Korruptionsgefahr im Rüstungsamt
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Unter Druck: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) Bild: AP
Seit Jahren fehlt es im Rüstungswesen an Effizienz und Planung. Jetzt warnt der Rechnungshof auch noch vor Korruptionsgefahr. Die steige, „weil die Bundeswehr sich nicht an die selbst geschaffenen Regeln hält“.
Der Bundesrechnungshof hat das Verteidigungsministerium zu einer Reform des Beschaffungswesens aufgefordert. Rechnungshof-Präsident Kay Scheller übte Kritik an dem geplanten Sondervermögen zur Finanzierung der nötigen Ausrüstung für die Bundeswehr. Die Finanzierung einer staatlichen Kernaufgabe „gehört in den Kernhaushalt“, ein Sondervermögen schaffe, so Scheller, Intransparenz und verneble „die Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit“. Zur besseren Ausstattung der Bundeswehr hätte es eines solchen Vermögens „jedenfalls nicht bedurft“.
Die obersten Prüfer der Ausgaben der öffentlichen Hand bemängeln seit Langem Ineffizienz und Fehlplanungen im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr. Nun kommt in einem am Dienstag veröffentlichten Sonderbericht noch der Vorwurf der Korruptionsanfälligkeit hinzu. So kritisiert der Rechnungshof, die Korruptionsprävention im Beschaffungsamt sei „seit Jahren mangelhaft“. Der Befund ist besorgniserregend, weil nach Russlands Angriff auf die Ukraine in den kommenden Jahren ein großer Ausrüstungsschub organisiert werden muss. Das Risiko der Korruption steige, so der Rechnungshof, „weil die Bundeswehr sich nicht an die selbst geschaffenen Regeln hält“.
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