https://www.faz.net/-gpf-o0d0

Rürups Sozialreform : Die Dissenskommission

Sein Bericht keine Bibel, er kein Prophet: Bert Rürup Bild: AP

Die Rürup-Kommission hat ihren Abschlußbericht zwar mit nur einer Enthaltung verabschiedet. Das angebliche Konsensgremium war aber geprägt von Päpsten und Gegenpäpsten. Heute wird das Ergebnis vorgestellt.

          Zum Schluß haben sie sich noch einmal zusammengerauft. Mit nur einer Enthaltung hat die Rürup-Kommission ihren 377 Seiten langen Abschlußbericht verabschiedet. Doch damit wird nur noch der schwache Anschein von Einigkeit unter den 26 Vertretern unterschiedlichster Interessengruppen und politischer Richtungen erweckt. Wie heftig bis zum Ende über die Empfehlungen für mehr "Nachhaltigkeit in der Finanzierung der Sozialen Sicherungssysteme" gestritten worden ist, zeigen die vielen abweichenden Minderheitsvoten. Allen voran macht die Gewerkschaftsbank deutlich, wie wenig sie von vielen Kommissionsvorschlägen hält.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Überaus offensichtlich wird der Dissens am heutigen Donnerstag werden. Um elf Uhr vormittags wird der Finanzwissenschaftler Bert Rürup, Multiberater der Schröder-Regierung, den Bericht der nach ihm benannten Kommission feierlich Bundessozialministerin Schmidt (SPD) überreichen. Wenn alle Hände geschüttelt und alle Häppchen verzehrt sind, bitten schon der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Paritätische Wohlfahrtsverband zu einer eigenen Pressekonferenz. Sie wollen ihre eigenen, dem Kommissionsergebnis entgegengesetzten Positionen für eine langfristige Stabilisierung von Renten-, Pflege- und Krankenversicherung zu Protokoll geben. Wer will, kann das Gewerkschaftsvotum auch gedruckt im schmalen Einband kaufen: "Sozialstaat - solidarisch, effizient, zukunftssicher" auf 144 Seiten für 7,60 Euro, herausgegeben von der stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Ursula Engelen-Kefer und dem Chef der Baugewerkschaft, Klaus Wiesehügel - den gewerkschaftlichen Vordenkern in der Kommission.

          Schröder im Kommissionsrausch

          Damit setzte sich bis zum Ende fort, woran die Kommission von Beginn an krankte: der öffentlich ausgetragene Streit um die richtigen Konzepte. Um die Zwietracht zu dokumentieren, dauerte es nicht einmal bis zu jenem Freitag, dem 13. Dezember 2002, als die Experten vor laufenden Kameras und zu salbungsvollen Worten der Sozialministerin in deren Hause ihre Arbeit aufnahmen. Schon vor der Konstituierung hatten diverse Fachleute, auch der Chef der Kommission selbst, öffentlich erklärt, wie die Ergebnisse ihrer Arbeit wohl aussehen könnten. Mancher hat die frühen Meinungsäußerungen später zumindest als taktischen Fehler erkannt.

          Bundeskanzler Gerhard Schröder, noch berauscht vom politischen Erfolg seiner Hartz-Kommission für Reformen auf dem Arbeitsmarkt, wollte das nach seinem überraschenden Wahlsieg im Herbst auf anderen Feldern der Sozialpolitik wiederholen. Auf der innenpolitischen Tagesordnung drängten sich seit längerem vor allem die Sanierung der Krankenversicherung, aber auch der Pflegeversicherung (deren Reform das Bundesverfassungsgericht bis Ende 2004 verlangt) und nicht zuletzt die abermalige Neuordnung der Rentenversicherung.

          Konsensunfähigkeit beim Thema Gesundheit

          Weitere Themen

          Kommen wirklich die Richtigen?

          Hanks Welt : Kommen wirklich die Richtigen?

          Wie kann das Dilemma von offenen Grenzen im üppigen Sozialstaat gelöst werden? Der Markt bietet das gerechtere und humanere Arrangement als Bürokraten oder korrupte Schlepperbanden.

          Frankreich ratifiziert Freihandelsabkommen Video-Seite öffnen

          EU mit Kanada : Frankreich ratifiziert Freihandelsabkommen

          Das Abstimmungsergebnis fiel am Dienstag aber, mit 266 Stimmen dafür und 213 dagegen, knapper aus, als gedacht. Die deutsche Wirtschaft würdigte das Votum als wichtigen Meilenstein.

          Topmeldungen

          Angriff auf Eritreer : Opfer wegen der Hautfarbe

          Der Schütze von Wächtersbach handelte aus rassistischen Motiven. Der niedergeschossene Eritreer war laut den Ermittlern ein Zufallsopfer. Ein Abschiedsbrief liefert ein weiteres Detail zur Tat.
          Blick ins Zwischenlager in Gorleben (Bild aus 2011)

          Atommüll-Entsorgung : So arbeitet Deutschlands erster Staatsfonds

          Wie kann man heute 24,1 Milliarden Euro anlegen? Die Antwort muss die Stiftung geben, die zur Finanzierung der Atommüll-Entsorgung gegründet wurde. Jetzt soll erstmals ein Gewinn zu Buche stehen.
          Außenminister: Jean-Yves Le Drian (links) und Heiko Maas (rechts)

          Regierungsbeschluss : Berlin will vorerst keine Schiffe an den Golf schicken

          Außenminister Heiko Maas will sich der Strategie Amerikas nicht anschließen. Da ist er sich mit seinem englischen und französischen Amtskollegen einig. Stattdessen sieht er die Anrainer in der Pflicht.
          Winfried – Markus, Markus – Winfried: Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Bayern, Kretschmann und Söder, in Meersburg

          FAZ Plus Artikel: Bayern und Baden-Württemberg : Auf der Südschiene

          Markus Söder und Winfried Kretschmann bemühen sich um Nähe zueinander. Der eine will umweltfreundlicher wirken, der andere ein wenig konservativer. Und beide sind sich einig, dass Deutschland einen starken Süden braucht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.