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Rückführungen nach Italien : Vertrag ohne Unterschrift

Einigkeit in der Uneinigkeit: Innenminister Seehofer (l.) und sein Amtskollege Salvini beim bislang einzigen gemeinsamen Treffen im Juli in Innsbruck. Bild: Reuters

Laut Seehofer stand eine Einigung wegen der Rückführung von Flüchtlingen kurz bevor, doch anschließend wurde es turbulent. Salvini polterte wegen einer vermeintlichen Rückführung per Charterflug. Dabei klappt die deutsch-italienische Zusammenarbeit eigentlich gut.

          Eigentlich sollte die Vereinbarung mit Rom schon längst in Kraft getreten sein. Dann wäre es jetzt bereits möglich, Flüchtlinge von der deutsch-österreichischen Grenze nach Italien zurückzubringen, wenn sie dort bereits einen Asylantrag gestellt haben. Ähnliche Vereinbarungen gibt es bereits mit Spanien und Griechenland. Es war von vornherein klar, dass die Verhandlungen mit Italien ungleich schwieriger werden würde. In Rom stellen die Rechtspopulisten den Innenminister, außerdem kommen von dort viel mehr Flüchtlinge über Österreich nach Deutschland als aus den anderen beiden Ländern. Doch dass es so schwierig werden würden, hätte man in Berlin doch nicht gedacht.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Im August hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mehrfach versichert, der Abschluss der Vereinbarung stehe unmittelbar bevor. Mitte September verkündete er im Bundestag, man habe sich mit Rom auf ein Abkommen geeinigt. Allerdings fehlten noch die Unterschriften. Für ein Abkommen sind die Unterschriften nun nicht gerade trivial, die Begründung dafür, dass sie fehlten, war eher dünn: Um Reisekosten zu sparen, würden die Papiere ausgetauscht, hieß es. Das nachzuholen sollte aber nur ein paar Tage dauern. Doch noch am selben Abend teilte der italienische Innenminister Matteo Salvini mit: „Es gibt keine Übereinkunft (mit Berlin) über Migranten.“ Er werde „keinem Vertrag zustimmen, der auch nur einen einzigen zusätzlichen Migranten nach Italien bringen würde“.

          Das Bundeskanzleramt übernimmt die Sache

          In Berlin war man höchst irritiert und hoffte, dass das nur das übliche Klappern sei und Rom dann wie geplant verfahren würde. Doch es tat sich nichts. Das Abkommen avancierte zur Chefsache, das Bundeskanzleramt kümmert sich nun drum. Es heißt, der italienische Regierungschef sei konstruktiver als sein Innenminister. Bundeskanzleramt und Bundesinnenministerium bemühten sich, in ihren Kontakten mit der italienischen Seite den Vertrag „zur Unterzeichnung zu bringen“ , teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Montag mit. Das nötige Vertrauen zwischen Rom und Berlin hat am Wochenende allerdings weiteren Schaden erlitten.

          Die italienische Zeitung „Corriere della Sera“ hatte am Sonntag über Planungen für einen deutschen Flug mit 40 Migranten berichtet. Dieser werde am Donnerstag auf dem Flughafen Rom-Fiumicino erwartet und solle Flüchtlinge zurückbringen, für deren Asylverfahren Italien zuständig sei, hieß es. Salvini prüfte den Bericht nicht, sondern eskalierte die Lage weiter: Flughäfen in Italien seien nicht verfügbar für „nicht autorisierte Charterflüge“ mit „Dutzenden von Migranten“, teilte er mit. „Wir schließen die Flughäfen, wie wir bereits die Häfen geschlossen haben.“

          Salvini: „Ich kümmere mich um Probleme, die existieren“

          Das Bundesinnenministerium dementierte am Montag: „Das, was am Wochenende berichtet worden ist, ein vermeintlicher Abschiebeflug von Bayern nach Italien, war schlicht nicht richtig“, sagte ein Sprecher des Ministeriums. „Eine solche Planung gab es nicht, gibt es nicht.“ Salvini rüstete ab: „Ich kümmere mich um Probleme, die existieren. Wenn die deutsche Regierung sagt, dass diese Charterflüge nicht vorgesehen sind, um Migranten nach Italien zu bringen, dann existiert dieses Problem auch nicht.“

          Eigentlich schiebt Berlin regelmäßig Migranten nach den Regeln des Dublin-Abkommens in Richtung Italien ab, wenn die Prüfung ergab, dass Rom für das Asylverfahren zuständig ist. Zwischen Januar und September dieses Jahres wurden bereits 2281 Flüchtlinge überstellt – nie unilateral, sondern steht in Absprache mit den italienischen Behörden. Die Zusammenarbeit zwischen Rom und Berlin sei in diesem Punkt gut, heißt es im Bundesinnenministerium. Doch kann man nun einfach Tagesordnung zurückkehren? Viel Zeit bleibt jedenfalls nicht für das Abkommen zur Zurückweisung an der Grenze. Nach den bisherigen Planungen soll es nur bis zum 11. November dieses Jahres gelten.

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