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Rot-Rot-Grün in Thüringen? : „Hoffentlich stoppt die SPD-Basis diesen Irrweg“

  • -Aktualisiert am

Wird Bodo Ramelow Ministerpräsidenten in Thüringen? Bild: dpa

Die Union gibt sich Mühe, die große Koalition nicht mit Kritik an den rot-rot-grünen Plänen in Thüringen zu belasten. Allein Michael Grosse-Brömer sprach aus, was viele dachten: „Für all jene Thüringer, die vor 25 Jahren auf die Straße gegangen sind, ist das ein Schlag ins Gesicht.“

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          Peter Tauber, der CDU-Generalsekretär, ist der erste gewesen, der von Berlin zum Gang der Dinge in Erfurt Stellung nahm. Heute sei ein schlechter Tag für Thüringen, verbreitete er am späten Montagabend, kaum dass der dortige SPD-Landesvorstand sein Votum zugunsten einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit unter der Ministerpräsidentschaft von Bodo Ramelow von der Linkspartei einmütig beschlossen hatte. Aus seiner Sicht zählte er die Erfolge der bisherigen großen Koalition in Thüringen auf. Seine Stichworte: Arbeitsplätze, Haushalt und Wirtschaftswachstum. „Dies alles gefährdet die Thüringer SPD mit ihrer Entscheidung.“

          Taubers Attacke auf die Bundes-SPD hielt sich in Grenzen. Einerseits hatte er ein deutliches Wort zu sagen – als Generalsekretär, dem es zukommt, auch in Zeiten des Bündnisses mit der SPD das CDU-Profil zu schärfen. Andererseits hatte er nicht so weit zu gehen, dass die Zusammenarbeit in der großen Koalition in Berlin durch die Wortwahl nicht zusätzlich belastet werde. Also formulierte Tauber über die SPD in Thüringen: „Sie macht deutlich, dass der von Sigmar Gabriel verordnete Mitte-Kurs ein reines Lippenbekenntnis ist.“

          In den vergangenen Wochen hatte Tauber sogar geäußert, die Zusammenarbeit der Union mit der SPD werde gefährdet, wenn deren Landespartei ein Bündnis mit der Linkspartei eingehe. Das Vertrauen schwinde, war seine Meinung. Diese Einschätzung wurde von Taubers Vorsitzender, Bundeskanzlerin Angela Merkel, persönlich wieder kassiert. Am Tag nach der Landtagswahl sagte Merkel – im Beisein der amtierenden Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht – über entsprechende Aussichten: „Auf die Bundesebene sehe ich keine Auswirkungen.“ Gesetzestechnisch stimmt das. Weil im bisher von „Schwarz-Gelb“ regierten Sachsen eine Koalition aus CDU und SPD zustande kommen wird, würden sich durch den möglichen Regierungswechsel in Thüringen die Verhältnisse im Bundesrat nicht ändern. Dort verfügt die große Koalition wie bisher über 27 von 69 Stimmen.

          „In Thüringen geht es nicht um Krieg und Frieden“

          Bundespolitiker von CDU und SPD gaben sich Mühe, die große Koalition nicht mit Erklärungen zur Lage in Thüringen zu belasten. Thomas Oppermann, der SPD-Fraktionsvorsitzende, äußerte: „Gleich wie die Entscheidung ausfällt, hat sie keinen Einfluss auf die Bundespolitik.“ Zwar sei es gut, dass der Landesvorstand jetzt eine „klare Empfehlung für den Mitgliederentscheid“ abgegeben habe. Es folgte die Versicherung: „Der Linken in Thüringen traue ich anders als derzeit im Bund zu, vernünftig und pragmatisch mitzuregieren.“ Ähnlich äußerte sich SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi im Deutschlandfunk: „Wir haben auf Bundesebene eine ganz andere Situation, eine ganz andere Bewertung vorzunehmen. Das hat miteinander rein gar nichts zu tun.“ Sogar der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner schickte seiner Anmerkung, in Thüringen gehe es um ein „Stück Normalisierung“, und seiner Warnung, die SPD dürfe sich nicht in eine „babylonische Gefangenschaft“ mit der Union begeben, die Versicherung hinterher: „Aber klar ist auch: In Thüringen geht es nicht um Krieg und Frieden, auch nicht um Europapolitik.“

          Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder vermied es am Dienstag ganz, öffentliche Kritik zu äußern. Die Bewertung Kauders dürfte sein Parlamentarischer Geschäftsführer, Michael Grosse-Brömer, zum Ausdruck gebracht haben. „25 Jahre nach dem Mauerfall wollen sich Bündnis 90 und die SPD freiwillig zum Anhängsel der SED-Nachfolgepartei machen. Für all jene Thüringer, die vor 25 Jahren für Freiheit und Demokratie auf die Straße gegangen sind, ist diese Entscheidung ein Schlag ins Gesicht.“ Womöglich hat Grosse-Brömer mit der Bemerkung „Hoffentlich wird die SPD-Basis diesen politischen Irrweg stoppen“ auch im Sinne Oppermanns gesprochen. Der aber hält sich an den Grundsatz: „Bund ist Bund, und Land ist Land.“

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