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Berlin : Rot-Rot-Grün wählt Müller zum Regierenden Bürgermeister

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Klaus Lederer, Michael Müller und Ramona Pop tauschen nach der Unterzeichnung den Koalitionsvertrag. Bild: dpa

Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben und auch der Chef der ersten SPD-geführten rot-rot-grünen Koalition, Michael Müller, ist gewählt. Das sind die politischen Ziele von Rot-Rot-Grün in Berlin.

          Der SPD-Politiker Michael Müller ist abermals zu Berlins Regierendem Bürgermeister gewählt worden. Er erhielt am Donnerstag im Abgeordnetenhaus 88 der 158 Stimmen. Vier Abgeordnete der Koalition aus SPD, Linken und Grünen verweigerten Müller damit die Gefolgschaft in der Abstimmung. Zusammen verfügen die Parteien über eine Mehrheit von 92 Stimmen.

          Am Morgen haben die Spitzen der linken Parteien den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Insgesamt neun Spitzenpolitiker der drei Parteien setzten am Donnerstag im Abgeordnetenhaus ihre Unterschriften unter das 187 Seiten umfassende Regierungsprogramm. Am Vormittag sollen auch die zehn Senatoren ernannt und vereidigt werden. Es ist bundesweit das erste sogenannte rot-rot-grüne Bündnis unter Führung der SPD – ein Modell, dass auch für den Bund im Gespräch ist, für die Zeit nach der Bundestagswahl im Herbst 2017. Insofern hat die Entscheidung in Berlin Signalcharakter. Bislang gibt es ein vergleichbares Bündnis nur in Thüringen; der Linke Bodo Ramelow ist dort Ministerpräsident.

          Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Florian Graf, kündigte einen scharfen Oppositionskurs gegenüber der neuen rot-rot-grünen Landesregierung an. „Es ist ja ein gewaltiger Rutsch nach links, den hier die Stadt und auch die SPD vollziehen“, sagte Graf dem RBB. Kritisch sieht Graf vor allem die geplante Finanzierung von Investitionen und die künftige wirtschaftliche Entwicklung der Stadt. Sollte die Schuldenbremse ausgehebelt werden, werde die CDU das rechtlich überprüfen lassen, sagte Graf.

          Was will Rot-Rot-Grün in Berlin erreichen?

          Wohnen. Die Koalitionspartner streben „bezahlbares Wohnen für alle“ in der Bundeshauptstadt an. Dazu soll es unter anderem in den kommenden fünf Jahren 55.000 zusätzliche Wohnungen im Landesbesitz geben. Auch der Mieterschutz soll ausgebaut werden.

          Verwaltung. Die immer wieder kritisierte Berliner Verwaltung soll leistungsfähiger werden. Ziel ist unter anderem, dass Einwohner innerhalb von 14 Tagen ihr Anliegen in einem Bürgeramt erledigen können. Alle Ämter sollen zusammen mindestens 3,7 Millionen Menschen versorgen und damit 27 Prozent mehr als vorher.

          Flughafen. Der Flughafen BER, dessen Eröffnung bereits mehrfach verschoben wurde, soll "schnellstmöglich" eröffnen. Die Koalitionspartner versprechen über Baufortschritte und Kosten „größtmögliche Transparenz“. Eine dritte Start- und Landebahn lehnen SPD, Linkspartei und Grüne ab. Sie setzen sich zudem zum Ziel, regelmäßig Lärmpausen von sieben Stunden in der Nacht zu erreichen.

          Verkehr. Das Gesetz über den Nahverkehr soll bis Ende 2017 zu einem Mobilitätsgesetz weiterentwickelt werden. Darin soll dann auch der Fuß- und Radverkehr umfassend neu geregelt werden. Der Boulevard Unter den Linden soll weitgehend autofrei, das Parken innerhalb des S-Bahnrings grundsätzlich kostenpflichtig werden.

          Polizei. Die Polizei soll gestärkt werden. Dazu ist unter anderem geplant, das Personal für etwa tausend unbesetzte Stellen "schnellstmöglich" einzustellen.

          Drogen. SPD, Linkspartei und Grüne setzen darauf, die Drogenpolitik zu liberalisieren und zugleich die Suchtprävention zu stärken. "Nulltoleranzzonen" für den Besitz von Cannabis werden nach dem Willen der Koalitionspartner abgeschafft. Zudem soll ein Konzept für ein Modellprojekt zur kontrollierten Cannabisabgabe an Erwachsene erarbeitet werden.

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