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Anstieg der Briefwähler : Es gibt kein Zurück

Fast die Hälfte der Wähler hat am 26. September nicht an der Urne gewählt. Damit ist ein zentraler Wahlgrundsatz nicht mehr gewährleistet. Der Gesetzgeber muss handeln.

Mehr Basisbeteiligung : Die CDU flieht aus der Verantwortung

Die CDU muss sich erneuern. Aber wie? Mitgliederentscheide sind kein Allheilmittel. Die Christdemokraten sollten trotz aller Panik nicht alte Fehler der SPD machen.

Koalitionen in den Ländern : Das wahre Gesicht der SPD

In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zeigt die Partei, wohin die Reise mit ihr gegangen wäre, hätte sie mit den Linken im Bund eine Koalition bilden können.

Sondierungen in Berlin : Koalition der Kanzlermacher

Grüne und FDP finden erstaunlich leicht zueinander. Die SPD wird Mühe haben, auf den Zug aufzuspringen, den die beiden kleineren Parteien ins Rollen bringen.

Ehrung der Veteranen : Was wir den Soldaten schulden

Nie wieder darf die Bundeswehr in einen Einsatz geschickt werden, in dem sie für die politische Unklarheit und Inkonsequenz büßen muss.

Grüne und FDP : Der lange Weg zur Ampel

Grüne und Liberale waren lange allerbeste Feinde. Aber wenn zwei langjährige Parteimitglieder wie Ralf Fücks und Karl-Heinz Paqué sich heute zum Kaffee treffen, sieht vieles anders aus.
Scheut und bockt: Manchmal ist das Pferd ein Esel.

Fraktur : Der Mann, den sie Zugpferd nannten

Unglaublich – die Junge Union hat Söder abgehalftert. Da dürfen sich die Rampensäue nicht wundern, dass er nun bockt.

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  • Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, gibt nach der Sommerklausur der CSU im Bundestag Mitte Juli ein Pressestatement.

    Eigenes Wahlprogramm : CSU pocht auf viele Steuerentlastungen

    Ob Mehrwert-, Einkommens- oder Unternehmenssteuern: Die CSU bestreitet den Wahlkampf mit der Forderung nach Entlastung und höheren Subventionen. Bei Klimaschutz und Wirtschaftswachstum verspricht sie, es allen recht machen zu können.
  • Keine Kooperation in Sicht: Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) wünscht sich für Wiesbaden eine Koalition mit SPD-Beteiligung.

    Abwahlanträge bleiben aus : Wiesbaden sucht weiter nach einer Koalition

    Trotz einer Mammutsitzung haben sich die Wiesbadener Stadtverordneten in die Sommerpause verabschiedet, ohne ein neues Bündnis geschlossen zu haben. Seit April ist keine Bewegung mehr in die verfahrene Situation gekommen.
  • Davon gibt es zu wenige in Deutschland: Eine Sirene am alten Feuerwehrhaus im niedersächsischen Sehnde

    Warnung vor Hochwasser : Wer muss wie Alarm schlagen?

    Der Deutsche Wetterdienst weist Berichte zurück, dass das europäische Hochwasserwarnsystem EFAS die Katastrophe präzise vorhergesagt habe. Was wusste man? Und wie werden Bürger gewarnt?
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Bundespressekonferenz am 22. Juli in Berlin

    Merkels Sommerpressekonferenz : Das doppelte Bekenntnis der Kanzlerin

    Bei ihrem letzten Sommerauftritt vor der Bundespressekonferenz pariert Kanzlerin Merkel die Fragen der Journalisten routiniert. Nur als sie von der CDU spricht, verrät sie in ihrer Antwort mehr, als sie preisgeben will.