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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 8. Februar auf der Regierungsbank im Bundestag, links neben ihm Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)

Flüchtlingskrise : Weiß es auch der Kanzler nicht?

Vor dem EU-Gipfel zur Migrationspolitik hätte eine Regierungserklärung wenigstens andeuten müssen, wie Olaf Scholz die Schwierigkeiten bewältigen will, die sich seit Monaten aufgestaut haben. Dazu war nichts zu hören.
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  • Grünen-Landrat im Interview : „Wir schaffen das nicht“

    Jens Marco Scherf ist Landrat in Bayern und Mitglied der Grünen. In einem Brief an den Kanzler fordert er, dass die Migrationspolitik neu geordnet wird – um den Flüchtlingen wirklich helfen zu können.
    • Veröffentlicht/Aktualisiert:
Hoher Aufwand: Polizeibeamte begleiten 2019 Afghanen auf einem Charterflug von Leipzig nach Kabul.

Die wichtigsten Antworten : Woran scheitern so viele Abschiebungen?

Nicht erst nach dem Messerangriff von Brokstedt fordern Politiker effektivere Abschiebungen. Bundeskanzler Scholz berät an diesem Donnerstag auf dem EU-Gipfel darüber. Warum ist die Sache so kompliziert? Ein Überblick.
  • Veröffentlicht/Aktualisiert:

Flüchtlingskrise : Weiß es auch der Kanzler nicht?

Jasper von Altenbockum (kum.)

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Vor dem EU-Gipfel zur Migrationspolitik hätte eine Regierungserklärung wenigstens andeuten müssen, wie Olaf Scholz die Schwierigkeiten bewältigen will, die sich seit Monaten aufgestaut haben. Dazu war nichts zu hören.
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Grausamer Karneval : Ach Agnes, alte Amazone

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Karneval ist ernst. Hätte Merz über Strack-Zimmermann ähnlich gereimt, deren Ist-doch-nur-Karneval-Bubble hätte es nicht witzig gefunden. Da bleibt also nur eins: schweigen.
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Corona-Notengebung : Die Eins als Allerweltsnote

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Wundersame Intelligenzvermehrung: Noten und Kompetenzen klaffen immer weiter auseinander. Den Abiturienten tut damit niemand einen Gefallen.
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Nach der „State of the Union“ : Wenn Biden alt aussieht

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Vor dem Kongress zeigt sich der Präsident vital wie selten. Klar ist, Joe Biden will wieder antreten. Für die Demokraten heißt das: Erst mal sollten sie Trump die Daumen drücken.
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Nach dem Erdbeben : Die Türkei steht nicht allein

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In der Katastrophe legt die Türkei alle politischen Differenzen beiseite. Wird wie nach dem Erdbeben 1999 jetzt das Ende der alten politischen Klasse eingeläutet?
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Geld aus Cyberkriminalität : Schurkenstaat Nordkorea

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Nordkorea erbeutet offenbar Hunderte Millionen Dollar durch Cyberkriminalität, mit denen dann das Atomprogramm finanziert wird. Die Sanktionen sind weiter nötig.
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Neue BSI-Spitze : Eine Faeser-Affäre

Jasper von Altenbockum (kum.)

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Das BSI hat klare Führung dringend nötig. Die Cyberabwehr-Behörde wurde geschwächt, als sie mehr denn je gebraucht wurde. Auch deshalb war die Schönbohm-Affäre eigentlich eine Faeser-Affäre.
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Kritik an Flüchtlingspolitik : Heimat muss Chefsache sein

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Die Kommunen sind am Limit. Lenkung und Kontrolle tun not. Doch allzu viel Verständnis für die Hilferufe gibt es nicht, im Gegensatz zur Begeisterung für jeden Klimaprotest.
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Prozessauftakt in Hongkong : Demokraten als Verschwörer diffamiert

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Der Versuch, über demokratische Wahlen eine Parlamentsmehrheit zu erreichen, gilt in Hongkong mittlerweile als Verbrechen. Kein Wunder, dass in Taiwan so gut wie niemand eine „Wiedervereinigung“ will.
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  • Übergabe: die ehemalige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und ihr Nachfolger Boris Pistorius am Donnerstag in Schloss Bellevue

    Der Rücktritt rekonstruiert : Warum Lambrecht nicht früher gehen durfte

    Der Wechsel im Verteidigungsministerium war holprig und unübersichtlich. Am liebsten hätte Christine Lambrecht schon früher aufgehört. Doch dann wurde es kompliziert. Eine Chronologie der Ereignisse.
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  • Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am 10. Januar 2023 in Stuttgart

    Baden-Württemberg : Die Grünen im Südwesten stehen unter Druck

    Die Wirtschaft und die CDU in Baden-Württemberg werfen den Grünen eine „lähmende Behäbigkeit“ vor. Die lehnen einen Zukunftskonvent ab und setzen einen neuen Normenkontrollrat ein.
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  • Nur knapp gewählt: der neue Vorsitzende der NRW-FDP Henning Höne

    FDP in Nordrhein-Westfalen : Nur 54,5 Prozent für den neuen Vorsitzenden

    Auf ihrem Parteitag wollte die nordrhein-westfälische FDP die Aufarbeitung ihrer Landtagswahl-Niederlage abschließen. Stattdessen startet der neue Landesvorsitzende Henning Höne mit einem Denkzettel-Ergebnis ins Amt.
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  • Sebastian Lechner am 11. Oktober 2022 in Hannover

    CDU in Niedersachsen : Sebastian Lechner zum neuen Vorsitzenden gewählt

    Der neue Vorsitzende der CDU in Niedersachsen verspricht „Adenauersche West-Bindung statt Schrödersche Putin-Bindung“. Sein Vorgänger fordert die Union auf dem Parteitag zum Verlassen der „Komfortzone“ auf.
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  • Die designierte niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens, Ministerpräsident Stephan Weil (dritter von rechts) und Andreas Philippi (rechts), der designierte Gesundheitsminister, am 20. Januar 2023 in Hannover.

    SPD Niedersachsen : Die Gewinnerin der Pistorius-Entscheidung

    Daniela Behrens übernimmt das Innenministerium in Hannover. Die Politikerin dürfte künftig auch als Nachfolgekandidatin von Ministerpräsident Weil genannt werden.
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  • Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) am Freitag im Lübcke-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags

    Lübcke-Ausschuss : Rhein: Mord an Lübcke war nicht zu verhindern

    Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein sagte im Untersuchungsausschuss als Zeuge aus. Dass der Geheimdienst den Lübcke-Mörder als „brandgefährlich“ einstufte, habe er nicht gewusst.
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  • Ein Herz für Tiere? Hatte Lambrecht auch nicht.

    Fraktur : Die Bundeswehr braucht... Liebe!

    Da ist es doch ein Glück, dass Pistorius ein großes Herz hat. Lambrecht dagegen hatte am Ende nur noch eine Dolchstoßlegende zu bieten.
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  • Gemeinsam in die Zukunft: Olaf Scholz und Emmanuel Macron am 26. Oktober 2022

    Deutschland und Frankreich : Sieben strategische Ziele zur Stärkung Europas

    Der Krieg in der Ukraine mahnt zum Handeln: Europa muss souveräner werden – und weiter in seine Streitkräfte investieren. Das macht uns zu einem stärkeren transatlantischen Partner, wenn es um internationale He­raus­forderungen geht. Ein Gastbeitrag.
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  • Sebastian Lechner im Oktober 2022 in Hannover

    Sebastian Lechner : Wird er der neue Christian Wulff?

    Die niedersächsische CDU bekommt am Wochenende einen neuen Chef: Der 42 Jahre alte Sebastian Lechner soll künftig den drittgrößten Landesverband führen. Er steht vor schwierigen Aufgaben.
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