https://www.faz.net/-gpf-721ev

Rüstungsgeschäfte : Begehrter Leopard

  • -Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat diese Veränderung zentraler Prämissen deutscher Außen- und Sicherheitspolitik im vergangenen September in einer Rede in Berlin verkündet. Der Westen könne und wolle nicht mehr in jeden Konflikt eingreifen, sagte sie. Doch es reiche in der Regel eben auch nicht, „an andere Länder und Organisationen Worte der Ermutigung zu richten“. Staaten, die in einen Konflikt eingreifen wollten, müssten dazu auch befähigt werden. „Ich sage ausdrücklich: Das schließt auch den Export von Waffen mit ein - dies selbstverständlich nur nach klaren und weithin anerkannten Prinzipien“, so Merkel vor einem Jahr.

Die Bundeskanzlerin hat so mit dem Prinzip deutscher Zurückhaltung bei Rüstungsgeschäften gebrochen. In Regionen, in denen Kriege und bewaffnete Konflikte drohten, durften keine Waffen geliefert werden. In ihren vor zwölf Jahren neu formulierten „Politischen Grundsätzen für den Export von Kriegswaffen“ hat sich die Bundesregierung zu einer „restriktiven Handhabung von Waffenexporten“ verpflichtet, was nicht zu einem Rückgang, sondern zu einer Verdreifachung der Rüstungsexporte geführt hat.

Eine wichtige Rolle im Nahost-Friedensprozess

Zwar trübt derzeit der allgemeine Streitkräfteabbau in Europa die Geschäftsaussichten der deutschen Waffenhersteller, aber es haben sich neue Absatzmärkte aufgetan. Die sunnitischen Golfmonarchien rüsten seit Jahren mit Hilfe westlicher Hochtechnologie und sprudelnder Petrodollars auf. Aus Amerika kommen Kampfflugzeuge, aus Deutschland Drohnen, Handfeuerwaffen - und nun möglicherweise Kampfpanzer. Das sind hochmoderne Waffen in den Händen autokratischer Regime, die Washington und Berlin als Partner im Konflikt mit Iran betrachten. Regime, die wie im Fall des Einrückens einer saudisch dominierten Eingreiftruppe in Bahrein nicht davor zurückschrecken, schwere Waffen einsetzen, um Unruhen niederzuschlagen.

Für Merkel scheint jedoch die strategische Bedeutung Saudi-Arabiens im konfliktgeladenen Nahen Osten bedeutender zu sein als die Einhaltung von Menschenrechten in dem Land. Saudi-Arabien, sagte sie im vergangenen Jahr in einem Interview, spiele eine wichtige Rolle im Nahost-Friedensprozess. „Es hat eine ganz eindeutige Stellung zu der Frage: Soll der Iran nuklear bewaffnet sein? Und da sagt Saudi-Arabien genauso wie wir, dass wir das nicht wollen.“

Entwickelt wurde der „Leopard 2 A7+“ gemeinsam von KMW und der Bundeswehr. Ingenieure und Panzeroffiziere ließen sich dabei von den Erfahrungen amerikanischer und israelischer Truppen im Irak beziehungsweise im Libanon inspirieren. Sie gehen davon aus, dass auch deutsche Truppen künftig in Städte geschickt werden könnten, in denen sie auf einen Gegner treffen, der wie die Aufständischen im Irak, im Libanon und in Syrien die Guerrillataktik anwendet. Am Ausbildungszentrum der Panzertruppen in Munster ließ die Bundeswehr das Konzept für einen Panzer erarbeiten, der sich zum Einsatz in Ortschaften eignet. Das Fahrzeug besteht aus einem Komponentensatz modernster Waffen, Optiken, Schutz- und Kommunikationstechnik, der je nach Bedarf und Geldbeutel größer oder kleiner ausfallen kann.

Weitere Themen

Hauptsache witzig

Boris Johnson als Autor : Hauptsache witzig

Fakten spielten für Boris Johnson nie eine wesentliche Rolle. Auch nicht in seiner Zeit als Buchautor und Journalist.

Topmeldungen

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.