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Hannover : Mehr als 7000 Menschen demonstrieren gegen NPD-Kundgebung

  • Aktualisiert am

Zahlreich und bunt – so zeigt sich Hannover gegen eine NPD-Kundgebung. Bild: dpa

Tausende haben sich in Hannover gegen eine Kundgebung der NPD gewehrt und sich dadurch solidarisch mit Journalisten gezeigt, die von Neonazis bedroht werden.

          2 Min.

          In Hannover haben am Samstag mehr als 7000 Menschen gegen Bedrohungen von Journalisten durch Rechtsextremisten sowie für die Pressefreiheit demonstriert. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) reihte sich unter die Demonstranten. Zu einer weiteren Gegendemonstration kamen etwa 250 Teilnehmer. Anlass war eine Kundgebung der rechtsextremen NPD gegen kritische Journalisten, zu der sich nach Angaben der Polizei rund 110 Teilnehmer versammelten. Diese hatte erst nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Lüneburg stattfinden dürfen. Am Rande des NPD-Kundgebungszugs gab es immer wieder Gerangel mit Gegendemonstranten, vier Menschen wurden festgenommen.

          Neben Weil nahmen auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) und Hannovers neuer Bürgermeister Belit Onay (Grüne) an der großen Gegendemonstration teil. „Es ist wunderbar, dass wir alle zusammenstehen gegen die rechten Hetzer und Verfassungsfeinde“, sagte Pistorius. „Wir treten heute gegen die Nazis an, nicht nur in der NPD, sondern auch in anderen Parteien. Es wird eine Grenze überschritten.“ Demokratie sterbe von unten, wenn Journalisten an den Pranger gestellt und bedroht würden. Deshalb sei der Versuch richtig gewesen, die NPD-Demonstration zu unterbinden, sagte Pistorius weiter.

          Die Polizeidirektion Hannover hatte die Veranstaltung unter Verweis auf eine unmittelbare Gefährdung für die öffentliche Sicherheit zunächst verboten. Die NPD legte gegen das Verbot mit Erfolg Klage ein. Das Verwaltungsgericht und in zweiter Instanz auch das Oberverwaltungsgericht hoben das Verbot auf. Ein Totalverbot der Demo sei nicht verhältnismäßig, erklärten die Gerichte ihre Entscheidung. Einem führenden NPD-Vertreter verbot die Polizei allerdings, in Hannover zu reden. Die Befürchtung war, dass er strafbare Äußerungen tätigen könnte.

          Weil hatte bereits vor der Demonstration auf Twitter gesagt, dass er hoffe, „dass diejenigen, die für kritischen Journalismus, für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und für die Pressefreiheit heute unter dem Motto ‚bunt statt braun‘ friedlich auf die Straße gehen, deutlich zeigen werden: Wir sind mehr“. Für ihn wie wohl für viele andere auch sei es aber „nicht leicht zu verdauen“ gewesen, dass das Oberverwaltungsgericht die NPD-Demo erlaubte. Die Entscheidung beweise allerdings, „dass unsere unabhängige Justiz die Meinungs- und Versammlungsfreiheit unabhängig von der jeweiligen Meinung konsequent schützt“, schrieb der Ministerpräsident. Onay sagte auf der Zentralkundgebung Ähnliches: „Wir senden eine klare Botschaft aus: Hannover ist bunt statt braun. Wir stehen an der Seite der Journalistinnen und Journalisten.“ Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus hätten in Hannover keinen Platz. „Das Wichtigste ist: Wir sind mehr.“

          Der Deutsche Presserat forderte Politik und Sicherheitskräfte auf, dem Schutzgut Pressefreiheit höchsten Rang einzuräumen und die dort Tätigen wirksam gegen Bedrohungen und Angriffe zu schützen. An die Justiz appellierte der Presserat, bei der Abwägung zwischen Grundrechten besonders sensibel zu beachten, dass die öffentliche Brandmarkung einzelner Personen in radikalen politischen Konzepten eine propagandistische Vorstufe zur Anwendung körperlicher Gewalt sein könne.

          Die Anhänger der NPD richteten ihren Protest vor allem gegen Journalisten, die schwerpunktmäßig über das rechtsextreme Milieu in Deutschland berichten. Im Demonstrationsaufruf auf ihrer Internetseite führt die NPD Niedersachsen dazu zehn Journalisten namentlich auf. Im Ursprung richteten sich die Anfeindungen der Neonazis gegen die drei freien Journalisten Julian Feldmann, David Janzen und André Aden. Der Protest dagegen fiel lautstark aus. Es beteiligten sich viele Hundert junge Leute, aber auch Anwohner und ältere Menschen. „Ganz Hannover hasst die NPD“, sangen die Demonstranten im Chor, als die NPD-Unterstützer die von einem großen Polizeiaufgebot gesicherte Route abliefen. Ein junger Mann wedelte mit einer Israel-Flagge, „Aufstehen gegen Rassismus“ stand auf einem Transparent.

          Hannovers neuer Bürgermeister Belit Onay (Grüne) bei einer Kundgebung gegen einen NPD-Aufmarsch
          Hannovers neuer Bürgermeister Belit Onay (Grüne) bei einer Kundgebung gegen einen NPD-Aufmarsch : Bild: dpa

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