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Kundgebung in Moskau : Russische Polizei nimmt fast 700 Demonstranten fest

  • Aktualisiert am

Russische Polizeibeamte verhaften Ljubow Sobol, Oppositionskandidatin und Anti-Korruptions-Kämpferin. Bild: dpa

Wieder gehen Sicherheitskräfte gegen eine Kundgebung der Opposition vor. Unter den Abgeführten befindet sich auch eine prominente russische Politikerin.

          Die Polizei in Moskau ist abermals gegen Demonstranten einer Protestaktion gegen den Ausschluss zahlreicher Oppositionspolitiker bei der bevorstehenden Regionalwahl vorgegangen. Dem Bürgerrechtsportal OWD-Info zufolge kamen bis zum  Samstagnachmittag 685 Menschen in Polizeigewahrsam, darunter auch mehrere akkreditierte Journalisten. Zunächst hatten die Sicherheitskräfte von 30 Festgenommenen gesprochen. Während der nicht genehmigten Kundgebung im Zentrum der russischen Hauptstadt funktionierte das Internet zeitweise nicht.

          Unter den Festgenommenen ist die Anti-Korruptions-Kämpferin Ljubow Sobol. Sie gehört zum Team des inhaftierten Politikers Alexej Nawalny, der seit Ende Juli eine Arreststrafe absitzt. Sie beträgt 30 Tage. Sobol sagte vor der Kundgebung: „Die Menschen wollen Veränderung.“

          Die russische Justiz leitete am Samstag ein Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche gegen die Anti-Korruptions-Stiftung Nawalnys ein. Mitarbeiter der Stiftung hätten „eine große Geldsumme von Dritten bekommen“, die „illegal“ beschafft worden sei, teilten die Ermittler mit. Es gehe um eine Summe in Höhe von knapp einer Milliarde Rubel (13,8 Millionen Euro). Die Stiftung hat zahlreiche Untersuchungen über das Vermögen russischer Regierungsvertreter veröffentlicht, unter anderem über Regierungschef Dimitri Medwedew. Auf ihrer Website bittet sie Unterstützer um Spenden für ihre Arbeit.

          Die Behörden sprachen zunächst der Agentur Tass zufolge von 350 Teilnehmern der Demonstration, Beobachter von weitaus mehr. Zu sehen war, wie Menschen in Polizeibusse gezerrt wurden. Einige Medien übertrugen den als Spaziergang deklarierten Protest live. Die Polizei erinnerte über Lautsprecher daran, dass sich alle an die Öffentliche Ordnung halten sollten. Die Aktion sei nicht erlaubt.

          Bei einer Kundgebung vor einer Woche gab es rund 1400 Festnahmen. Die neuerliche Polizeigewalt löste international Kritik aus. Die zentrale Wahlkommission hatte fast ausschließlich nur kremltreue Kandidaten registriert. Regierungsgegner wurden wegen Formfehlern nicht zugelassen.

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