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Rot-Rot-Grün in Thüringen : Makaber

Auf dem Weg nach oben: Bodo Ramelow in Erfurt Bild: dpa

Droht mit der rot-rot-grünen Regierung in Thüringen der Weltuntergang? Kommunismus? Stasi? Nein. Aber jeder sollte sich klarmachen: Hier kommt eine Partei an die Macht, die den Marsch in den Sozialismus und die Planwirtschaft durchsetzen will.

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          Es ist die bittere Ironie dieses Gedenkjahres, dass ein Vierteljahrhundert nach dem Mauerfall die Nachfolger der SED in Thüringen nachholen dürfen, was ihnen in der DDR misslungen ist. Die Koalition mit SPD und Grünen unter Führung der Linkspartei ist deren größter Triumph.

          Wenn sie diese beiden Sätze lesen, werden die bundesrepublikanischen Linke-Versteher wieder einmal heftig mit den Augen rollen. Droht denn nun der Weltuntergang? Kommunismus? Stasi? Nein, aber ein Blick in das Programm der Linkspartei sollte jedermann klarmachen: Hier ist eine Partei, die den Marsch in den Sozialismus und die Planwirtschaft auf dem ominösen „dritten Weg“, also mit demokratischen Mitteln, durchsetzen will. Die Marktwirtschaft, auch wenn sie noch so sozial sein mag, hätte abgedankt, und die Freiheit würde den Interessen einer Partei untergeordnet.

          Die Einigung von Linkspartei, SPD und Grünen auf eine Koalition in Thüringen wird all das nicht einmal in Thüringen schaffen. Von anderen Regierungsbeteiligungen der Linkspartei in Ostdeutschland, die schon lange zum politischen Alltag Deutschlands gehören, unterscheidet sich das Bündnis in diesem Punkt nicht. Weder werden die Banken verstaatlicht, werden Unternehmen planwirtschaftlich gesteuert und kontrolliert, noch wird hier ein Sozialismus mit menschlichem Antlitz eingeführt, wie das die Linkspartei fordert. Auch wird sich die Außenpolitik Deutschlands nicht in die sich pazifistisch gebärdende Isolation flüchten. Die Landespolitik springt dafür viel zu kurz, und SPD und Grüne hätten dafür weder eine Mehrheit unter ihren Mitgliedern noch in ihren Fraktionen. Bodo Ramelow könnte am 5. Dezember einpacken, wenn er in Erfurt zum ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei gewählt werden wollte.

          Aber ganz ohne Plan und Anspruch ist das Thüringer Projekt deshalb noch lange nicht. Es soll die Linkspartei als Volkspartei im Osten stabilisieren und den Weg bereiten für eine mehrheitsfähige Koalition im Bund. Das geschieht mit Politikern und Wählern, die den Sozialismus der SED eigentlich ganz in Ordnung finden, den Staatssicherheitsdienst für einen antikapitalistischen Verfassungsschutz halten, in der BRD eine Filiale des amerikanischen Imperialismus sehen und mit Russland ihre autoritäre Seele baumeln lassen wollen. Mit solchen Leuten arbeiten SPD und Grüne nun eng zusammen. Das ist eigentlich schon nicht mehr Ironie, sondern nur noch makaber.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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