Rücktritt in Berlin : Bartsch: Regierungsmitglieder können Stasi-Vergangenheit haben
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Fraktionschef Die Linke im Bundestag, Dietmar Bartsch Bild: dpa
In Berlin musste ein Staatssekretär wegen Stasi-Tätigkeit zurücktreten. Dabei sieht Linke-Fraktionschef Bartsch darin keinen Hinderungsgrund für eine politische Karriere. Und führt als Beispiel einen SPD-Politiker an.
Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat keine grundsätzlichen Bedenken dagegen, dass Menschen mit Stasi-Vergangenheit Regierungsämter bekleiden. „Spätestens seit der Zeit, als der SPD-Politiker Manfred Stolpe als Ministerpräsident und Bundesminister mit Stasi-Vorwürfen konfrontiert war, kann und sollte man solche Diskussionen anders führen“, sagte Bartsch den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Freitag).
Er sei „nicht dafür, Schlussstriche zu ziehen“, betonte der Spitzenkandidat der Linkspartei im Bundestagswahlkampf. „Aber ich möchte, dass man die Biografien von Personen differenziert bewertet.“
Anlass der Äußerungen ist die Stasi-Vergangenheit des inzwischen zurückgetretenen Berliner Staatssekretärs Andrej Holm (parteilos), die den rot-rot-grünen Senat in Bedrängnis gebracht hatte. Holm hatte 2005 in einem Personalbogen der Humboldt-Universität verschwiegen, dass er kurz vor dem Mauerfall für einige Monate als hauptamtlicher Stasi-Mitarbeiter tätig war. Er verliert deshalb auch seine Anstellung als wissenschaftlicher Mitarbeiter der Berliner Humboldt-Universität.
Bartsch kritisierte den Umgang mit Holm. Die Biografie des Stadtsoziologen sei bekannt gewesen. „Ich hätte erwartet, dass man Fragen dazu zwischen den Koalitionspartnern beredet“, sagte der Linken-Fraktionschef den Funke-Zeitungen. Holm sei ein anerkannter Experte, der wegen seiner Kompetenz auf wohnungs- und mietenpolitischem Gebiet als Staatssekretär nominiert worden sei.
Anders als Bartsch hatte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) im Blick auf den Fall Holm dafür plädiert, keine derart belasteten Kandidaten in Regierungsämter zu berufen. Es seien noch immer „viele Menschen von dem Unterdrückungs- und Bespitzelungsapparat Staatssicherheit“ traumatisiert, hatte Ramelow im Zeitungsinterview gesagt.
