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Tod von Verfassungsrichterin : Trump will Stelle von Ginsburg schnell neu besetzen

  • Aktualisiert am

Der amerikanische Präsident Donald Trump Bild: AP

Der amerikanische Präsident Donald Trump will möglichst noch in seiner auslaufenden Amtszeit regeln, wer die Nachfolge der verstorbenen Verfassungsrichterin Ruth Ginsburg antreten soll.

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          Nach dem Tod der amerikanischen Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg zeichnet sich eine heftige politische Auseinandersetzung um ihre Nachfolge ab. Sollten die Republikaner von Präsident Donald Trump den freigewordenen Posten neu besetzen, würde das die konservative Mehrheit im Supreme Court zementieren. Das Oberste Gericht hat in den Vereinigten Staaten oft das letzte Wort bei umstrittenen Grundsatzfragen zu Streitthemen wie Abtreibung, Einwanderung, Waffenrecht und Diskriminierung.

          Die linksliberale Juristin Ginsburg starb am Freitag im Alter von 87 Jahren an den Folgen einer Krebserkrankung. Der Supreme Court, der oft mit knapper Mehrheit entlang ideologischer Linien entscheidet, hat neun Sitze. Davon werden nun noch drei klar dem liberalen Lager zugerechnet. Ginsburg war die prominenteste Vertreterin des liberalen Flügels.

          Trump machte am Samstag zwar deutlich, dass er Ginsburgs Stelle noch in seiner auslaufenden Amtszeit neu besetzen möchte. Zugleich ließen seine Äußerungen aber auch darauf schließen, dass er erst die nötige Mehrheit im Senat hinter sich wissen möchte, bevor er wenige Wochen vor der Präsidentenwahl mit einer Nominierung vorprescht.

          Die Richter am Obersten Gericht der Vereinigten Staaten werden vom Präsidenten vorgeschlagen und vom Senat bestätigt. Die Republikaner haben in der Kammer die Mehrheit von 53 der 100 Stimmen. Allerdings ist bisher alles andere als sicher, dass genug republikanische Senatoren die Nachbesetzung vor der nächsten Präsidenten-Amtszeit unterstützen werden.

          „Wir wurden in die Position der Macht gebracht, um Entscheidungen für die Menschen zu treffen, die uns gewählt haben“, schrieb Trump am Samstag auf Twitter an die Adresse der Republikaner. Die wichtigste Aufgabe davon sei es, Richter des Supreme Court zu ernennen. „Wir haben diese Verpflichtung, ohne Aufschub!“

          In den kommenden Jahren könnte es vor dem Obersten Gericht unter anderem um das Recht auf Abtreibungen gehen, das viele Konservative schon seit Jahren kippen wollen. Auch die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama wird wieder vor dem Supreme Court landen – sowie wichtige Entscheidungen zum Status von Migranten, die in den Vereinigten Staaten leben.

          Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Damit könnte ein weiterer konservativer Richter die Balance auf Jahrzehnte festigen. Zugleich könnte schon beim aktuellen Supreme Court mit acht Richtern in den kommenden Monaten ein Streit um die Ergebnisse der Präsidentenwahl landen. Trump ernannte während seiner Amtszeit bislang die konservativen Verfassungsrichter Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh.

          Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell
          Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell : Bild: AFP

          Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, verkündete schon wenige Stunden nach Ginsburgs Tod, dass ein von Präsident Trump nominierter Kandidat eine Abstimmung bekommen werde. Die Demokraten forderten dagegen mit Nachdruck, die Nachfolge Ginsburgs erst in der nächsten Präsidenten-Amtszeit zu regeln. „Ohne Zweifel sollten die Wähler den Präsidenten aussuchen, und der Präsident sollte den Richter dem Senat vorschlagen“, sagte Trumps Herausforderer Joe Biden. Die Präsidentenwahl ist am 3. November, die Vereidigung des Siegers am 20. Januar 2021.

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          McConnell musste bei seiner Ankündigung zu einiger argumentativer Akrobatik greifen. Im Jahr 2016 hatten die Republikaner unter seiner Führung einen vom damaligen demokratischen Präsidenten Barack Obama nominierten Supreme-Court-Kandidaten im Senat blockiert – auch unter Hinweis auf die anstehende Präsidentenwahl. Mit Blick darauf rief nun der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, die Republikaner auf, erst unter dem nächsten Präsidenten über die Nachbesetzung zu entscheiden. Er wiederholte dabei exakt McConnells Worte von 2016. McConnell argumentierte, anders als damals gehörten der Präsident und die Mehrheit der Senatoren diesmal einer Partei an.

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