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Rücktrittsforderungen gegen Bahn-Chef : Mehdorn strauchelt - Merkel schweigt

Geht Kanzlerin Merkel auf Distanz zu Mehdorn? Bild: picture-alliance/ dpa

Der Druck auf Bahn-Chef Mehdorn nimmt zu. Gewerkschaften und Opposition fordern seinen Rücktritt wegen der Datenaffäre. Offiziell hält sich das Kanzleramt bedeckt. Aber es heißt, Angela Merkel stehe „nicht mehr bedingungslos“ zu Mehdorn, der selbst einen Rücktritt zurückweist.

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          Der Druck auf den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG Hartmut Mehdorn nimmt zu. Gewerkschaften und Opposition verstärkten am Wochenende ihre Rücktrittsforderungen wegen der Datenaffäre. Auch aus der SPD kamen solche Forderungen, etwa vom Berliner Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Das Bundeskanzleramt hielt sich derweil offiziell bedeckt. Zu hören war aber in Berlin, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „nicht mehr bedingungslos“ zu Mehdorn stehe. Bis zum Bekanntwerden neuer Vorwürfe wegen der Überprüfung des E-Mail-Verkehrs von Bahnmitarbeitern hatte es noch geheißen, das Kanzleramt wolle den Fortgang der Sonderermittlungen durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG und die Anwälte Herta Däubler-Gmelin und Gerhart Baum abwarten, die Mitte Mai abgeschlossen sein sollen. Nun jedoch könnte schon bald eine Entscheidung über Mehdorns Zukunft fallen.

          Noch ist ungewiss, ob das Präsidium des Bahn-Aufsichtsrats unter Leitung von Werner Müller schon in dieser Woche wieder zusammenkommt. Zu Spekulationen über eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung in den nächsten Tagen sagte der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende und Chef der Bahngewerkschaft Transnet, Alexander Kirchner, die Arbeitnehmervertreter wollten die Sitzung nicht beantragen. Die Politik solle ein paar Tage Zeit haben, „um sich zu sortieren“. Die Äußerungen aus der Bundesregierung ließen darauf schließen, dass noch kein Einvernehmen über die Bewertung der Vorgänge herrsche.

          Neue Details

          Am Wochenende waren neue Details der Datenaffäre bekanntgeworden. Die Bahn bestätigte, dass sie Streikaufrufe der Lokführergewerkschaft GDL gelöscht habe, die diese während des Tarifkonflikts 2007 im hauseigenen Intranet verschickt habe. Ein Bahnsprecher sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Sonntag, die Mails seien gefunden worden, weil ein Server zusammengebrochen sei.

          Der Fund sei nicht Folge einer systematischen Suche oder einer Datenfilterung gewesen. Der Streikaufruf sei an mehr als 30.000 Adressaten gegangen. Nach dem Zusammenbruch des Servers habe die Bahn den Weiterversand „nicht mehr ausgeführt“.

          Mehdorn: „Stehe für Rücktritt nicht zur Verfügung“

          Mehdorn selbst hatte in einer kurzen Pressekonferenz am Freitagabend eingestanden, dass E-Mails von Eisenbahnern überprüft worden seien. Dies sei geschehen, um den ständigen illegalen Informationsabfluss einzudämmen, durch den das Unternehmen „wirtschaftlich und vom Image her“ schwer geschädigt worden sei. Geheimnisverrat in dieser Weise zu unterbinden sei rechtlich zulässig, betonte Mehdorn. Dabei seien nur Adressen- und Betreffzeilen analysiert worden. Es habe keine flächendeckende Überprüfung und keine Inhaltskontrolle gegeben. Diese Vorgänge seien nicht strafrechtlich relevant.

          Er stehe für einen Rücktritt „nicht zur Verfügung“. Diese Haltung bekräftigte Mehdorn am Wochenende. Zum Beleg seiner erfolgreichen Arbeit verwies er auf die guten Bilanzzahlen, die er an diesem Montag in Berlin präsentieren will.

          „Herr Mehdorn muss gehen“

          Die Blockierung der Gewerkschafts-Mails stieß auf eine unterschiedliche Wertung. Die GDL-Führung drohte mit einer Strafanzeige. Der Gewerkschaftsvorsitzende Claus Weselsky sagte der „Bild am Sonntag“: „Private Mails sind bei der Bahn seit Jahren von der Konzernleitung geduldet. Deshalb ist das Abfangen von Mails eine Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses.“ Er fühle sich an DDR-Methoden erinnert, sagte Weselsky.

          Auch der Transnet-Vorsitzende Alexander Kirchner sagte, es sei illegal, die Kommunikation zwischen Mitarbeitern und Betriebsräten oder Gewerkschaften zu kontrollieren. „Herr Mehdorn muss gehen“, folgerte Kirchner. Von Arbeitsrechtlern wurde hingegen darauf hingewiesen, dass ein Arbeitgeber das Versenden von Streikaufrufen über die elektronische Hauspost nicht dulden müsse.

          Nach Angaben der Zeitschrift „Der Spiegel“ ist entgegen Mehdorns Äußerungen von einer flächendeckenden E-Mail-Überwachung der Belegschaft auszugehen. Von 2005 bis Oktober 2008 seien täglich 145.000 E-Mails überprüft worden, um interne Kritiker eliminieren zu können, heißt es.

          Unter den Adressen im Filter seien kritische Journalisten, Verkehrswissenschaftler und Bundestagsabgeordnete samt Mitarbeitern gewesen. Insgesamt seien E-Mails zu mehr als 50 Personen abgefangen worden, berichtet der Spiegel. Das Bahnmanagement sei immer darum bemüht gewesen, das System zu optimieren.

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