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Traten zum letzten Mal als Vorsitzende auf: Annalena Baerbock und Robert Habeck

Habeck bei Grünen-Parteitag : „Kompromisse sind die Kunst von Politik“

Annalena Baerbock und Robert Habeck treten zum letzten Mal als Parteivorsitzende der Grünen auf. Erstere äußert sich zur Ukraine-Krise. Letzterer stimmt die Partei auf die Regierungsbeteiligung ein – und verteidigt den KfW-Förderstopp.

CDU-Fraktionsvorsitz : Brinkhaus streicht die Segel

Zwanzig Jahre nachdem Friedrich Merz das Amt des Fraktionschefs an ­Merkel verlor, drückt er nun Ralph Brinkhaus zur Seite. Dessen Zukunft bleibt zunächst unbestimmt.

Haftung für Unrecht : Telegram an die Leine nehmen

Wer ein Forum eröffnet, muss dafür sorgen, dass dort nichts Unrechtes ge­schieht. Jeder Dienst muss kooperieren, damit Straftäter verfolgt werden können.

Sterbehilfe : Kampf um Paragraph 217 StGB

Die maßgeblichen Innen- und Rechtspolitikern aller demokratischen Parteien wollen den Paragraphen 217 StGB zur Sterbehilfe retten. Sie kämpfen dabei nicht nur gegen Sterbehilfevereine, sondern womöglich auch gegen das Bundesverfassungsgericht.

Debatte im Bundestag : Die Illusion der Impfpflicht

Die Impfpflicht soll eine Ordnung wiederherstellen, die durch Verwirrung, Unübersichtlichkeit und Widersprüchlichkeit zerstört wurde. Das ist eine Illusion.

Westafrika : Die Europäer auf verlorenem Posten

Im Dreiländereck zwischen Niger, Mali und Burkina Faso geraten die Dinge für die Europäer außer Kontrolle. Sie drohen ein Vakuum zu hinterlassen, das von Russland gefüllt wird.

Wahlanalyse der CDU : Erste Schritte für ein Comeback

Drei Monate nach der Bundestagswahl befasst sich die CDU mit den Ursachen und Konsequenzen aus der schlimmen Niederlage. Ein wichtiger Schritt.

50 Jahre Radikalenerlass : Extremisten im Staatsdienst

Der Radikalenerlass von 1972 zählt nicht zu den Ruhmesblättern der sozialliberalen Koalition. Fünfzig Jahre später wären Ansätze des damaligen Eifers mancherorts angebracht.

Ukraine-Gespräche : Macron und Scholz sind spät dran

Putin hat die Europäer schon vor Wochen aus dem Spiel um ihren eigenen Kontinent gekickt. Immerhin versuchen es Berlin und Paris jetzt wieder mit Diplomatie.
Carsten Meyer-Heder am 16. September 2019 in Bremen

CDU in Bremen : IT-Unternehmer tritt nicht noch einmal an

Mit dem Spitzenkandidaten Carsten Meyer-Heder hat die Bremer CDU erstmals die SPD überrundet. Am Ende bildete trotzdem die SPD die Regierung. Nun könnte eine Frau die CDU in den nächsten Wahlkampf führen.

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  • Ein Teilnehmer einer Gegendemonstration steht mit einem Papp-Schild mit der Aufschrift „Geimpft und stolz drauf“ und dem Aufkleber „Impfgegner*innen nein danke“ auf dem Opernplatz in Hannover.

    ARD-Deutschlandtrend : Mehrheit der Deutschen für Impfpflicht

    Laut einer Umfrage sprechen sich mehr Menschen für eine Impfpflicht aus als noch im August. Auch unter den Wählern der Ampel-Parteien ist die Zustimmung groß, die meisten Befürworter sind Anhänger einer anderen Partei.