https://www.faz.net/-gpf-9v9x2

Thüringen : Rot-Rot-Grün will nicht auf AfD-Stimmen angewiesen sein

  • Aktualisiert am

Viel zu bereden: Susanne Hennig-Wellsow, Linke-Fraktionschefin, Matthias Hey, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Bodo Ramelow (Links), Thüringens Ministerpräsident. Bild: dpa

Zwei Monate nach der Landtagswahl in Thüringen hat die Linkspartei eine Grundsatzeinigung über eine Minderheitsregierung mit SPD und Grünen erzielt.

          1 Min.

          Rot-Rot-Grün in Thüringen will als Minderheitsregierung auf Gesetzesvorhaben verzichten, bei der das Dreierbündnis auf Stimmen der AfD angewiesen ist. Darauf hätten sich Linke, SPD und Grüne am Freitag bei fast zehnstündigen Verhandlungen zu ihrem Regierungsprogramm verständigt, sagte der SPD-Vorsitzende Wolfgang Tiefensee. Beim ersten Treffen von Rot-Rot-Grün nach der Landtagswahl mit CDU und FDP an diesem Montag gehe es aus seiner Sicht auch darum, wie die beiden Oppositionsparteien sich bei ihren Anträgen und Initiativen zur AfD verhielten. Die AfD mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke stellt im Thüringer Landtag nach der Linken die zweitstärkste Fraktion.

          Rot-Rot-Grün verständigte sich unter anderem auf ein Investitionsprogramm für Kommunen, mehr Schulsozialarbeiter und eine Mobilitätsgarantie für die Menschen in ländlichen Gebieten. Strukturveränderungen in den Kommunen sollen weiterhin freiwillig sein und nicht vom Land verordnet werden, sagte der Innenpolitiker der Linken, Steffen Dittes. Trotz Meinungsverschiedenheiten zum Verfassungsschutz soll die Behörde in der bisherigen Form bestehen bleiben. Das Regierungsprogramm soll am 15. Januar abschließend beraten werden. Dann soll es vor allem um die Ressortverteilung und den -zuschnitt gehen.

          Neu sei, dass jede der drei Parteien nach einer Verständigung in der Koalition auch eigene Anträge im Landtag stellen könne, so Tiefensee. Dadurch soll das Profil der kleineren Partner SPD und Grüne, die bei der Landtagswahl Stimmen verloren haben, deutlicher werden.

          Weitere Themen

          Ruhrkessel schließt sich

          Die letzten Kriegswochen : Ruhrkessel schließt sich

          Die beiden Stoßkeile der Alliierten treffen sich in Lippstadt. Damit sitzen 300.000 deutsche Soldaten fest. Für ihren Oberbefehlshaber kommt eine Kapitulation nicht in Frage. Der 1. April 1945 in der F.A.Z.-Chronik.

          Mundschutzpflicht in Supermärkten nicht nötig Video-Seite öffnen

          Robert Koch Institut : Mundschutzpflicht in Supermärkten nicht nötig

          Lothar Wieler sieht derzeit keine Notwendigkeit für eine Mundschutzpflicht beim Einkaufen. Eine solche Pflicht existiert bereits in Österreich. Für Infizierte könne ein Mundschutz dagegen sinnvoll sein, so der RKI-Präsident.

          Topmeldungen

          Sei es die Größe von Smartphones, der Sitz von Anschnallgurten oder das Verhalten im eigenen Haushalt: Bei der Berechnung von Alltagsdingen werden Frauen systematisch benachteiligt.

          Der Mann als Maßstab : Warum die Daten die Frauen diskriminieren

          Eine britische Aktivistin liefert neuen Diskussionsstoff. Für sie steht fest: Daten, die zu den großen und kleinen Entscheidungen über unser Zusammenleben beitragen, benachteiligen Frauen systematisch. Was steckt dahinter?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.