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Rückendeckung für Merkel : Schäuble und Leyen nennen Röttgen-Entlassung verständlich

  • -Aktualisiert am

Finanzminister Schäuble und Arbeitsministerin von der Leyen auf einem Parteitag der CDU im November vergangenen Jahres Bild: Daniel Pilar

Kanzlerin Merkel bekommt aus der Union Rückendeckung dafür, dass sie Bundesumweltminister Röttgen entlassen hat. Über die Ratschläge der Kanzlerin an den früheren Minister gibt es indes unterschiedliche Darstellungen.

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          Zwei Mitglieder des Bundeskabinetts, Finanzminister Wolfgnag Schäuble und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU), haben am Wochenende die Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel als verständlich bezeichnet, Umweltminister Röttgen (CDU) aus seinem Amt zu entlassen. Auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Kauder, nannte die Entlassung nach der „schlimmen“ Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen „nachvollziehbar“. Unterstützung hingegen erhielt der zuvor schon von seinem Amt als nordrhein-westfälischer CDU-Vorsitzender zurückgetretene Röttgen aus seinem Landesverband.

          Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung soll Frau Merkel am vergangenen Mittwoch in einem Telefongespräch mit dem CSU-Vorsitzenden Seehofer zur Begründung ihrer Entscheidung gesagt haben, Röttgen verhalte sich weiterhin „beratungsresistent“. Dies habe sich auch auf ein Gespräch Frau Merkels und Seehofers mit Röttgen während der Bundesversammlung am 18. März bezogen.

          „Jetzt geht es um mich“

          Frau Merkel und Seehofer hätten Röttgen damals aufgefordert, auch im Falle einer Wahlniederlage nach Düsseldorf zu gehen; gegebenenfalls werde er von Frau Merkel wieder zurück nach Berlin geholt. Doch gibt es auch die Darstellung, Frau Merkel habe ihre Auffassung, Röttgen müsse sich ganz für Nordrhein-Westfalen entscheiden, in Wirklichkeit nicht in aller Klarheit zum Ausdruck gebracht. Frau Merkel hätte dann nämlich sagen müssen, dass Röttgen nach der Landtagswahl in keinem Falle mehr dem Bundeskabinett angehören werde. Aus dem Umstand, dass sie das nicht getan habe, habe Röttgen schließen können, letzten Endes überlasse Frau Merkel ihm die Entscheidung. Tatsächlich hatte sich die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin während des Landtagswahlkampfes nicht von Röttgens Strategie distanziert. Aus den zwei Gesprächen, die Frau Merkel mit Röttgen über dessen Entlassung geführt hatte, wurde nun das Zitat der Bundeskanzlerin „Jetzt geht es um mich“ kolportiert.

          Nach Berichten will Röttgen bis zum CDU-Parteitag im Herbst stellvertretender Parteivorsitzender bleiben und auch 2013 wieder für den Bundestag kandidieren.

          Kritik an Frau Merkel kam vom scheidenden Chef des Energiekonzerns RWE, Jürgen Großmann, der sie als „Mechanikerin“ der Macht bezeichnete. Großmann sagte der „WAZ“-Gruppe, die Bundeskanzlerin habe beim Atomausstieg nicht geführt, sondern die Entscheidung an eine Ethikkommission delegiert. „Wenn man führen will, muss man Überzeugungen haben“, sagte er. „Wenn die eigene Überzeugung nur die ist, an die Macht zu kommen und Macht zu behalten, dann reicht das nicht als Wahlprogramm.“

          Frau von der Leyen wurde in der Zeitschrift „Der Spiegel“ nun so zitiert: „Für eine Kanzlerin darf es am Ende nur darauf ankommen, was das Beste für das Land ist. Wenn die Bundeskanzlerin kein Vertrauen mehr hat, dass ihr zuständiger Minister ein vitales Projekt wie die Energiewende noch managen kann, dann muss sie so handeln.“ Ihr tue die Entscheidung „menschlich und persönlich leid“, sagte sie und fügte die Vermutung an: „Das wird Angela Merkel auch nicht anders gehen.“

          „Eine einzigartige Verbindung von Intelligenz, Charme und Humor“

          Schäuble sagte in der Zeitung „Bild am Sonntag“, es verdiene „Respekt“, dass Röttgen als CDU-Vorsitzender von Nordrhein-Westfalen die Verantwortung für die Wahlniederlage übernommen habe. „Aber natürlich war er dadurch auch politisch geschwächt.“ Schäuble sagte sodann: „Deshalb war die Entscheidung der Bundeskanzlerin nachvollziehbar.“ Kauder sagte in der ARD, er wolle die Arbeit Röttgens nicht kritisieren, „sondern nur sagen, nach dieser doch schlimmen Wahlniederlage in NRW, hat die Bundeskanzlerin nachvollziehbar gemeint, dass die Energiewende einer neuen Aufstellung bedarf.“Seehofer sagte in der „Leipziger Volkszeitung“, nach der Entlassung Röttgens sei die Berliner Koalition wieder „sprechfähig“. Er unterstützte Frau Merkel so: „Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende muss auf die Gesamtverantwortung für das Land und die Partei achten, nicht auf den Eigennutz einzelner Politiker.“

          Armin Laschet, der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, unterstützte Röttgen. Dieser werde „weiterhin zu unserer CDU-Familie in Nordrhein-Westfalen gehören. Er ist eine einzigartige Verbindung von Intelligenz, Charme und Humor.“ Auch sei Röttgen „keineswegs arrogant“. Hier werde „oft ein falsches Bild von ihm gezeichnet“.

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