https://www.faz.net/-gpf-9kmo3

Beschaffungen der Bundeswehr : Nicht gut gerüstet

Was ihr, erstaunlich genug, auch gelang. Die Projektleiter wurden gestärkt, Befehlsketten verkürzt. Suder forderte einen neuen Blick von den Bürokraten. Sie wünschte sich: Denkt an die Männer und Frauen draußen. Lasst es euch eine Ehre sein, den Soldatinnen und Soldaten an ihren Einsatzorten das Bestmögliche zur Verfügung zu stellen! Bei einer Großveranstaltung in Koblenz ließ sie Direktschaltungen zu fernen Einsatzorten auf Großbildschirme übertragen, um den Koblenzern diese Verbindung und diesen Auftrag zu verdeutlichen.

Die Drehzahl des Amtes hat sich in der Suder-Zeit trotz hinhaltenden Widerstands stark erhöht. So verfünffachte sich die Zahl der fertig ausgearbeiteten großen Rüstungsvorlagen, an denen jeweils oft Hunderte Ingenieure, Betriebswirtschaftler, Juristen, Techniker und Sachbearbeiter mitgewirkt hatten. Doch Staatssekretärin Suder war der Auffassung: Das reicht noch nicht für eine dauerhafte Verbesserung.

Zur Diskussion stand seit Jahren eine weitere Großreform: die Umwandlung des Amts in eine Körperschaft öffentlichen Rechts, vergleichbar mit der erfolgreichen Reorganisation der früheren Bundesanstalt für Arbeit. Doch das lehnten nicht nur die reformmüden Mitarbeiter rigoros ab. Auch die SPD stellte in den Koalitionsverhandlungen klar: Nicht mit uns!

Die SPD stellt sich quer

Das Engagement der Sozialdemokraten gilt dabei weniger der Effizienz der Streitkräfte, sondern den Bedürfnissen der Mitarbeiter und ihrer Personalvertreter. In der Koalition boten sie eine, so ein internes Papier, „enge Begleitung des Reformprozesses im Sinne der Arbeitnehmer“ an.

Eine Änderung der Rechtsform würde, so die Prognose, die Arbeit „für einen langen Zeitraum lahmlegen“ und eine „Beschäftigung mit internen Themen befördern“. Das sah Suder ganz anders. Doch die geschwächte Verteidigungsministerin von der Leyen konnte sich bei den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen. Suder zog daraus die Konsequenzen, persönliche Lebensumstände kamen hinzu: Sie kündigte. Ihr Nachfolger wurde ein General aus dem Verteidigungsministerium.

Die SPD trat ihr noch ein wenig nach und fordert aktuell: Der Einkauf von externer Expertise sei „nur im absoluten Ausnahmefall und als Kurzfristlösung denkbar“. So steht es in einem Papier, das die beiden Abgeordneten Thomas Hitschler und Dennis Rhode verfasst haben.

Berichtsentwurf des Expertenrates

Beide waren für die SPD Mitglieder eines „Expertenrats“, der seit Mitte Oktober 2018 Vorschläge zur Verbesserung der Abläufe erörtern sollte. Das Merkwürdige und Besondere an dem Gremium: Unter seinen 17 Mitgliedern und dem Moderator und früheren Commerzbank-Manager Klaus-Peter Müller kamen zehn Personen entweder aus Personalvertretungen oder von der SPD.

Zwei Vertreter von professionellen Unternehmensberatungen hatten nach einem Ultimatum der SPD ihre Mitarbeit im Expertenrat einstellen müssen. Entsprechend ist der Abschlussbericht, dessen Entwurf der F.A.Z. vorliegt, vor allem ein Dokument des Beharrens. „Einstimmig gebilligt“ wurden nur wenige Veränderungen, auch mit Zustimmung der Unions-Abgeordneten. Die SPD hat sich durchgesetzt und spricht von „Optimierung von Struktur und ablauforganisatorischen Maßnahmen“. Manche davon sind interessant. Doch vor allem bewahrt der Expertenrat das Bisherige.

Den Personalvertretern reicht das nicht aus. Sie haben dem 30-seitigen Berichtsentwurf eine rund 20 Seiten lange Stellungnahme hinzugefügt. Darin ist mit keiner Silbe von den darbenden Streitkräften die Rede, von den Soldatinnen und Soldaten, denen man engagiert dienen sollte. Dafür aber seitenlang von Mitarbeitern, die vom Ministerium und der Presse verunsichert würden.

Weitere Themen

Greenpeace klaut CDU das „C“ Video-Seite öffnen

„Desaströse Klimapolitik“ : Greenpeace klaut CDU das „C“

Mit der Aktion am Konrad-Adenauer-Haus in Berlin wollte die Umweltschutzorganisation gegen die Klimapolitik der CDU protestieren. Die Partei, die vorgibt die Schöpfung schützen zu wollen, habe das „C“ in ihrem Namen nicht verdient.

Topmeldungen

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.