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Streit über Nord Stream beendet : Russland taucht nur als negativer Akteur auf

Montage von Teilen der Gasleitung Nord Stream 2 in Russland im Juni Bild: Reuters

Mit einer gemeinsamen Erklärung legen Amerika und Deutschland den Streit über Nord Stream 2 bei. Darin versprechen sie der Ukraine Beistand und drohen Russland, sollte es „Energie als Waffe“ einsetzen.

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          Die „Gemeinsame Erklärung der Vereinigten Staaten von Amerika und Deutschlands zur Unterstützung der Ukraine, der europäischen Energiesicherheit und unserer Klimaziele“ erwähnt die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, die doch der Anlass des diplomatischen Dokuments ist, weder im Titel noch in der folgenden Präambel. Erst am Ende des zweiten Absatzes taucht die Bezeichnung der Gasleitung ein erstes Mal auf, verbunden mit der dritten Warnung im Text, dass Russland nicht versucht sein solle, „Energie als Waffe“ einzusetzen.

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.
          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

          Während also das Papier, welches die Regierungen in Berlin und Washington in den vergangenen fünf Monaten in mehreren Gesprächsrunden ausformulierten, viele Beistandsbekundungen und Äußerungen des Wohlwollens an die Ukraine und andere mittel- und osteuropäische Länder enthält, taucht Russland lediglich als negativer Akteur auf. Der erste Satz der gemeinsamen Erklärung postuliert die „Souveränität der Ukraine, deren territoriale Unversehrtheit, Unabhängigkeit und den von ihr eingeschlagenen europäischen Weg“. Der zweite Satz legt Berlin und Washington auf das gemeinsame Bekenntnis fest, „gegen russische Aggression und russische destruktive Aktivitäten in der Ukraine und darüber hinaus vorzugehen“.

          Merkel lobt Kompromissbereitschaft

          Die amerikanische Zusicherung, den Widerstand gegen die Ostsee-Pipeline nicht länger mit Sanktionen gegen die Baufirmen und andere Beteiligte zu begleiten, findet sich im Text nicht wieder – die Begründung dazu lautet, die Administration könne keine Zusage zu außenpolitischen Mechanismen geben, deren Handhabung allein dem amerikanischen Kongress vorbehalten sei.

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          Die deutschen Verpflichtungen, was zu tun sei, falls Moskau der Ukraine auf dem Energiesektor künftig gezielt schade, beschreibt die gemeinsame Erklärung hingegen ausführlich: „Sollte Russland versuchen, Energie als Waffe zu benutzen, oder weitere aggressive Handlungen gegen die Ukraine begehen, wird Deutschland auf nationaler Ebene handeln und in der Europäischen Union auf effektive Maßnahmen einschließlich Sanktionen drängen, um die russischen Kapazitäten für Exporte nach Europa im Energiesektor, auch in Bezug auf Gas, zu beschränken, bzw. auf effektive Maßnahmen auf anderen wirtschaftlich relevanten Gebieten.“ Weiter unten folgt ähnlich detailliert die deutsche Verpflichtung, mit „allen verfügbaren Einflussmöglichkeiten“ eine Verlängerung des Gastransitabkommens der Ukraine mit Russland um bis zu zehn Jahre zu erreichen.

          Die Bundeskanzlerin lobte am Donnerstag die „Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten“, also in Washington wie Berlin, die den gemeinsamen Text ermöglicht habe, und sagte, sie sei „froh, dass das so weit gelungen ist“. Angela Merkel ergänzte die negative Charakterisierung Russlands, wie sie die Erklärung ausdrückt, durch optimistische Einschätzungen: Moskau habe ja selbst beteuert, dass es nicht daran denke, Energie als Waffe einzusetzen. Da könne man den Kreml doch jetzt mal beim Wort nehmen. Und zur Verlängerung des Gastransits durch die Ukraine sagte sie optimistisch, schon 2019, als das vergangene Transitabkommen ausgelaufen sei, seien die deutschen Bemühungen um eine Verlängerung sehr pessimistisch kommentiert worden; trotzdem habe man eine neue Laufzeit bis zum Jahr 2024 erreicht.

          Ein Seitenhieb gegen Trump

          Die Kanzlerin ließ auch keinen Zweifel daran, dass der Inhalt der Erklärung mit Washington auch für die nächste Bundesregierung verbindlich bleibe. Während der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), angab, die amerikanische Regierung sei trotz fortbestehender Ablehnung von Nord Stream 2 „einen großen Schritt auf Deutschland zugegangen“, deutete Röttgens Fraktionskollege Johann Wadephul an, dass die gemeinsame Erklärung einen Kooperationsgeist zum Inhalt hat, der weit über den Anlass hinausreicht. Wadephul gab an, die Vereinigten Staaten und Deutschland wollten beide der regelbasierten Ordnung in der Welt weiterhin Geltung verschaffen. Dazu zähle die Unterstützung der Ukraine, dazu zählten aber auch andere Herausforderungen, die Deutschland gemeinsam mit den Vereinigten Staaten „anpacken“ wolle: Sei es das Klima oder die aufstrebende Macht China – „gemeinsam sind wir stärker“.

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