https://www.faz.net/-gpf-7sdjh

Russlandtag in Schwerin : Vernünftige Kontakte?

Für „jeden vernünftigen Kontakt“ mit Russland: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering Bild: dpa

Schon die Ankündigung des Russlandtages, den das Land Mecklenburg-Vorpommern erstmals veranstalten will, hat für Wirbel gesorgt. Schwerin hält trotzdem an dem geplanten Treffen fest - zumindest vorerst.

          Schon die Ankündigung des Russlandtages, den das Land Mecklenburg-Vorpommern erstmals veranstalten will, hatte für Wirbel gesorgt. Das war im Frühjahr auf dem Höhepunkt der Krim-Krise. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sagte damals, „jeder vernünftige Kontakt“ könne zur Entspannung der Lage beitragen. Statt wirtschaftliche Kontakte einzufrieren, gelte es diese zu intensivieren. Als Partner des Landes sind am Russlandtag die Rostocker Industrie- und Handelskammer und das 2009 in Wismar gegründete Ostinstitut dabei, das „die Wirtschaft im Hinblick auf ihr Engagement in Russland und den weiteren Staaten unterstützen und damit langfristig die Partnerschaft mit diesen Ländern fördern“ will.

          Frank Pergande

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Die Vorbereitungen auf den Russlandtag werden nach den Worten eines Regierungssprechers in Schwerin auch angesichts der schwierigen aktuellen Lage in der Ukraine nicht unterbrochen: „Wir setzen darauf, dass sich das Verhältnis mittelfristig wieder bessert.“ Viel Zeit für das „mittelfristig“ bleibt allerdings nicht. Die Landesregierung will deshalb Mitte des Monats noch einmal über das Thema reden und endgültig entscheiden, ob es den Russlandtag geben wird oder nicht. Das eigentliche Treffen zwischen deutschen und russischen Unternehmern soll am 1. Oktober stattfinden.

          „Wirtschaftskontakte weiter ausbauen“

          Am Tag zuvor will Schirmherr Sellering im Neptun-Hotel in Rostock-Warnemünde zum Empfang einladen. Ehrengäste sind der Gouverneur des Leningrader Gebiets Aleksander Drosdenko und der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Und noch ein bekanntes Gesicht: der frühere SPD-Minister Wolfgang Clement als einer der fünf Vorstände des Ostinstiuts in Wismar.  Schröder soll auf Einladung Sellerings den einleitenden Vortrag halten. Das wichtigste Ziel der Veranstaltung sei es, Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern und Russland zusammenzubringen, äußerte der Regierungssprecher. Es gehe um Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze. „Wir wollen die Wirtschaftskontakte nach Russland in den kommenden Jahren weiter ausbauen.“

          Den Beziehungen zu Russland misst die rot-schwarze Landesregierung in Schwerin eine strategische Bedeutung zu. Tatsächlich ist die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern sehr stark von Russland abhängig. Russland ist mit einem Warenvolumen von mehr als 600 Millionen Euro einer der wichtigsten Handelspartner Mecklenburg-Vorpommerns. Die Werften im Land sind praktisch in russischer Hand. Erst vor wenigen Wochen wurde auch die Volkswerft in Stralsund von einem russischen Investor übernommen. Er war nachdrücklich von der Landesregierung darum gebeten worden, um nicht noch einen der letzten industriellen Kerne im Land zu verlieren.

          Die Energiewerke Nord, die das frühere Greifswalder Kernkraftwerk abreißen, sind auch in Russland engagiert. In Murmansk demontieren sie die Reaktorsegmente von abgewrackten Atom-U-Booten – im Auftrag des deutschen Bundeswirtschaftsministeriums und mit deutschem Geld. Die Fährverbindung zwischen Sassnitz auf Rügen und Russland gilt aus Sicht des Landes Mecklenburg-Vorpommern als ausbaufähig. Die 2012 eröffnete Ostseepipeline von Nord Stream kommt in Lubmin bei Greifswald an. Schröder ist seit Jahren Vorsitzender des Aktionärsausschusses von Nord Stream.

          Sellering war zuletzt Ende April in St. Petersburg, um für Wirtschaftskontakte zu werben. Bei der Gelegenheit war er auch Gast bei Schröders umstrittener Geburtstagsfeier. Zu der war auch der russische Präsident Wladimir Putin gekommen, von Schröder heftig umarmt. Sellering habe den Empfang genutzt, um für den Russlandtag zu werben, heißt es in Schwerin. „Wir freuen uns sehr, dass der frühere Bundeskanzler seine Teilnahme zugesagt hat.“ Zuletzt haben am Wochenende die Grünen im Landtag, die Sellering schon im April heftig wegen seiner Reise nach Russland attackiert hatten, das Festhalten am Russlandtag ein „völlig falsches Signal“ genannt.

          Weitere Themen

          Polizisten als Sündenböcke?

          Proteste in Hongkong : Polizisten als Sündenböcke?

          Die Sicherheitskräfte in Hongkong stehen wegen mutmaßlicher Gewaltexzesse seit Tagen am Pranger. Nun will Großbritannien ihnen kein Tränengas und keine Gummigeschosse mehr liefern.

          Topmeldungen

          EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber

          Streit um EU-Jobs : EVP-Kandidat Weber greift Macron an

          Manfred Weber geht im Ringen um den Job als EU-Kommissionspräsident in die Offensive. Er wirft seinen Gegnern destruktives Verhalten vor und warnt: „Die Frustration von Wählern ist absehbar.“

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.