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Wo bleibt Sami A.? : Wo ein Wille ist, da ist kein Weg

Vor 25 Tagen hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen der Stadt Bochum auferlegt hat, Sami A. aus Tunesien wieder nach Deutschland zu bringen. Passiert ist bislang nichts. Bild: dpa

Sami A. soll per richterlicher Anordnung zurück nach Deutschland geholt werden. Doch hier will kaum jemand den Gefährder zurück – da passt es gut, dass ihn auch Tunesien gerade nicht gehen lässt.

          Es ist genau genommen schon 25 Tage her, dass das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen der Stadt Bochum auferlegt hat, Sami A. aus Tunesien wieder nach Deutschland zu bringen. In diesen 25 Tagen hat sich in der Sache nichts getan. Und es ist auch nicht erkennbar, dass die Landes- oder Bundesbehörden mit Hochdruck daran arbeiten.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Alexander Haneke

          Redakteur in der Politik.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Niemand sagt es ganz offen, aber doch so ganz versteckt ist die Botschaft auch nicht: Eigentlich sind alle froh, dass der mutmaßliche ehemalige Leibwächter Usama bin Ladins nicht mehr auf deutschem Boden ist. In Berlin wie in Düsseldorf ist den Verantwortlichen klar: Den Gefährder, der vor gut drei Wochen für 35.000 Euro in einem Charterflugzeug nach Tunesien zurückgeführt wurde, wieder nach Deutschland zurückzubringen, würde der AfD mindestens fünf Prozentpunkte schenken.

          Schließlich war die Aufregung schon groß, als herauskam, dass der Mann viele Jahre lang in Deutschland geduldet wurde, um ihn vor Folter in seinem Heimatland zu schützen, und für seine Familie mehr als 1000 Euro im Monat Sozialhilfe erhielt. Gegen dieses laute Murren kommt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen nicht an, auch wenn es das schöne Lied der Rechtsstaatlichkeit singt.

          Ausreise unklar, Einreise auch

          Und so gibt es nach dem Schlamassel um die voreilige Abschiebung von Sami A. auch nicht so etwas wie einen Masterplan für dessen Rückführung. In Berlin weist das Bundesinnenministerium auf die Zuständigkeit des Auswärtigen Amts – und umgekehrt. So viele hypothetische Szenarien, da könne man jetzt wirklich nicht viel sagen; und gesicherte Informationen gebe es sowieso nur wenige, das meiste habe man auch nur aus der Presse erfahren, heißt es. Das Auswärtige Amt bemühe sich um Sachstandsaufklärung, versichert ein Sprecher. Aber nach jetzigem Stand gebe es keine Erkenntnisse, dass Sami A. aus Tunesien ausreisen dürfe.

          Noch schwieriger als die Ausreise wäre die Einreise nach Deutschland, denn Sami A. hat keine gültigen Ausweispapiere, außerdem liegt gegen ihn eine sofort vollziehbare Abschiebeanordnung vor – was im gewissen Widerspruch zu einer Einreise steht. In Gelsenkirchen ist man zwar der Ansicht, dass man Sami A. mit dem Beschluss des Verwaltungsgerichts in der Hand die Einreise gewähren müsste – schließlich ist eine gerichtliche Entscheidung für alle Behörden bindend. Doch kann sich das in Berlin kaum jemand vorstellen. Die deutsche Botschaft in Tunis könnte ihm natürlich ein Visum ausstellen. Die Entscheidung über eine eventuelle Wiedereinreise träfen dann die deutschen Innenbehörden, heißt es im Auswärtigen Amt. Aber dafür braucht es einen Pass, und der liegt gut verwahrt bei den tunesischen Behörden und ist außerdem abgelaufen.

          Berlin im diplomatischen Zwiespalt

          Das Gelsenkirchener Gericht machte indes noch auf einen anderen Weg aufmerksam. So könnte Deutschland Sami A. einen sogenannten Notreiseausweis ausstellen. Solche Ersatzpapiere dürfen jedoch nur in Ausnahmefällen an nichtdeutsche Staatsangehörige ausgestellt werden, um eine „unbillige Härte zu vermeiden“ oder wenn ein besonderes öffentliches Interesse besteht.

          Doch das gilt in Berlin als „nicht gangbarer Weg“. Denn wenn die Tunesier Sami A. den Pass abnehmen, um die Ausreise zu verhindern, und die Deutschen ihm einen Ersatz geben, um die Ausreise zu ermöglichen, sei das ein Affront. Schließlich sei Berlin doch auf die Kooperation mit Tunesien angewiesen – in diesem Fall und in der Flüchtlingspolitik generell, kann man hören. Obendrein ist kaum vorstellbar, dass Tunesien Sami A. die Ausreise mit einem deutschen Dokument erlaubt.

          Das bedeutet, dass die Einreise primär von der Entscheidung der tunesischen Behörden abhängt – womit die deutschen Behörden aus dem Schneider wären. Bleibt die Lage so, müsste die Stadt Bochum vielleicht auch das Zwangsgeld von 10.000 Euro, das das Gericht verhängt hat, nicht bezahlen – schließlich gilt der alte Rechtssatz „Zu Unmöglichem kann keiner gezwungen werden“. An solchem Argumentationsmuster bastelt man schon in Berlin.

          Tatsächlich sagte der Sprecher der tunesischen Schwerpunktstaatsanwaltschaft Sofiène Sliti dieser Zeitung, Sami A. könne derzeit nicht nach Deutschland zurückkehren, weil die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen seien. Zwar wurde offenbar kein explizites Ausreiseverbot verhängt, doch muss sich Sami A. zur Verfügung der Justiz halten, da die Ermittlungen andauern. Als tunesischer Staatsangehöriger, sagt Sliti, sei Tunesien für ihn zuständig.

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