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Rücktritt des Bundespräsidenten : Wulffs Kapitulation

Aus diesem Grund sei es ihm, fährt er fort, nicht mehr möglich, sein Amt nach innen und nach außen so wahrzunehmen, wie es notwendig sei. „Ich trete deshalb heute vom Amt des Bundespräsidenten zurück, um den Weg zügig für die Nachfolge frei zu machen", sagt Wulff - damit hat sich auch der in der deutschen Geschichte einmalige Antrag auf Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten erledigt. Nach dem politischen Teil der Rücktrittserklärung folgt der persönliche. Und der entspricht, beherrscht und sachlich vorgetragen, der Haltung, die Wulff seit nunmehr acht Wochen gegen fast alle Öffentlichkeit (außer Hintze) eingenommen hat und keineswegs zu ändern gedenkt. Wulff nennt das Ermittlungsverfahren eine „anstehende rechtliche Klärung" und gibt sich „überzeugt, dass sie zu einer vollständigen Entlastung" führen werde. „Ich habe mich in meinen Ämtern stets rechtlich korrekt verhalten. Ich habe Fehler gemacht, aber ich war immer aufrichtig."

Vor der Vereidigung am 2. Juli 2010 im Bundestag mit dem Ehepaar Köhler

Das will Wulff sich zugutehalten. Die uferlosen Berichterstattungen über all seine Fehler jedoch tadelt er. Sie habe, sagt er, "meine Frau und mich verletzt". Wulff dankt seiner Frau, aber auch seiner Familie, seinen Mitarbeitern und den Behörden und würdigt abschließend seine Frau noch einmal als das, was er selbst nicht mehr hatte sein können, nämlich als eine Person, die er als "überzeugende Repräsentantin eines menschlichen und eines modernen Deutschland wahrgenommen" habe. Er wünsche den "Bürgerinnen und Bürgern" eine gute Zukunft. Dann verlassen er und seine Frau nebeneinander den Saal. Hinter ihnen schließen sich die Flügel der hohen, weißen Türe.

Das Klicken der Fotoapparate verstummt, die letzten Blitze zucken durch den Raum. Es entsteht unter den dreihundert versammelten Journalisten ein Augenblick der Stille, der wohl sagen soll: "geschafft" oder "erledigt" oder einfach nur "vorbei". Draußen warten unter grauem Februarhimmel zwei schwarze Limousinen am ehemaligen Kutscherhaus des Schlosses. Bald werden Christian und Bettina Wulff das Schloss Bellevue verlassen. Das Fahrzeug wird dann nicht mehr die Standarte des Bundespräsidenten am Kotflügel tragen.

Merkels Lob klingt wie eine Rechtfertigung

Es dauert genau vierzehn Minuten, ehe nach der Rücktrittserklärung des Staatsoberhauptes Bundesratspräsident Horst Seehofer als sein Vertreter am Freitag um 11.21 Uhr mitteilen lässt, dass er „bis auf weiteres" die verfassungsmäßigen Amtsbefugnisse übernimmt. Weitere zehn Minuten später tritt um 11.31 Uhr Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt vor die Presse. Sie hatte ihre Erklärung noch vor der von Wulff angekündigt - womit sich die Hauptstadt schon frühzeitig auf einen Rücktritt hatte einrichten können.

Frau Merkel eilt mit versteinerter Miene ans Rednerpult im Kanzleramt. Nur kurz blickt sie in die Reihen der Journalisten, deren Blickkontakt sie sonst in ihren Statements und Pressekonferenzen gerne sucht. Mit spitzem Sarkasmus sagt sie: „Guten Tag." Guten Tag? Zum zweiten Mal hat sie den Rücktritt eines von ihr nominierten Staatsoberhauptes zu kommentieren. Ihre kurze Erklärung beginnt mit Lob und Dank für den soeben Gegangenen, für seine Arbeit an einem „modernen, offenen Deutschland". Anders als ihre bisherigen Vertrauensbekundungen für den Bundespräsidenten, die eigentlich stets Aufforderungen waren, sich umfassend zu erklären, hat dieses Lob keinen doppelten Boden. Wulff und seine Frau Bettina hätten das Land würdig vertreten und wichtige Impulse gesetzt. Das Lob klingt wie eine Rechtfertigung: Wulff soll keine falsche Wahl gewesen sein, der Rücktritt habe andere Gründe.

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