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Russische Aktivistin bei Gauck : Alexejewa zeichnet düsteres Bild von Russland

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Bundespräsident Gauck trifft die russische Menschenrechtlerin Ljudmila Alexejewa in Schloss Bellevue. Bild: dpa

Die russische Menschenrechtlerin Ljudmila Alexejewa beklagt neue Unterdrückungsmethoden in Russland. Bürger würden benutzt um Gewalt in die Gesellschaft hineinzutragen, sagte sie bei einem Treffen mit Bundespräsident Gauck.

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          Bundespräsident Joachim Gauck hat am Montag in Berlin die russische Menschenrechtsaktivistin Ljudmilla Alexejewa empfangen. Er wollte sich bei dem Gespräch im Schloss Bellevue aus erster Hand über die Lage in Russland informieren. Er habe der 88 Jahre alten Alexejewa für ihren „mutigen und heldenhaften Kampf“ für die Menschenrechte gedankt, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Alexejewa habe ein eher „düsteres Bild“ der aktuellen Situation gezeichnet.

          Die Russin gilt als Ikone der Bürgerrechtsbewegung. Als Leiterin der Moskauer Helsinki-Gruppe schaltet sie sich immer wieder wortstark in aktuelle Diskussionen ein – sei es über den Konflikt in der Ukraine oder über die Einschränkungen für Nichtregierungsorganisationen. Für ihren Einsatz erhielt sie 2009 das Große Verdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland sowie den Sacharow-Preis des EU-Parlaments.

          Alexejewa habe bei dem Gespräch, das auf eine Einladung Gaucks zurückging, auch von neuen Methoden der Unterdrückung in Russland berichtet. So nutze der Staat empörte Bürger, um Gewalt in die Gesellschaft hineinzutragen. Dies sei eine „sehr gefährliche Entwicklung“. Andererseits sei eine Stärkung der Zivilgesellschaft dort zu erleben, wo sich der Staat zurückziehe.

          Menschenrechtler in Russland klagen schon länger über zunehmende Repressionen. Besonders umstritten ist etwa ein Gesetz aus dem Jahr 2012. Es verpflichtet jene regierungsunabhängigen Gruppierungen, die sich politisch engagieren und Geld aus dem Ausland erhalten, sich als „ausländische Agenten“ registrieren zu lassen.

          Dem früheren DDR-Bürgerrechtler Gauck, der Alexejewa bislang nicht persönlich kannte, war das Treffen ein besonderes Anliegen. Der Bundespräsident wollte mit dem Termin auch ein Zeichen Richtung Moskau setzen.

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