Rücktritt in München : CSU-Politikerin Haderthauer stürzt über Modellauto-Affäre
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Christine Haderthauer kommt am Montag in München zu einer Pressekonferenz. Bild: dpa
Wochenlang stand sie in der Kritik, nun zieht die bisherige Chefin der bayerischen Staatskanzlei Konsequenzen: Die CSU-Politikerin legt ihr Amt nieder. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugsverdachts gegen Haderthauer.
Nach wochenlanger massiver Kritik hat Bayerns Staatskanzleichefin Christine Haderthauer wegen der sogenannten Modellauto-Affäre „mit sofortiger Wirkung“ ihren Rücktritt erklärt. Das gab die CSU-Politikerin am Montagabend bei einem kurzfristig anberaumten Pressetermin in München bekannt. Sie habe Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ihren Entschluss bei
einem „freundschaftlichen Gespräch“ am selben Tag mitgeteilt. Seehofer äußerte „Respekt“ für den Schritt seiner langjährigen Vertrauten.
Haderthauer sagte weiter, sie müsse sich nun auf die Klärung der anstehenden Fragen konzentrieren. „Dafür brauche ich Kraft und Konzentration. Nach den Erfahrungen mit der öffentlichen Berichterstattung in den letzten Wochen muss ich aber befürchten, dass das Amt und die damit verbundenen politischen Themen komplett überlagert werden würden.“ Dies entspreche nicht ihrem Amtsverständnis.
CSU-Chef Seehofer hatte Haderthauers Krisenmanagement im Zusammenhang mit ihrem Engagement bei dem Modellauto-Hersteller wiederholt bemängelt, sich aber ansonsten bislang hinter seine Ministerin gestellt. Ihren Rücktritt nahm er „mit Respekt“ zur Kenntnis, wie er am Abend erklärte. Er würdigte Haderthauers „hervorragende Dienste für den Freistaat Bayern“. Sie habe ihre Ämter stets korrekt geführt. Er bedauere, „mit ihrem Rücktritt ein meinungsstarkes und couragiertes Kabinettsmitglied verloren zu haben“.
Haderthauer betonte, es gelte weiterhin, dass allein wegen der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens kein Rücktritt notwendig sei. „Damals wie heute bin ich auch davon überzeugt, dass ich die juristischen Vorwürfe vollständig ausräumen kann.“
Anzeige eines Geschäftspartners
Haderthauer stürzte über die seit Wochen schwelende Affäre um das
Unternehmen Sapor Modelltechnik. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugsverdachts gegen die Politikerin. Hintergrund ist eine Anzeige, die der frühere Mitgesellschafter von Sapor Modelltechnik eingereicht hat. Darin wirft der französische Geschäftsmann Roger Ponton dem Ehepaar Hubert und Christine Haderthauer vor, ihn um mehrere 10 000 Euro geprellt zu haben.
Die Firma verkaufte Mini-Modellautos, die von Straftätern in der Psychiatrie hergestellt wurden. Auch der verurteilte Mörder Roland S. hatte im Gefängnis Modellautos gefertigt, die von der Firma vertrieben wurden, an der neben dem Ehepaar Haderthauer auch Ponton beteiligt war. Die heutige Staatskanzleichefin war Ende 2003 aus der Firma ausgestiegen. Das zweifelt die ermittelnde Staatsanwaltschaft München nicht an. Haderthauer beteiligte sich aber 2011 an der Abfindungsvereinbarung für Ponton.
„Sicher nicht klug“
Sie selbst hatte ihr Engagement in der Firma als „von Idealismus getragenes Engagement“ bezeichnet. „Das war sicher nicht klug, das habe ich auch im Kabinett selbst gesagt“, kritisierte Seehofer sie dafür. Die Landtags-Opposition hatte den bayerischen Regierungschef mit einem gemeinsamen Antrag im Parlament aufgefordert, seine Staatskanzleichefin zu entlassen. Für den 16. September war auf Initiative von SPD, Freien Wählern und Grünen eine Sondersitzung zu dem Fall geplant.
Erst Ende vergangener Woche hatte die Landtags-SPD den Druck auf Haderthauer noch einmal erhöht und zwei Rechtsgutachten vorgelegt - um zu belegen, dass die CSU-Politikerin rein rechtlich gesehen auch über das Jahr 2003 hinaus noch Mitgesellschafterin bei der Modellbaufirma Sapor war, mindestens bis 2008, als sie bayerische Sozialministerin wurde.
Allzweckwaffe der CSU
Haderthauer galt als Allzweckwaffe der CSU. 2003 zog die Juristin erstmals in den bayerischen Landtag ein, vier Jahre später machte der damalige Parteichef Erwin Huber sie zu seiner Generalsekretärin. Nach dem CSU-Wahldebakel von 2008, als die Partei bei der Landtagswahl die absolute Mehrheit verlor, stand Haderthauer zum ersten Mal vor dem politischen Aus. Doch Seehofer machte sie als Ministerpräsident zur Sozialministerin und schließlich zur Chefin seiner Staatskanzlei.
Die Opposition hatte im Fall Haderthauer auch Seehofer wiederholt kritisiert und sein „Nichttätigwerden“ beklagt. Grüne und SPD begrüßten nun Haderthauers Rückzug als überfällig. Die Generalsekretärin der bayerischen SPD, Natascha Kohnen: „Frau Haderthauer ist über ihre Arroganz und Überheblichkeit gestolpert.“
