit dem erhobenen moralischen Zeigefinger“ zu verbinden.
Viele Deutsche glauben, es gebe viele ungeschriebene Gesetze, welche Meinungen akzeptabel und zulässig sind

FAZ Plus Artikel: Allensbach-Umfrage : Immer mehr Tabuthemen

Der Raum für die Meinungsfreiheit wird kleiner, so sieht es eine Mehrheit der Bürger. In einer Allensbach-Umfrage äußern fast zwei Drittel der Befragten das Gefühl, man müsse im öffentlichen Raum „sehr aufpassen“, was man sagt.

Österreich in der Krise : Sittenverstoß

Irgendwann kommt es Wählern rational vor, besonders ruchlose Grenzverletzer der eigenen Gesinnung zu unterstützen.

Mays Brexit-Angebot : Die letzte Chance vertan

Theresa May bezeichnet ihr neues Angebot an das Parlament als „letzte Chance“, einen geordneten Brexit zu erreichen. Doch damit liegt sie falsch, denn diese wurde schon vor vielen Wochen vergeben.

Kriminelle Clans : Ignoranz als Nährboden

Eine Parallelgesellschaft krimineller Clans gedeiht nicht einfach so – der ignorante Wohlfahrtsstaat hat einen guten Nährboden für sie geschaffen. Da reicht auch das plötzliche, harte Durchgreifen nicht aus.

FAZ Plus Artikel: Ibiza-Affäre der FPÖ : Die AfD und ihr Vorbild

Die FPÖ war für die AfD immer ein Vorbild. Das Ende der Koalition in Wien bedeutet auch, dass das Modell der AfD erst einmal gescheitert ist. Das muss aber nicht heißen, dass sie bei der Europawahl untergeht.

Abstimmung in Europa : Wirklich eine „Schicksalswahl“?

Auch wenn Populisten und Nationalisten stärker werden sollten, ist die EU noch nicht am Ende. Doch angesichts erwarteter Gewinne an den Rändern muss die Mitte nicht passiv bleiben.

Österreichs Regierung am Boden : Von der Musterehe zum Rosenkrieg

Aus den Rissen in der türkis-blauen Koalition wurden durch die Ibiza-Affäre in beeindruckender Geschwindigkeit Gräben. Die Neuwahl ist für Sebastian Kurz eine Chance, mehr Stimmen für die ÖVP zu gewinnen – aber sie birgt auch ein großes Risiko.

Konflikt mit Amerika : Iranische Nadelstiche

Bislang geht das Kalkül der Revolutionsgarden auf. Trump poltert lediglich und droht mit dem „offiziellen Ende Irans“. Die Gefahr einer Eskalation aber bleibt bestehen.

Rechtspopulisten und Russland : Sympathie für Putins autoritäre Herrschaft

Mit ihrer EU-Feindschaft und ihrem Antiamerikanismus sind die europäischen Rechtspopulisten natürliche Verbündete des Kremls. Die Bewunderung, die Putin aus diesem Lager erfährt, macht deutlich, welche Art von politischem System es gerne hätte.

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