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Rüttgers politische Zukunft : Ein feines Gespür für alles und alle

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Mit seiner Zukunftskommission beweist Jürgen Rüttgers öko-liberal-feministische Umsicht Bild: dpa

Seit Jahren zeigt sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers als Menschenfischer und Kümmerer mit sozialem Gewissen. Nun arbeitet er an einem umfassenden Politikkonzept. Die Wahlen hat er fest im Blick.

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          Dass er ein feines Gespür für politische Choreographie hat, kann man Jürgen Rüttgers (CDU) nicht absprechen. Als er sich am Montag den Abschlussbericht seiner Zukunftskommission von Lord Ralf Dahrendorf übergeben lässt, stehen nicht nur längst die wichtigsten Überlegungen des Gremiums in den Zeitungen Nordrhein-Westfalens. Es wurde auch dafür gesorgt, dass Rüttgers' Beitrag für das bisher unveröffentlichte Buch „Wohin steuert Deutschland? Bundestagswahl 2009“ an die Öffentlichkeit gelangte. Der Beitrag liest sich wie die kompakte politische Schlussfolgerung aus den Überlegungen der Zukunftskommission.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          In Zeiten des Wandels müsse die Union „eine Politik der Solidarität und der neuen Sicherheit“ machen. Die Sozialdemokraten, schreibt Rüttgers in dem vom früheren SPD-Bundesgeschäftsführer Matthias Machnig mitherausgegebenen Buch, hätten ihre Stammwählerschaft, die Arbeiter und Facharbeiter, verloren. „Jetzt ist es Aufgabe der CDU, sowohl die Johannes-Rau-Wähler wie die Helmut-Schmidt-Wähler zu gewinnen.“ In der „Bild“-Zeitung schließlich ätzt der Ministerpräsident, das am Wochenende präsentierte SPD-Wahlprogramm sei eine Mogelpackung, es schade der Wirtschaft und helfe den kleinen Leuten nicht. Die Sozialdemokraten merkten selbst, dass sie die Bundestagswahl mit Steinmeier nicht gewinnen könnten.

          Der öko-liberal-feministische Arbeiterführer

          Seit es Rüttgers gelang, im Mai 2005 die Jahrzehnte währende sozialdemokratische Ära in Nordrhein-Westfalen zu beenden, hat er die Termine der nächsten Bundestagswahl im Herbst und vor allem der kommenden Landtagswahl im Frühjahr 2010 fest im Blick. Der lange als kühl-rational geltende Politiker arbeitet seit Jahren an einem Image als Menschenfischer und Kümmerer mit großem sozialen Gewissen. In regelmäßigen Abständen fordert er Korrekturen an den Hartz-Reformen. Rüttgers' Ziel ist es, die nordrhein-westfälische CDU als die bessere SPD darzustellen und sich selbst als würdigen Nachfolger Johannes Raus. Schon gilt Rüttgers vielen im Land tatsächlich als Arbeiterführer.

          Doch das genügt ihm nicht. Er will als ein Politiker wahrgenommen werden, der zudem umsichtig vorausschaut. Weil zuweilen schon allein Namen Nachrichten sind, hat er seine im Mai vergangenen Jahres berufene Zukunftskommission als eine Art ausgelagerte übergroße Koalition angelegt. Der Liberale Lord Ralf Dahrendorf führt den Vorsitz eines Gremiums, in dem sich Hubert Kleinert, der ehemalige Politiker der Grünen, ebenso wiederfindet wie Telekom-Manager René Obermann, der Thyssen-Krupp-Vorstandsvorsitzende Ekkehard Schulz, hochangesehene Hochschullehrer, Rüttgers besonderer Parteifreund Friedrich Merz, Gewerkschaftsführer Hubertus Schmoldt, der Leiter der Salzburger Festspiele, Jürgen Flimm, oder die Publizistin Alice Schwarzer. Es scheint, als habe Rüttgers nun sogar den Anspruch, der öko-liberal-feministische Arbeiterführer zu sein.

          Politik der Nadelstiche

          Jedenfalls hat es sich Rüttgers, der Katholik mit dem protestantischen Arbeitsethos, zur vornehmsten Aufgabe gemacht, das sozialdemokratische Feld ausdauernd zu beackern. Der nordrhein-westfälischen SPD bleibt einstweilen kaum mehr, als sich ohnmächtig darüber zu beklagen, der Ministerpräsident sei ein Sozialschauspieler.

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