https://www.faz.net/-gpf-9kmo3

Beschaffungen der Bundeswehr : Nicht gut gerüstet

Amt fordert weniger Kontrolle

Deren „soziale und persönliche Meinungen und Ängste“ seien mehr zu berücksichtigen. Nach diesem menschelnden Vorspiel treten dann die Kernforderungen der Beschaffungsbürokratie zutage: Gefordert wird „die gleiche Organisationshoheit wie sie die Inspekteure der Teilstreitkräfte bereits haben“. Also: Mehr Macht. Im selben Schreiben jammern die Personalvertreter darüber, dass das Ministerium es wagt, von ihnen Sachstandsberichte zu erbitten.

Das müsse aufhören. Wörtlich heißt es: Projektleiter würden „unverhältnismäßig oft mit dem Verfassen von Berichten für das Verteidigungsministerium beschäftigt“. Tatsächlich muss heutzutage öfter berichtet werden. Der Grund dafür ist aber einleuchtend. Denn jahrelang hatte das Amt in Koblenz das Ministerium über Fehlplanungen, Mangelware und Projektpleiten im Dunkeln gelassen. Die Ministerin erfuhr dann aus der Presse, wie es tatsächlich stand.

Um sich überhaupt möglichst unabhängig von den Fragen der Praktiker aus dem aktiven Dienst der Streitkräfte zu machen, fordern die Personalvertreter der Rüstungsbürokraten deren Entfernung: Es gelte, die Referatsleiterposten im Ministerium künftig „als zivile Dienstposten zu veranlassen“.

Von den Zivilisten würden dann, heißt es wieder wörtlich, „weniger (Nach)fragen an das BAAINBw notwendig“. Die Leitung des Ministeriums wird von den Mitarbeitervertretern aufgefordert, „dem überbordenden Berichtswesen Einhalt zu gebieten“. Zusammenfassend gesagt: Das Amt will mehr Posten, mehr Einfluss, weniger Kontrolle. Von mehr Leistung oder einer Kultur der Kameradschaft mit den aktiven Soldaten ist fast gar nicht die Rede.

Preis soll in Zukunft weniger wichtig sein

Verteidigungsministerin von der Leyen, deren Amtszeit sich mit der Amtszeit der Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Ende nähern dürfte, hat sich entschlossen, die Dinge pragmatisch zu sehen. Der einstimmig gebilligte Bericht „Optimierung der Beschaffungs- und Nutzungsorganisation“ des Expertenrats bietet einige Verbesserungsmöglichkeiten, die nun tatsächlich verwirklicht werden können.

So sollen Beschaffungsprojekte für überwiegend handelsübliche Computerausstattung an eine andere Serviceorganisation übergeben werden, die schon jetzt für den Betrieb der Bundeswehrcomputer zuständig ist. Innerhalb der Koblenzer Bürokratie sollen in Zukunft handelsübliche Güter mit geringerem Aufwand beschafft werden, hierbei wolle man, wie es heißt, „die Kundenorientierung weiter stärken“, also das bestellen, was die Soldaten auch tatsächlich benötigen.

Bei den Anschaffungen sollen andere Kriterien als der Preis künftig mehr Gewicht bekommen, also auch das, was das Produkt kann, welche Risiken es birgt und wie zuverlässig es ist. Hierzu soll, was offenbar bisher vernachlässigt wird, der Markt intensiver beobachtet werden.

Einige Erleichterungen, aber keine große Reform

Kompliziert klingend, aber möglicherweise wirkungsvoll sind Veränderungen im Personalwesen. So müssen Beschäftigte heute häufiger den Arbeitsplatz wechseln, um bei ihrer Karriere voranzukommen. Das bedeutet jeweils Wissensverluste in langfristigen Projekten. Künftig soll es einfacher werden, auch innerhalb eines langfristigen Projekts, wie etwa des Baus einer neuen Fregatte, einen beruflichen Aufstieg zu machen.

Leichter soll es zudem werden, ausscheidende Berufssoldaten als Zivilbeschäftigte wieder einzustellen. Bislang stehen dem aufwendige und eher abschreckende Anforderungen und Verfahren entgegen. Und während die Bürokraten fordern, dass besser Zivilisten sie kontrollieren als Praktiker, empfiehlt der Expertenrat, dass umgekehrt in den Beschaffungsabteilungen jeweils ein stellvertretender Abteilungsleiter für die Belange der Nutzer – also Marine, Heer, Luftwaffe – zuständig sein soll, um die beiden nebenher arbeitenden Bereiche besser zu verzahnen.

Das alles ist besser als nichts. Möglicherweise ist die große Organisationsreform in der Riesenbehörde nur vertagt. Doch solange die SPD mitregiert und von der Leyen Verteidigungsministerin ist, wird es dazu jedenfalls nicht kommen.

Weitere Themen

Gelöbnis am Geburtstag

Gründungstag der Bundeswehr : Gelöbnis am Geburtstag

Bisher war die Bundeswehr am Jahrestag ihrer Gründung stets auf Zurückhaltung bedacht. In diesem Jahr ist das anders. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nennt sie ein „wesentliches Element unserer wehrhaften Demokratie“ und will künftig neue Akzente bei der Ausrüstung setzen.

„Ich bin ein großer Fan von Erdogan“ Video-Seite öffnen

Donald Trump : „Ich bin ein großer Fan von Erdogan“

Um das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Türkei steht es nicht zum Besten. Doch Amerikas Präsident Trump empfängt seinen türkischen Kollegen Erdogan mit besonders warmen Worten in Washington.

Topmeldungen

Der britische Premierminister Boris Johnson während eines Wahlkampf-Termins in einer Chips-Fabrik im nordirischen County Armagh

Wahl in Nordirland : Selbst die Grenze hat eine Stimme

In Nordirland hilft nur noch Galgenhumor: Die britische Provinz fühlt sich von allen Seiten verkauft. Die bitterste Ironie ist die Zwickmühle, in die Boris Johnson die nordirischen Konservativen gebracht hat.
Für Normalverdiener entfällt der Posten Solidaritätszuschlag künftig auf dem Steuerbescheid.

Für 90 Prozent der Zahler : Der Soli wird zum Teil abgeschafft

Ab 2021 entfällt der Solidaritätszuschlag – zumindest für diejenigen, die nicht mehr als 73.874 Euro brutto im Jahr verdienen. Doch auch wer mehr verdient, kann von der so genannten Milderungszone profitieren.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.