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Rüstungsexporte : Kritik an Panzer-Lieferungen nach Qatar

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Panzerhaubitzen wie diese liefert die Bundesregierung an Qatar. Bild: dpa

Qatar ist in den Bürgerkrieg im Jemen verwickelt. Trotzdem liefert Deutschland dem Golfstaat Panzer. Das war 2013 von der schwarz-gelben Koalition beschlossen worden. Die Opposition kritisiert den Deal - und SPD-Vizekanzler Gabriel würde ihn am liebsten rückgängig machen.

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          Beim Export von Kampfpanzern in den Golfstaat Qatar gibt es Differenzen in der Bundesregierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte die Exportgenehmigung am Freitag, Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hält sie für problematisch.

          Die Lieferung von 62 Leopard-2-Panzern und 24 Panzerhaubitzen im Wert von etwa zwei Milliarden Euro an das inzwischen am Konflikt im Jemen beteiligte Golfemirat Qatar wurde bereits 2013 durch eine schwarz-gelbe Bundesregierung genehmigt. Merkel halte die Lieferung „nach wie vor für vertretbar“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz.

          Gabriel hätte die Lieferungen nach Angaben seines Ministeriums am liebsten verboten, sei damit jedoch innerhalb der Regierung auf Widerstand gestoßen. Ein Grund waren zu befürchtende Schadenersatzforderungen der Waffenschmiede Krauss-Maffei Wegmann.

          Das Auswärtige Amt versicherte, dass die Panzer nicht im Jemen eingesetzt würden. Dies sei „weder politisch beabsichtigt, noch militärisch zweckmäßig noch technisch möglich“, sagte Sprecher Martin Schäfer.

          Scharfe Kritik von der Opposition

          Grüne und Linke haben den Waffenexport dennoch scharf kritisiert. „Der Panzer-Deal mit Qatar ist absolut verantwortungslos und sicherheitspolitisch wahnwitzig“, erklärte die Rüstungsexpertin der Grünen, Agnieszka Brugger, am Freitag in Berlin. „Hier wird ein Staat mit Waffen beliefert, der auch für die grausame Gewalt im Jemen mitverantwortlich ist", kritisierte Brugger.

          Der außenpolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Jan van Aken, warf der Bundesregierung vor, bei „den Waffenexporten offenbar jegliche Hemmung“ verloren zu haben. Die Regierung mache sich „mitschuldig an den Toten im Jemen, wenn sie jetzt noch weiter Kriegswaffen nach Qatar oder an andere Golfstaaten“ liefere.

          Im Jemen tobt derzeit ein blutiger Konflikt zwischen der Regierung und den schiitischen Huthi-Rebellen. Eine arabische Militärallianz, darunter auch Qatar, geht seit März militärisch gegen die Rebellen vor. Qatar ist laut einem Bericht des Nachrichtensenders Al Dschazira vom September mit tausend Soldaten im Jemen aktiv.

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