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Rüstungsexporte : Gesunde Skepsis ist bei Saudi-Arabien angebracht

Hunderte Arbeitsplätze: In der Peene-Werft in Vorpommern werden Patrouillenboote für Saudi-Arabien gefertigt. Bild: Imago

Die deutsche Bundesregierung erwägt zurzeit die Lieferung von Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien zu stoppen. Denn das Königreich spielt eine zentrale Rolle im Jemen-Krieg. Eine mögliche Lieferung könnte sogar das Völkerrecht verletzten.

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          Wenn in Deutschland und in der Europäischen Union derzeit darüber diskutiert wird, ob weiterhin Rüstungsgüter nach Riad exportiert werden sollen, geht es im Kern um Fragen, die mit dem brutalen Tod des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi nichts zu tun haben. Es geht um die Beteiligung Saudi-Arabiens am Krieg im Jemen und die humanitäre Katastrophe, die sich in dem Land abspielt.

          Marlene Grunert
          Redakteurin in der Politik.

          In Deutschland führen diese Fragen nach Wolgast in Mecklenburg-Vorpommern. Dort lässt das Unternehmen Lürssen seit einigen Jahren Patrouillenschiffe für Saudi-Arabien herstellen, deren Verwendung sehr umstritten ist. 16 Boote wurden bisher ausgeschifft, insgesamt sollen es 35 werden. 300 Arbeitsplätze gelten an der Peene-Werft durch den milliardenschweren Auftrag als gesichert. Für eine der strukturschwächsten Gegenden Deutschlands ist das existentiell. Im September betrug die Arbeitslosenquote in Vorpommern knapp zehn Prozent, bundesweit waren es fünf.

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