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Thüringen : Rot-Rot-Grün will nicht auf AfD-Stimmen angewiesen sein

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Viel zu bereden: Susanne Hennig-Wellsow, Linke-Fraktionschefin, Matthias Hey, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Bodo Ramelow (Links), Thüringens Ministerpräsident. Bild: dpa

Zwei Monate nach der Landtagswahl in Thüringen hat die Linkspartei eine Grundsatzeinigung über eine Minderheitsregierung mit SPD und Grünen erzielt.

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          Rot-Rot-Grün in Thüringen will als Minderheitsregierung auf Gesetzesvorhaben verzichten, bei der das Dreierbündnis auf Stimmen der AfD angewiesen ist. Darauf hätten sich Linke, SPD und Grüne am Freitag bei fast zehnstündigen Verhandlungen zu ihrem Regierungsprogramm verständigt, sagte der SPD-Vorsitzende Wolfgang Tiefensee. Beim ersten Treffen von Rot-Rot-Grün nach der Landtagswahl mit CDU und FDP an diesem Montag gehe es aus seiner Sicht auch darum, wie die beiden Oppositionsparteien sich bei ihren Anträgen und Initiativen zur AfD verhielten. Die AfD mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke stellt im Thüringer Landtag nach der Linken die zweitstärkste Fraktion.

          Rot-Rot-Grün verständigte sich unter anderem auf ein Investitionsprogramm für Kommunen, mehr Schulsozialarbeiter und eine Mobilitätsgarantie für die Menschen in ländlichen Gebieten. Strukturveränderungen in den Kommunen sollen weiterhin freiwillig sein und nicht vom Land verordnet werden, sagte der Innenpolitiker der Linken, Steffen Dittes. Trotz Meinungsverschiedenheiten zum Verfassungsschutz soll die Behörde in der bisherigen Form bestehen bleiben. Das Regierungsprogramm soll am 15. Januar abschließend beraten werden. Dann soll es vor allem um die Ressortverteilung und den -zuschnitt gehen.

          Neu sei, dass jede der drei Parteien nach einer Verständigung in der Koalition auch eigene Anträge im Landtag stellen könne, so Tiefensee. Dadurch soll das Profil der kleineren Partner SPD und Grüne, die bei der Landtagswahl Stimmen verloren haben, deutlicher werden.

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