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Rüstungsexporte : Ist Saudi-Arabien wirklich zweitbester deutscher Kunde?

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Deutscher Rüstungsexport an Saudi-Arabien: Ein Küstenschutzboot auf der Peene-Werft in Wolgast Bild: dpa

Die Bundesregierungen soll in diesem Jahr bereits Exportgenehmigungen im Wert von 416 Millionen Euro an Riad erteilt haben. Der Spitzenplatz steht allerdings im Widerspruch zu bislang bekannten Fakten.

          Trotz der Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemen-Krieg soll der Wüstenstaat in diesem Jahr bisher der zweitbeste Kunde der deutschen Rüstungsindustrie gewesen sein. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf eine Antwort des Wirtschaftsministeriums an den Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour. Den Angaben zufolge erteilte die Bundesregierung bis zum 30. September Exportgenehmigungen im Wert von 416,4 Millionen Euro an Riad. Nur im Falle Algeriens lag der Wert der Exportgenehmigungen mit 741,3 Millionen Euro demnach noch höher.

          Die von der dpa zitierte Antwort des Wirtschaftsministeriums wirft Fragen auf. Bereits Mitte September hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in einem Schreiben an den Wirtschaftsausschuss des Bundestages darüber informiert, für was für Rüstungsgüter 2018 bislang Genehmigungen erteilt worden waren – und in welchem Umfang.  Demnach soll Saudi-Arabien vier Artillerie-Ortungsradarsysteme erhalten haben. Auch wenn der Umsatz der Genehmigungen damals nicht aufgeführt wurde ist kaum anzunehmen, dass ihr Wert bei 416,4 Millionen Euro liegt. Algerien tauchte in dem Bericht gar nicht auf. Eine Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine FAZ.NET-Anfrage steht bislang noch aus.

          Der Krieg hat zu einer humanitären Katastrophe geführt

          Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sind nicht erst seit dem Verschwinden des Journalisten Jamal Khashoggi umstritten. Im Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD eigentlich einen Exportstopp vereinbart. Dort heißt es, Länder, die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligt seien, dürften nicht mehr beliefert werden. Ausnahmen gelten für Geschäfte, für die bereits eine Vorgenehmigung erteilt worden ist.

          Saudi-Arabien führt seit 2015 mit acht weiteren Staaten eine Militärintervention im Nachbarland, um die von Iran geförderten schiitischen Huthi-Rebellen zurückzudrängen. Der Krieg hat zu einer humanitären Katastrophe geführt. Die Vereinten Nationen stufen sie als eine der Schlimmsten weltweit ein. Auch die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien selbst gilt als schlecht. Frauen werden diskriminiert, Homosexualität ist verboten, häufig kommt es zu Hinrichtungen.

          Westliche Befürworter von Exporten halten dem entgegen, dass Saudi-Arabien ein Stabilitätsanker in der Region sei. Riad gilt neben Israel als wichtigster regionaler Partner im Bestreben, Irans Einfluss im Nahen Osten einzudämmen. Das gilt auch für den Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“.

          Das schwedische Friedensforschungsinstitut Sipri hatte in seinem jüngsten Bericht für das Jahr 2017 noch völlig andere Staaten als wichtigste Kunden deutscher Rüstungsunternehmen ausgemacht. An erster Stelle lag Südkorea, gefolgt von Griechenland und Israel.

          Für das saudische Königreich spielten deutsche Rüstungsimporte zuletzt eine geringe Rolle. Sipri zufolge bezog Riad zwischen 2013 und 2017 61 Prozent seiner Rüstungsimporte aus den Vereinigten Staaten. Für amerikanische Rüstungsunternehmen war Saudi-Arabien damit der wichtigste Abnehmer. Weitere 23 Prozent seiner Importe bezog der Wüstenstaat im selben Zeitraum aus Großbritannien. Aus Deutschland kamen 1,7 Prozent.

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