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Russische Öllieferungen : „Moskau zerstört Vertrauen“

  • Aktualisiert am

Barroso und Merkel beklagen „unakzeptables” Vorgehen Bild: REUTERS

Kanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsident Barroso haben heftige Kritik an der Unterbrechung russischer Öllieferungen nach West- und Mitteleuropa geübt. Putin wirbt um Vertrauen, bleibt indes im Streit mit Weißrussland unnachgiebig.

          Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und der EU-Kommissionspräsident Barroso haben heftige Kritik an der Unterbrechung russischer Öllieferungen nach West- und Mitteleuropa geübt. Nach einer gemeinsamen Sitzung der 27 EU-Kommissare und des Bundeskabinetts im Kanzleramt in Berlin nannten sie es beide „unakzeptabel“, dass die Pipeline „Druschba“, die von Russland aus durch Weißrussland führt, ohne vorherige Konsultationen geschlossen worden sei. Sie bewerteten dabei nicht den Streit zwischen den Führungen in Moskau und Minsk über die Ursachen und Gründe für die Unterbrechung der Öllieferung. Die russische Regierung wirft der weißrussischen vor, illegal Öl abgezapft zu haben, was diese als falsch zurückweist.

          Frau Merkel sagte, vorherige Konsultationen seien „das Mindeste, wenn es Schwierigkeiten gibt“. Das sei „unseren Partnern in Russland“ sowie der Regierung in Weißrussland mitgeteilt worden. Frau Merkel sagte: „Das zerstört immer wieder Vertrauen und darauf kann sich keine wirklich vertrauensvolle Arbeit ungestört aufbauen.“ Doch versicherte sie auch, Russland sei stets ein seriöser Lieferant von Energie gewesen - sogar in Zeiten des Kalten Krieges.

          „Strategische Partnerschaft mit Russland“

          Frau Merkel sagte: „Wir haben eine strategische Partnerschaft mit Russland“. Sie dürfte die Angelegenheit bei ihrem Kurzbesuch in Moskau in der übernächsten Woche ansprechen. Dann wird sie auch in der Funktion als EU-Ratspräsidentin den russischen Präsidenten Putin treffen.

          Barroso kündigte für die EU-Kommission ebenfalls Kontakte an. Auch wenn es keine unmittelbare Gefahr für die Versorgung Europas mit Öl gebe, zeige der Vorfall, dass eine gemeinsame europäische Energiepolitik erforderlich sei.

          Suche nach einer „Energie-Strategie“

          Auf dem Frühjahrsgipfel der Europäischen Union soll über eine gemeinsame „Energie-Strategie“, der Versorgungssicherheit und Fragen des Klimaschutzes gesprochen werden. Frau Merkel sah in der Unterbrechung der Lieferungen einen Beleg für die Notwendigkeit, Europa müsse von Energie-Importen unabhängiger werden. Die Sicherheit von Energielieferungen belege auf die Notwendigkeit des EU-Russland-Abkommens. Im ARD-Fernsehen verwies sie darauf, in den vergangenen Jahren habe es „immer wieder“ Probleme bei der „Transitfrage“ gegeben.

          Sie fügte an: „Wir brauchen Rechtssicherheit, wir brauchen Vertragssicherheit an dieser Stelle.“ Diese müsse sich auch auf die „Transitländer“ erstrecken. Erforderlich seien auch Maßnahmen zum Energiesparen und zum Fördern erneuerbarer Energien. es sei auch zu überlegen, „was für Folgen hat es, wenn wir die Kernkraftwerke abschalten“, sagte die Bundeskanzlerin. Ähnlich hatte sich zuvor der CSU-Vorsitzende Stoiber geäußert. Politiker von SPD und Grünen lehnten diese Konsequenzen ab. (Siehe auch: Ölstreit: Merkel stellt Atomausstieg in Frage)

          Putin will Ölversorgung Europas sicherstellen

          Russlands Präsident Wladimir Putin hat indes dem Westen am Dienstag zugesichert, alles zur Sicherung der Öllieferungen nach Westeuropa zu tun. Trotz dieser Zusicherung blieb Putin Weißrussland gegenüber unnachgiebig. In Moskau wies er hochrangige Regierungsvertreter an, mit russischen Unternehmen angesichts der Lieferprobleme mögliche Drosselungen der Ölförderung zu diskutieren. Er unterstrich damit seine Entschlossenheit, Weißrussland zum Einlenken zu zwingen.

          Am Vortag hatte Russland die Ölleitung “Druschba“ durch das Nachbarland geschlossen und damit auch die Versorgung mehrerer europäischer Länder, darunter Deutschland, beschnitten. Durch die Leitung fließt rund ein Fünftel des deutschen Ölbedarfs. Der russische Pipeline-Betreiber Transneft begründete dies damit, dass Weißrussland illegal Öl abgezapft habe. Die Regierung in Minsk bestreitet dies.

          Putin wies darauf hin, dass Russland durch den Verzicht auf die ursprünglich hohe Preisforderung für Gaslieferungen an Weißrussland, den Haushalt der Nachbarn mit rund 3,3 Milliarden Dollar subventioniere. Der Gaspreis für Weißrussland war zur Jahreswende auf 100 Dollar für 1000 Kubikmeter erhöht worden. Der Verzicht auf Erhebung eines Exportzolles für Gas an Weißrussland koste die russische Seite ebenfalls Milliarden. Hinzu komme, sage Putin weiter, dass Russland in den vergangenen fünf Jahren drei bis vier Milliarden Dollar dadurch entgangen seien, dass es für Ölausfuhren nach Weißrussland keinen Exportzoll verlangt habe.

          Noch keine Einigung in Moskau

          Vermittlungsgespräche zwischen beiden Ländern scheiterten am Dienstag zunächst. Der weißrussische Vize-Ministerpräsident Andrej Kabjakow reiste in die russische Hauptstadt, um mit Vertretern des russischen Wirtschaftsministeriums zu sprechen, erklärte ein Regierungssprecher. Die russische Seite habe jedoch die Gespräche mit dem Verweis abgelehnt, noch nicht zu Verhandlungen bereit zu sein, erklärte später der stellvertretende Wirtschaftsminister Weißrusslands.

          Der Internationalen Energieagentur (IEA) zufolge besteht keine akute Gefahr, dass die Versorgung der Endnutzer in den an die “Druschba“ angeschlossen Ländern zum Erliegen kommt. Die Raffinerien hätten ausreichend Öl für mehrere Tage auf Lager, teilte die Behörde am Dienstag mit. Sollte Russland die Leitung längerfristig schließen, könnten die Raffinerien außerdem auf andere Versorgungswege zurück greifen. Einige hätten schon damit begonnen, Alternativen zu organisieren. Auch die Behörde forderte jedoch eine schnelle und klare Lösung des Konflikts.

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