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Rücktritt des Bundespräsidenten : Wulffs Kapitulation

Die Gesichter des Christian Wulff: am 4. Januar 2012 bei seinem Fernsehauftritt Bild: dpa

Bis zum bitteren Ende vermittelte Christian Wulff den Eindruck, dass sich die feindliche Welt da draußen doch die Zähne an ihm ausbeißen solle. Längst war da die Welt von Schloss Bellevue schon abgetaucht in einen gespenstischen Nebel aus Illusionen und Wirklichkeitsverlust.

          Es ist die Mitteilung eines Oberstaatsanwalts aus Hannover, mit der die Amtszeit des Bundespräsidenten Wulff am Donnerstagabend faktisch beendet wird. Nicht neue Enthüllungen, keine Talkshow-Entrüstung bringen Wulff dazu, sein Amt aufzugeben. Es ist ein kurzes Schreiben, das kurz nach zwanzig Uhr veröffentlicht wird. Bald darauf läuft es als Informationsband auf allen Fernsehsendern, selbst bei der Übertragung einer Kölner Karnevalssitzung, die ein Wulff-Witzchen nach dem anderen bringt.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Die Mitteilung lautet: „Nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung weiterer Medienberichte sieht die Staatsanwaltschaft Hannover nunmehr zureichende tatsächliche Anhaltspunkte (Paragraf 152 Abs. 2 StPO) und somit einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung. Sie hat deshalb bei dem Präsidenten des Deutschen Bundestages die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten beantragt.“ Wulff bleibt danach noch eine Nacht im Schloss Bellevue.

          Bei aller Unschuldsvermutung

          Seine letzte Verteidigungsposition, die man in Erinnerung an den französischen Festungsbauer Maginot auch die Hintze-Linie nennen könnte, war damit überrannt worden. Peter Hintze, der ehemalige CDU-Generalsekretär, Merkel-Vertraute und Wulff-Berater, hatte immer wieder als Verteidiger und halbamtlicher Sprecher des Bundespräsidenten gesagt: Es gibt nichts, was in irgendeiner Weise gegen das Recht verstoßen hat. Jetzt aber liegen „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte" und somit ein „Anfangsverdacht für Vorteilsannahme beziehungsweise Vorteilsgewährung" vor. Auch bei aller Unschuldsvermutung galt damit: Eine weitere Amtsführung war nicht mehr möglich.

          Am nächsten Morgen öffnet sich im Schloss Bellevue um 11.03 Uhr die rechte Seitentüre des großen Empfangssaales. Bundespräsident Wulff betritt den Raum. An seiner Seite seine Frau Bettina. Christian Wulff tritt an ein kleines Stehpult, auf dem ein Mitarbeiter Sekunden zuvor eine Mappe mit der vorbereiteten Erklärung abgelegt hatte.

          Im Garten seines Hauses in Großburgwedel

          Anders als sein Vorgänger Horst Köhler, der vor anderthalb Jahren ebenso überraschend wie sichtbar erschüttert von seinem Amt zurückgetreten war, wirkt Wulff bei seinem Rücktritt, den manche seit zwei Monaten erwartet haben, kühl, gefasst. Seine Frau, halb rechts hinter ihm stehend, hat ein Mona-Lisa-haftes Lächeln aufgesetzt und betrachtet interessiert die versammelte Menge der Kameraleute, Fotografen und Hauptstadtjournalisten. Keine Regung. Sie lassen sich nichts anmerken.

          Und anders als sein Vorgänger kommt Wulff auch nicht gleich zur Sache, sondern beginnt seine etwa vier Minuten dauernde Rücktrittserklärung mit Erläuterungen seines präsidialen Programms. Er habe, sagt Wulff, die Wahl zum Bundespräsidenten gerne angenommen und sich „mit ganzer Kraft" dem Amt gewidmet. „Es war mir ein Herzensanliegen, den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken. Alle sollen sich zugehörig fühlen, die hier in Deutschland leben, ganz gleich, welche Wurzeln sie haben."

          „Ich habe Fehler gemacht, aber ich war immer aufrichtig“

          Erst dann fügt er an, die Bundesrepublik brauche allerdings einen Präsidenten, der sich „uneingeschränkt diesen nationalen und den gewaltigen internationalen Aufgaben widmen kann". Er müsse vom Vertrauen einer breiten Mehrheit getragen sein, sagt Wulff. Es seien jedoch „dieses Vertrauen und damit meine Wirkungsmöglichkeiten nachhaltig beeinträchtigt".

          Aus diesem Grund sei es ihm, fährt er fort, nicht mehr möglich, sein Amt nach innen und nach außen so wahrzunehmen, wie es notwendig sei. „Ich trete deshalb heute vom Amt des Bundespräsidenten zurück, um den Weg zügig für die Nachfolge frei zu machen", sagt Wulff - damit hat sich auch der in der deutschen Geschichte einmalige Antrag auf Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten erledigt. Nach dem politischen Teil der Rücktrittserklärung folgt der persönliche. Und der entspricht, beherrscht und sachlich vorgetragen, der Haltung, die Wulff seit nunmehr acht Wochen gegen fast alle Öffentlichkeit (außer Hintze) eingenommen hat und keineswegs zu ändern gedenkt. Wulff nennt das Ermittlungsverfahren eine „anstehende rechtliche Klärung" und gibt sich „überzeugt, dass sie zu einer vollständigen Entlastung" führen werde. „Ich habe mich in meinen Ämtern stets rechtlich korrekt verhalten. Ich habe Fehler gemacht, aber ich war immer aufrichtig."

          Vor der Vereidigung am 2. Juli 2010 im Bundestag mit dem Ehepaar Köhler

          Das will Wulff sich zugutehalten. Die uferlosen Berichterstattungen über all seine Fehler jedoch tadelt er. Sie habe, sagt er, "meine Frau und mich verletzt". Wulff dankt seiner Frau, aber auch seiner Familie, seinen Mitarbeitern und den Behörden und würdigt abschließend seine Frau noch einmal als das, was er selbst nicht mehr hatte sein können, nämlich als eine Person, die er als "überzeugende Repräsentantin eines menschlichen und eines modernen Deutschland wahrgenommen" habe. Er wünsche den "Bürgerinnen und Bürgern" eine gute Zukunft. Dann verlassen er und seine Frau nebeneinander den Saal. Hinter ihnen schließen sich die Flügel der hohen, weißen Türe.

          Das Klicken der Fotoapparate verstummt, die letzten Blitze zucken durch den Raum. Es entsteht unter den dreihundert versammelten Journalisten ein Augenblick der Stille, der wohl sagen soll: "geschafft" oder "erledigt" oder einfach nur "vorbei". Draußen warten unter grauem Februarhimmel zwei schwarze Limousinen am ehemaligen Kutscherhaus des Schlosses. Bald werden Christian und Bettina Wulff das Schloss Bellevue verlassen. Das Fahrzeug wird dann nicht mehr die Standarte des Bundespräsidenten am Kotflügel tragen.

          Merkels Lob klingt wie eine Rechtfertigung

          Es dauert genau vierzehn Minuten, ehe nach der Rücktrittserklärung des Staatsoberhauptes Bundesratspräsident Horst Seehofer als sein Vertreter am Freitag um 11.21 Uhr mitteilen lässt, dass er „bis auf weiteres" die verfassungsmäßigen Amtsbefugnisse übernimmt. Weitere zehn Minuten später tritt um 11.31 Uhr Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt vor die Presse. Sie hatte ihre Erklärung noch vor der von Wulff angekündigt - womit sich die Hauptstadt schon frühzeitig auf einen Rücktritt hatte einrichten können.

          Frau Merkel eilt mit versteinerter Miene ans Rednerpult im Kanzleramt. Nur kurz blickt sie in die Reihen der Journalisten, deren Blickkontakt sie sonst in ihren Statements und Pressekonferenzen gerne sucht. Mit spitzem Sarkasmus sagt sie: „Guten Tag." Guten Tag? Zum zweiten Mal hat sie den Rücktritt eines von ihr nominierten Staatsoberhauptes zu kommentieren. Ihre kurze Erklärung beginnt mit Lob und Dank für den soeben Gegangenen, für seine Arbeit an einem „modernen, offenen Deutschland". Anders als ihre bisherigen Vertrauensbekundungen für den Bundespräsidenten, die eigentlich stets Aufforderungen waren, sich umfassend zu erklären, hat dieses Lob keinen doppelten Boden. Wulff und seine Frau Bettina hätten das Land würdig vertreten und wichtige Impulse gesetzt. Das Lob klingt wie eine Rechtfertigung: Wulff soll keine falsche Wahl gewesen sein, der Rücktritt habe andere Gründe.

          Am 6. August 2010, gut einen Monat nach der Amtseinführung, vor Schloss Bellevue mit „First Lady“ Bettina

          „Ausdrücklich", sagt sie dann, zolle sie Wulffs Haltung Respekt, dass er seine Überzeugung, „rechtlich korrekt" gehandelt zu haben, hinter das Amt zurückstelle. Man kann das so übersetzen: Die Kanzlerin teilt die Einschätzung Wulffs, dass es ihm politisch nicht mehr möglich gewesen sei, sein Amt auszuüben. Sie weiß auch, dass sie nach zwei schwarz-gelben Kandidaten für das Schloss Bellevue nun etwas anders machen muss: Sie wolle Gespräche führen, um einen "gemeinsamen Kandidaten" zu finden - zunächst mit CSU und FDP und „anschließend unmittelbar" mit Sozialdemokraten und Grünen. Nach elf Sätzen dankt sie kurz ihren Gästen, ergreift das Manuskript und zieht sich zurück.

          So hatte sie es nach Köhlers Rücktritt auch gesagt, aber dann doch einen Koalitionskandidaten präsentiert. Diesmal soll es anders sein. Noch am Freitagabend wollten sich die Vorsitzenden von CDU, FDP und CSU in Berlin zu ersten Gesprächen treffen. Frau Merkel, Philipp Rösler und Horst Seehofer wollten zunächst unter sich über mögliche Vorschläge für die Wulff-Nachfolge sprechen. Schon mittags hatte Frau Merkel mit den SPD-Oberen, Sigmar Gabriel und später mit Frank-Walter Steinmeier, telefoniert, am Nachmittag auch mit der Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth.

          Natürlich sind längst Namen gefallen

          Noch wird nicht über einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin geredet, aber man einigt sich im Grundsatz auf ein Verfahren: Am Samstagmorgen treffen sich die Partei- und Fraktionsspitzen der Koalition. Parallel dazu berät eine rot-grüne Runde. Letztere will offenbar mit einer offenen Namensliste, die nicht allzu lang sein soll, in die Gespräche mit der Koalition gehen. Einen Termin dafür gibt es noch nicht. Darüber soll erst am Samstagnachmittag gesprochen werden. Womöglich kommt man schon am Sonntag zusammen.

          Doch natürlich sind längst schon Namen gefallen. Auch am Freitag wird über diesen und jene diskutiert, freilich nicht öffentlich. Niemand soll verbrannt werden. Wer ausdrücklich genannt wird, soll verbrannt werden. Kabinettsmitglieder dürften ausscheiden, weil die Opposition sich schwarz-gelben Ministern versperren würde. Die Ausnahme von dieser Regel: Thomas de Maizière. Ansonsten alte Bekannte: Joachim Gauck, Klaus Töpfer und Norbert Lammert. Bei der FDP heißt es allerdings, Töpfer komme für sie nicht in Frage.

          Als Ministerpräsident mit Frau Bettina, Carsten Maschmeyer und dessen Lebensgefährtin Veronica Ferres beim „Nord-Süd-Dialog“ in Hannover im Dezember 2009

          Dort kam in einer Telefonkonferenz die Sprache unter anderem auf den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, der seinerzeit von der SPD für Karlsruhe nominiert worden war. Gegen Gauck spräche, dass seine Nominierung als spätes Eingeständnis eines Fehlers der Kanzlerin gedeutet werden könnte. Zu Lammert wurden wenige Gegenargumente genannt, er gilt aber nicht eben als bequeme Lösung für die Bundeskanzlerin. Noch ist alles offen.

          Eigentlich wollte Frau Merkel den Freitag nicht in ihrem Büro am Telefon verbringen, sondern nach Rom reisen, wo sie derzeit mindestens so sehr gebraucht wird wie in Berlin, denn es gilt ein Übergreifen der Griechenland-Krise auf Italien abzuwenden. Doch das musste nun zurückstehen.

          „Öffnen Sie Ihr Herz für Italien“

          Erst am Mittwoch war Wulff von einem Italien-Besuch zurückgekehrt. Er hatte dabei alles richtig gemacht, und doch war alles verkehrt gewesen. Kaum hatte das Präsidentenflugzeug sich von Berlin-Tegel aus in die Lüfte erhoben, nutzten mitreisende Journalisten die Gelegenheit, Wulff Fragen zu stellen, für die man früher zum Duell gefordert worden wäre: Ob er nur aus „Angst vor Mittellosigkeit" nicht zurücktrete, wird er gefragt, und wann er zuletzt Kontakt zum Film- und Übernachtungsförderer David Groenewold gehabt habe. Wulff bittet: „Öffnen sie Ihr Herz für Italien." Aber die Fragerei geht weiter. „Mir ist klar, dass Ihnen egal ist, wo wir hinfahren", blafft Wulff einen Reporter an. Betretene Blicke. Beklommenes Schweigen. Ähnlich war vor dem Abflug zu Wulffs letzter Dienstreise schon ein Empfang im Schloss Bellevue für Filmschaffende anlässlich der Berlinale beschrieben worden. Viele Absagen, ein halbvoller Saal, „gespenstisch" sei die Stimmung gewesen, wird ein Besucher zitiert. Während des Italien-Besuchs weitere Talkshows, Wulff und „wulffen" (ein neues Verb) auf allen Sendern.

          Weder die Kanzlerin noch der Präsident hatten in ihren Erklärungen am Freitag die sonst so oft bemühte Floskel bemüht, es gelte Schaden vom Amt abzuwenden. Wer in den vergangenen Wochen das Amt besuchte, spürte, dass es dafür schon ein bisschen zu spät war. Die politische Architektur in der Hauptstadt ist reich an modernistischen Glasbauten, welche die offene Berliner Republik symbolisieren sollen. Das klassizistische Schloss Bellevue hingegen ist einer der wenigen Orte, die ein Gefühl der Erhabenheit vermitteln - normalerweise.

          Gefühl der Beklemmung im Schloss Bellevue

          Mit dieser Normalität war es aber schon vor Wochen vorbei. Nun verbreitete das Haus eher ein Gefühl der Beklemmung: Die Stille vermittelte keine Hochachtung mehr, die Blicke der Mitarbeiter wirkten hier verschämt, da vielsagend. Und dem Amtsinhaber konnte sein Amt längst keine Aura mehr verleihen. Christian Wulff hatte in den vergangenen zwei Monaten stark abgenommen, sein Gesicht schien wie eingefallen, die Haare noch grauer. Der mediale und politische Druck hatte an ihm gezehrt, auch wenn er bis zuletzt um den Eindruck bemüht schien, an ihm werde man sich die Zähne ausbeißen, er werde nicht weichen.

          Längst befand sich Wulff in einem Tunnel und litt unter einer stark getrübten Wirklichkeitswahrnehmung. Im Präsidialamt wurde noch am Donnerstag an der Gedenkfeier für die Opfer der Nazi-Morde in der Gewissheit gearbeitet, Wulff werde dort eine große Rede halten. Auch blickte man weit voraus ins Jahr 2014, das ein großes Gedenkjahr werden soll: Hundert Jahre Ausbruch Erster Weltkrieg, 75 Jahre Ausbruch Zweiter Weltkrieg, 25 Jahre Fall der Mauer - hier würde man wichtige Akzente setzen können.

          Akzente, mit denen er derzeit leider nicht durchdringe - das hatte Wulff wohl am deutlichsten bei seiner Rede zum Jahrestag der Wannsee-Konferenz Ende Januar gespürt. Bis die Vorwürfe sich in nichts auflösen würden, hinderten die Medien ihn daran, sein Amt auszuüben.

          Doch gefährlich werden konnte ihm nur noch die Justiz, denn der Antrag der Ermittlungsbehörden auf Aufhebung seiner Immunität zeigte die Grenzen des besonderen Schutzes des Präsidentenamtes im Grundgesetz auf, hinter dem sich Wulff verschanzte. Er schien bis zuletzt gewillt, so weit zu gehen, der Öffentlichkeit Erklärungen seines Anwalts zuzumuten, er habe die Kosten für das Sylter Hotel, die sein "Freund" Groenewold für ihn per Kreditkarte "ausgelegt" habe, später in bar beglichen. Bis zuletzt heißt: bis zum Donnerstagnachmittag, als das Schloss Bellevue erste Hinweise aus Hannover erreichten, die Staatsanwaltschaft werde nicht - wie eigentlich angekündigt - in den nächsten Wochen die Vorwürfe sorgfältig prüfen, sondern noch am Abend die Bombe platzen lassen. Diese Nachricht muss Wulff schlagartig wieder in die Realität geholt haben. Noch am Abend telefonierte er dem Vernehmen nach mit der Kanzlerin.

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