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Runder Tisch : Bergmann wird Beauftragte gegen Missbrauch

  • Aktualisiert am

Christine Bergmann war von 1998 bis 2002 Bundesfamilienministerin Bild: dpa

Die frühere Familienministerin Christine Bergmann (SPD) wird die unabhängige Beauftragte der Bundesregierung zur Aufarbeitung sexueller Missbrauchsfälle. Ein runder Tisch soll sich mit Aufklärung und Prävention befassen.

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          Die SPD-Politikerin Christine Bergmann ist von der Bundesregierung als Beauftragte für Fälle von sexuellem Missbrauch benannt worden. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch einstimmig. Dass die Wahl auf Frau Bergmann gefallen ist, begründete Familienministerin Kristina Schröder (CDU) damit, dass diese sich als Bundesfamilienministerin in den Jahren 1998 bis 2002 besonders diesem Thema gewidmet habe. Als spätere Ombudsfrau der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Hartz-Reformen habe Frau Bergmann zudem Erfahrung darin erworben, mit Problemen von Einzelnen gegenüber Institutionen umzugehen.

          Zugleich stellten die Bundesministerinnen Schröder (Familie, CDU), Leutheusser-Schnarrenberger (Justiz, FDP) und Schavan (Bildung, CDU) eine nunmehr gemeinsame Initiative für einen „runden Tisch“ vor. Dazu sollen Vertreter von Institutionen eingeladen werden, die von dem Thema potentiell betroffen sind, etwa von Kirchen, privaten Bildungseinrichtungen, Sportverbänden und Kinderschutzverbänden. Der runde Tisch, der am 23. April erstmals zusammentreten soll, wird von den drei Ministerinnen gemeinsam geleitet. Frau Schröder leitet zudem eine Arbeitsgruppe, die sich vorrangig mit der Prävention befasst. Frau Leutheusser-Schnarrenberger leitet eine Arbeitsgruppe mit dem Fokus auf der Aufarbeitung.

          Unterschiedliche Vorstellungen zusammengefasst

          Damit sind verschiedene Vorstellungen in der Bundesregierung zusammengefasst, die anfangs gegeneinanderstanden. Die Justizministerin hatte einen runden Tisch speziell mit Vertretern der katholischen Kirche propagiert, wo auch über Entschädigungszahlungen für die Opfer verhandelt werden sollte. Die Familienministerin hatte eine Engführung auf die katholische Kirche abgelehnt, weil Kindesmissbrauch ein gesamtgesellschaftliches Problem sei. Nunmehr sollen also beide Elemente miteinander verwoben werden: Mehrere gesellschaftliche Gruppen werden an den Tisch eingeladen, und es wird auch über Entschädigungen gesprochen. Die zeitweiligen Meinungsverschiedenheiten im Kabinett wurden nun heruntergespielt. Frau Schröder sagte: „Wir waren nicht uneinig, sondern wir haben unterschiedliche Zuständigkeiten.“

          In der von Frau Schröder geleiteten Arbeitsgruppe zur Prävention soll es unter anderem darum gehen, wie Eltern, Lehrer und Erzieher besser sensibilisiert werden könnten, um Missbrauchsfälle zu erkennen. Auch solle die Möglichkeit ausgebaut werden, pädophil veranlagte Menschen, die noch nicht straffällig geworden seien, besser davor zu schützen, zum Täter zu werden. Frau Leutheusser-Schnarrenberger nannte als Aufgaben ihrer Arbeitsgruppe die Frage, wie man zu einer angemessenen Anerkennung der Leiden der Opfer kommen könne. Auch gehe es um die Durchsetzung des Strafanspruchs.

          Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Freiburger Erzbischof Zollitsch, befürwortete die im Kabinett getroffenen Entscheidungen zum runden Tisch und dankte Frau Bergmann für ihre Bereitschaft, sich des Themas anzunehmen. Zollitsch teilte auch mit, dass er mit Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger für den 15. April ein Gespräch vereinbart habe.

          Einsatz für Freiheit und Gleichheit: Christine Bergmann

          Acht Jahre nach ihrem Ausscheiden aus dem Kabinett wurde die frühere Familienministerin Christine Bergmann am Mittwoch mit einer Aufgabe betraut, für die ein hohes Maß an Sensibilität und Augenmaß erforderlich sein wird: Als „unabhängige Beauftragte“ soll die 70 Jahre alte Sozialdemokratin eine Anlaufstelle für die von sexuellem Missbrauch Betroffenen bilden und - so formuliert es das Bundesjustizministerium - für die „Erarbeitung immaterieller und materieller Hilfen für die Opfer durch die Verantwortungsträger“ zuständig sein.

          Die gebürtige Dresdnerin widmet sich seit 1990 Fragen der Familien- und Sozialpolitik; zunächst als Senatorin für Arbeit und Frauen im Land Berlin, von 1998 an als Familienministerin im ersten Kabinett Gerhard Schröders. Dieser maß der Familienpolitik damals allerdings noch nicht ihre - heute unbestrittene - Bedeutung zu („Gedöns“). Frau Bergmann legte in ihrer Arbeit besonderes Augenmerk auf die Gleichstellung der Frauen in Beruf und Familie sowie auf den Kampf gegen Gewalt und harte Pornographie.

          Ihre Prinzipientreue stellte sie unter Beweis, als sie 1994 den damaligen chinesischen Ministerpräsidenten Li Peng so lange mit dem Thema Menschenrechtsverletzungen piesackte, bis dieser das Gespräch abbrach. In die Politik gelangte die promovierte Pharmazeutin 1989 über eine regimekritische Gruppe im Umkreis der evangelischen Kirche, der sie äußerst verbunden ist. In der Berliner Landeskirche war sie bis 2008 Mitglied der Kirchenleitung, außerdem gehört sie der EKD-Kammer für soziale Ordnung an. (bin.)

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