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Russlandpolitik der CDU : Schäuble gesteht Fehler und kritisiert Merkel

Bald 50 Jahre im Bundestag: Wolfgang Schäuble Bild: AFP

Wolfgang Schäuble mag Angela Merkel nicht zu den großen Kanzlern zählen – offenbar auch wegen Fehlern in der Russlandpolitik. Auf diesem Feld macht Schäuble sich nun selbst Vorwürfe.

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          Der langjährige CDU-Minister Wolfgang Schäuble hat sich kritisch zur früheren Russlandpolitik der Union und zu seinem eigenen Verhalten geäußert. Er sei in Bezug auf Russland „wütend“ auf sich, sagte Schäuble dem „Handelsblatt“. Man habe „es wissen können. Putin hat öffentlich gesagt, der Zerfall der Sowjetunion sei die größte Katastrophe und dass er das rückgängig machen wolle.“ Schäuble äußerte Befremden darüber, dass die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keine Fehler ihrer Russlandpolitik eingestehe. Zu den großen Kanzlern der Republik – neben Adenauer, Brandt und Kohl – zählte er Merkel indes nicht. Seine Liste sei „vorläufig abgeschlossen“.

          Peter Carstens
          Politischer Korrespondent in Berlin

          Deutschlands internationales Ansehen sei „stark beschädigt“, und das nicht nur wegen des Auftretens von Kanzler Olaf Scholz (SPD), sagte Schäuble weiter. Die Fehler reichten länger zurück, etwa zu den Nord-Stream-Entscheidungen. „Wir wollten es nicht sehen. Das gilt für jeden. In meiner Zeit als Innenminister habe ich mit meinem russischen Amtskollegen darüber gesprochen, wie wir den islamistischen Terror gemeinsam bekämpfen können. Ich hätte mal gucken können, was Russland in Tschetschenien treibt. Oder auf den damaligen polnischen Staatspräsidenten Lech Kaczynski hören. Der warnte nach Russlands Überfall auf Georgien in einer Rede: ‚Erst kommt Georgien, dann die Ukraine, dann Moldawien, dann die baltischen Staaten und dann Polen.‘ Er hat recht behalten.“

          Nicht nur Merkel habe billiges Gas gewollt

          Schäuble, der seit bald 50 Jahren im Bundestag sitzt, bezeichnete Merkels Äußerungen zum russischen Überfall als „bemerkenswert“. Merkel könne „auch jetzt in Bezug auf Russland nicht sagen, dass wir Fehler gemacht haben. Annegret Kramp-Karrenbauer hat es richtig gesagt: ‚Ich bin so wütend auf uns.‘“ Es sei aber nicht nur Merkel gewesen, die billiges Gas aus Russland gewollte habe, so Schäuble. Er selbst habe Nord Stream hingegen stets für falsch gehalten. „Das habe ich als Mitglied der Bundesregierung gesagt, auch wenn es nicht auf Begeisterung stieß.“

          In der Union gibt es bereits wieder Stimmen, die wie der stellvertretende CDU-Vorsitzende und sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer russische Gaslieferungen befürworten, „wenn der Krieg vorbei ist“. Manche Unionspolitiker wie der frühere CDU-Umweltminister Klaus Töpfer oder der frühere CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber waren Unterstützer eines „deutsch-russischen Energieforums“. Der verstorbene CDU-Funktionär und damalige außenpolitische Sprecher der Fraktion Philipp Mißfelder war nach dem russischen Angriff auf die ukrainische Krim ebenso zum Geburtstag von Wladimir Putin nach Sankt Petersburg gefahren wie der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und hatte vor der „Dämonisierung“ des russischen Präsidenten gewarnt. Mißfelders nicht abgesprochene Reise sorgte damals für Ärger in der Fraktion, aber der damalige Vorsitzende Volker Kauder (CDU) hielt seine schützende Hand über ihn.

          Norbert Röttgen, Außenpolitiker der Unionsfraktion, sagte kürzlich mit Blick auf Merkel und die CDU, die Überraschung über Putins Angriffskrieg liege „nicht daran, dass es nicht zu sehen war. Es wurde vielmehr entschieden, dass man es nicht sehen wollte.“ Die CDU sei „als Regierungspartei die sichtbaren Risiken einer Abhängigkeit vom menschenverachtenden System Putins eingegangen“. Ursache sei einerseits Druck aus der Industrie gewesen, andererseits der „starke Druck des Koalitionspartners, der SPD, die sich für eine Art Appeasement gegenüber Russland eingesetzt hat“.

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