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Rüstungsgeschäfte : Begehrter Leopard

  • -Aktualisiert am

Die Bundeswehr hat den „Leopard 2“ zwar mit entwickelt, aber kein Geld für seinen Kauf. Saudi-Arabien soll allerdings an weiteren 600 bis 800 Panzern interessiert sein. Bild: dapd

Die neueste Ausführung des Leopard-Panzers ist für den Häuserkampf gemacht. Autokraten vor allem im Nahen Osten wollen Hunderte davon. Die Bundesregierung schweigt.

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          Mit quietschenden Ketten rollt der Panzer um die Ecke. Hinter ihm, in den Häusern, sind Soldaten in Deckung. Vor ihm sind Barrikaden aus Autowracks, Stahlträgern und Schutt. Aufständische feuern mit Gewehren auf den Panzer. Sie wollen ihn anlocken. Er soll sich von den Soldaten entfernen: Dann ist er ein einzelnes, ein leichteres Ziel. In Misrata, Benghasi, Homs oder Aleppo, den Schlachtfeldern des urbanen Guerrillakampfes unserer Tage, hat das immer wieder funktioniert. Auch in den Straßen der irakischen Städte wurden Panzer gestoppt, durch eine Mine fahruntüchtig gebombt, ausgebrannt nach einem Angriff mit Molotow-cocktails, implodiert nach einem Treffer durch ein Panzerabwehrgeschoss in den Munitionsvorrat im Inneren.

          Der Panzer, ein Koloss von knapp 70 Tonnen Gewicht, fährt auf die Barrikaden zu. Der Fahrer lässt den am Bug befestigten Räumschild herab, schiebt die Autowracks zur Seite. Die Aufständischen verschanzen sich in den Häusern entlang der Straße und visieren das Fahrzeug mit schultergestützten Panzerabwehrwaffen an. Wenn nur ein Geschoss in den Innenraum dringt, sind Panzer und Besatzung so gut wie erledigt. Doch Millisekunden bevor die Granaten auf die Stahlhülle treffen können, schießen ihnen aus dem Panzer Sprengstoffhülsen entgegen und explodieren. Ein „Hardkill“-System. Der Detonationsdruck der Sprengstoffhülsen wirft die Granaten aus der Bahn, sie fallen auf den Boden. Die Aufständischen greifen wieder an, diesmal von hinten. Sie postieren sich auf der Straße, im sicheren Gefühl, dass Panzerbesatzungen nur nach vorn sehen können. Eine Maschinengewehrgarbe tötet die Männer. Anschließend bestreicht das Gewehr die Häuserwände bis hinauf zum Dach. Die Aufständischen ziehen sich zurück.

          Regierungen und Armeen verfolgen das Geschehen in Syrien

          Ein Kampfpanzer, der die gefürchteten Panzerabwehrgeschosse (RPG-7) abwehrt, dessen Besatzung sieht, was hinter dem Fahrzeug geschieht, und der ein Maschinengewehr an Bord hat, das in steilem Winkel nach oben schießen kann. Das zusammen hat es bisher nicht gegeben.

          Das Szenario ist fiktiv, aber realistisch. Bilder vom syrischen Bürgerkrieg zeigen immer wieder ausgebrannte und zerstörte Kampfpanzer russischer Bauart. Die Armee des syrischen Machthabers Baschar al-Assad setzt die Waffen in großer Anzahl gegen die Rebellen ein. Doch die kennen die Schwächen der veralteten T-72 und T-55 und nutzen das im Kampf um Straßen und Häuser erfolgreich.

          Regierungen und Armeen weltweit verfolgen das Geschehen aufmerksam. Vor allem jene, die ebenso militanten Widerstand in ihrem Land fürchten wie die Diktatoren in Libyen und Syrien. Aufständische, die den Kampf in die Städte tragen, das zeigt sich in den aktuellen Kriegen, sind, wenn überhaupt, nur unter erheblichen Verlusten und begleitet von großen Zerstörungen und Opfern unter der Bevölkerung zu besiegen. Da könnte ein Panzer hilfreich sein, der nur schwer verwundbar und zugleich im Nahkampf höchst wirksam ist.

          Mit dem Prinzip deutscher Zurückhaltung gebrochen

          Seine Bezeichnung lautet „Leopard 2 PSO“. PSO steht für „Peace Support Operations“, ein Annex, den der Hersteller Kraus-Maffei Wegmann (KMW) gewählt hat. Die Bundeswehr nennt ihn „Leopard 2A7+“ oder „Panzer für Operationen im urbanen Umfeld“. Er ist einer der modernsten, teuersten und begehrtesten Kampfpanzer der Welt. Und es ist der Panzer, den Saudi-Arabien und Qatar jetzt angeblich von Deutschland kaufen wollen. Für den sie bereit sind, Milliarden zu bezahlen. Der die deutsche Panzerindustrie aus ihrem Auftragstief holen würde, dessen Stückpreis Rüstungsexperten auf acht bis neun Millionen Euro schätzen. Und der offenbar dem neuen Verständnis deutscher Sicherheitspolitik entspricht: keine Soldaten mehr in fremde Konfliktgebiete, sondern moderne Waffen für diejenigen, die dort für Stabilität sorgen könnten.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel hat diese Veränderung zentraler Prämissen deutscher Außen- und Sicherheitspolitik im vergangenen September in einer Rede in Berlin verkündet. Der Westen könne und wolle nicht mehr in jeden Konflikt eingreifen, sagte sie. Doch es reiche in der Regel eben auch nicht, „an andere Länder und Organisationen Worte der Ermutigung zu richten“. Staaten, die in einen Konflikt eingreifen wollten, müssten dazu auch befähigt werden. „Ich sage ausdrücklich: Das schließt auch den Export von Waffen mit ein - dies selbstverständlich nur nach klaren und weithin anerkannten Prinzipien“, so Merkel vor einem Jahr.

          Die Bundeskanzlerin hat so mit dem Prinzip deutscher Zurückhaltung bei Rüstungsgeschäften gebrochen. In Regionen, in denen Kriege und bewaffnete Konflikte drohten, durften keine Waffen geliefert werden. In ihren vor zwölf Jahren neu formulierten „Politischen Grundsätzen für den Export von Kriegswaffen“ hat sich die Bundesregierung zu einer „restriktiven Handhabung von Waffenexporten“ verpflichtet, was nicht zu einem Rückgang, sondern zu einer Verdreifachung der Rüstungsexporte geführt hat.

          Eine wichtige Rolle im Nahost-Friedensprozess

          Zwar trübt derzeit der allgemeine Streitkräfteabbau in Europa die Geschäftsaussichten der deutschen Waffenhersteller, aber es haben sich neue Absatzmärkte aufgetan. Die sunnitischen Golfmonarchien rüsten seit Jahren mit Hilfe westlicher Hochtechnologie und sprudelnder Petrodollars auf. Aus Amerika kommen Kampfflugzeuge, aus Deutschland Drohnen, Handfeuerwaffen - und nun möglicherweise Kampfpanzer. Das sind hochmoderne Waffen in den Händen autokratischer Regime, die Washington und Berlin als Partner im Konflikt mit Iran betrachten. Regime, die wie im Fall des Einrückens einer saudisch dominierten Eingreiftruppe in Bahrein nicht davor zurückschrecken, schwere Waffen einsetzen, um Unruhen niederzuschlagen.

          Für Merkel scheint jedoch die strategische Bedeutung Saudi-Arabiens im konfliktgeladenen Nahen Osten bedeutender zu sein als die Einhaltung von Menschenrechten in dem Land. Saudi-Arabien, sagte sie im vergangenen Jahr in einem Interview, spiele eine wichtige Rolle im Nahost-Friedensprozess. „Es hat eine ganz eindeutige Stellung zu der Frage: Soll der Iran nuklear bewaffnet sein? Und da sagt Saudi-Arabien genauso wie wir, dass wir das nicht wollen.“

          Entwickelt wurde der „Leopard 2 A7+“ gemeinsam von KMW und der Bundeswehr. Ingenieure und Panzeroffiziere ließen sich dabei von den Erfahrungen amerikanischer und israelischer Truppen im Irak beziehungsweise im Libanon inspirieren. Sie gehen davon aus, dass auch deutsche Truppen künftig in Städte geschickt werden könnten, in denen sie auf einen Gegner treffen, der wie die Aufständischen im Irak, im Libanon und in Syrien die Guerrillataktik anwendet. Am Ausbildungszentrum der Panzertruppen in Munster ließ die Bundeswehr das Konzept für einen Panzer erarbeiten, der sich zum Einsatz in Ortschaften eignet. Das Fahrzeug besteht aus einem Komponentensatz modernster Waffen, Optiken, Schutz- und Kommunikationstechnik, der je nach Bedarf und Geldbeutel größer oder kleiner ausfallen kann.

          „Völlig inakzeptabel“

          So ist es möglich, eine sekundäre Waffe auf dem Turm zu installieren, die, von innen fernbedien- und schwenkbar, separat vom Turm arbeitet. Bisher musste stets der gesamte Turm gedreht werden, um das darin neben der Kanone integrierte Maschinengewehr in Schussposition zu bringen. Die zusätzliche Waffe wird für den Nahkampf benötigt, ergänzt mit neusten Wärmebildgeräten zur Zielerkennung auch bei Nacht. Auf Computermonitore im Fond des Panzers werden die Bilder eines 360-Grad-Kamerasystems gespielt, das der Besatzung ermöglicht, das Geschehen um das gesamte Fahrzeug herum zu verfolgen. Turm und Wanne sind zusätzlich gegen Granaten, Richtminen und Sprengfallen (IED) gepanzert, die Seiten mit einem „Hardkill-System“ ausgerüstet. Der Nachteil eines solchen Systems liegt allerdings darin, dass auch neben dem Panzer laufende Soldaten oder am Kampf unbeteiligte Personen von den defensiven Geschossen getroffen würden.

          Auf Rüstungsmessen und Vorführungen stößt das Fahrzeug auf enormes Interesse. In Deutschland jedoch ist sein Verkauf umstritten. „Die Lieferung eines solchen Panzers gerade nach Saudi-Arabien wäre unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten völlig inakzeptabel“, sagt Katja Keul, Expertin der Grünen für Rüstungsexporte. Eine Anfrage nach 270 Panzern soll der Bundessicherheitsrat schon im Vorjahr befürwortet haben, sagt Jan Grebe vom Bonner Zentrum für Konversion (BICC). Dafür gibt es allerdings keine offizielle Bestätigung. Die Bundesregierung, die über heikle Waffenexporte im geheim tagenden Bundessicherheitsrat entscheidet, nimmt keine Stellung zu den Entscheidungen des Gremiums.

          Saudi-Arabien soll inzwischen an weiteren 600 bis 800 Panzern interessiert sein. Rüstungsexperten halten die Anzahl für „absurd hoch“, weil das Land weder über genügend qualifiziertes Personal noch über die notwendigen Wartungskapazitäten verfüge. Doch kauft das Regime nicht zuletzt auch deshalb Waffen im Westen, um sich dessen strategischer Partnerschaft im Konflikt mit Iran zu versichern.

          Stückzahlen, von denen die Bundeswehr nur träumen kann

          Ein Teil der „Leopard 2“ würde in Spanien produziert werden. Der amerikanische Panzerbauer General Dynamics Land Systems fertigt dort den „Leopard 2“ in Lizenz, die Bundesregierung müsste dem Deal jedoch zustimmen. Das gilt auch für einen weiteren Auftrag, der aus Qatar kommt. Das Golfemirat soll an 200 „Leopard 2 A7+“ interessiert sein, doch Bundesregierung und KMW wollen sich auch dazu nicht äußern. Ein Sprecher des Unternehmens in München sagt, sein Unternehmen kommentiere „Gerüchte“ nicht.

          Für Katja Keul würde eine Lieferung von Panzern nach Saudi-Arabien und Qatar „klar gegen die geltenden Rüstungsexportrichtlinien“ verstoßen. Wenn die Bundesregierung dauerhaft davon abweichen wolle, müsse sie die Richtlinien ändern und sich der öffentlichen Diskussion darüber stellen, sagt sie. Eine solche Entscheidung, klagt Keul, würde „gegen den Mehrheitswillen der Deutschen“ getroffen. „Die meisten Menschen in unserem Land wollen nicht, dass die Bundesrepublik Kampfpanzer nach Saudi-Arabien und Qatar liefert.“

          Für Kanzlerin Merkel aber ist klar, dass die Bürger noch weniger gern deutsche Soldaten im Nahen Osten hätten. So lautet ihre Gleichung. Waffen sind das kleinere Übel - und für die Rüstungsindustrie ein lukratives Geschäft. Die Rede ist von mehr als zwei Milliarden Euro für die Lieferung von 270 Panzern, für die weiteren 600 bis 800 würden etwa zehn Milliarden fällig. Stückzahlen, von denen die Bundeswehr nur träumen kann. Ihr bleiben künftig noch 225 Kampfpanzer älteren Typs. Der „Leopard 2 A7+“ befindet sich nicht darunter. Das Heer hat ihn zwar mit entwickelt, aber kein Geld für seinen Kauf.

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