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Rot-Rot-Grün in Thüringen : Gefährliche Experimente

  • -Aktualisiert am

Bodo Ramelows Schatten bei der Vereidigung als Ministerpräsident Thüringens im Erfurter Landtag Bild: AP

Das Land ist aufgewühlt wie seit der Wende nicht: Nach einem Vierteljahrhundert hat die Linkspartei die Macht in Thüringen errungen. Nun droht dem Land nicht nur die Polarisierung der Gesellschaft in Rechts und Links.

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          Eine Ära ist zu Ende. Nach beinahe einem Vierteljahrhundert, in dem Thüringen in der Bildungspolitik, in der wirtschaftlichen Entwicklung, im Ausbau der Infrastruktur und schließlich auch in der Haushaltspolitik die meisten Länder hinter sich ließ, hat die CDU die Macht verloren - an den ersten Ministerpräsidenten aus der von langjährigen SED-Funktionären und ehemaligen Stasi-Spitzeln geprägten Linkspartei. Das Land ist aufgewühlt wie seit der Wende nicht.

          Doch das alte Regierungsbündnis von CDU und SPD war am 14. September unmissverständlich abgewählt worden. Die SPD hatte die Koalition fünf Jahre lang nicht gestaltet, sondern widerspenstig wie eine Oppositionspartei ertragen. Am Ende hatten die Sozialdemokraten gegenüber den neunziger Jahren etwa zwei Drittel ihrer Wähler verloren, die CDU mobilisierte in absoluten Zahlen nur noch halb so viele Wähler wie einst. Dafür trägt auch die bisherige Ministerpräsidentin und nunmehr auch scheidende Parteivorsitzende Christine Lieberknecht Verantwortung.

          Bis zum Frühjahr 2013 schien sie unangefochten. Dann reihte sich Fehler an Fehler. Die Entlassung eines Regierungssprechers im Rang eines Staatssekretärs in den Ruhestand samt Altersbezügen, obwohl dieser offenbar eine neue Beschäftigung hatte, eine Ministerin in der Staatskanzlei, mit der sie nicht harmonierte, deren Nachfolger, der nicht politisch dachte und als Raffke galt - der Persönlichkeits- und Amtsbonus der Ministerpräsidentin schmolz dahin wie Schnee in der Sonne. Auch in der Partei verlor Frau Lieberknecht an Autorität, weil sie ihren Führungsanspruch nicht mehr mit Härte durchsetzte. Jetzt muss sich der Fraktionsvorsitzende Mike Mohring den Vorwurf gefallen lassen, nach der Macht zu greifen. Diese CDU benötigt eine Phase der Erholung.

          Das Land könnte einschneidend verändert werden

          Was der Machtverlust der langjährigen Regierungspartei für den politischen Alltag in Thüringen bedeutet, steht dahin. Die Kommunen werden weiterhin über zu wenig Landesmittel klagen, 500 neue Lehrer im Jahr wollte auch die CDU einstellen. Das Wahlgeschenk der SPD an die Langzeitarbeitslosen hätte auch die CDU mitgetragen, und das Wohlwollen der Grünen gegenüber den freien Schulen ist ganz im Geist der Union. Die Etablierung eines dritten, sogenannten gemeinwohlorientierten Arbeitsmarkts durch die Linkspartei hat dagegen schon eine andere Qualität. Denn hinter „Gemeinwohl“ lassen sich Partikularinteressen trefflich verstecken.

          Die grundlegenden Veränderungen vollziehen sich zunächst unmerklich. Am Anfang der Koalition steht das Bekenntnis zur Wiedereinführung der Vermögensteuer, zu höheren Belastungen für Reiche und zu dem Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge. Diese Passagen des Koalitionsvertrags dürften ihre Kraft erst entfalten, sollte der Thüringer Regierungsversuch im Jahr 2017 zur Vorlage für den Bund werden. Doch im Land selbst eröffnet die neue Legislaturperiode jetzt schon Chancen zur Veränderung wie lange keine zuvor.

          In den kommenden Jahren werden Tausende Mitarbeiter aus Altersgründen den Landesdienst verlassen. Die rot-rot-grün durchwirkte Neubesetzung vakanter Positionen und die (längst überfällige) Reform von Verwaltung und Gebietsstruktur könnten Thüringen einschneidend verändern. Rückläufige Einnahmen und die Einstimmenmehrheit der neuen Koalition machen substantielle Reformen nicht einfach. Rot-Rot-Grün könnte also auch zur Chiffre für Zaghaftigkeit, ja Blockade werden.

          Die Linke hat ihre Vergangenheit nicht aufgearbeitet

          Spätestens im Jahr 2019 werden die Wähler die Parteien auf der Linken neu sortieren. Die Grünen möchten sich im rot-roten Umfeld als bürgerlich profilieren, um in fast alle Richtungen anschlussfähig zu bleiben. Das könnte ihnen gelingen. Eng wird es für die SPD. Hat die Koalition Erfolg, dürfte dieser vor allem Ramelow und seinen Linken zugeschrieben werden. Misslingt das „Experiment“, von dem der SPD-Vorsitzende Bausewein sprach, fiele das Scheitern auf die Sozialdemokratie zurück.

          Wächst also zusammen, was zusammengehört, worauf einzelne Sozialdemokraten hoffen? Das will die Linke einstweilen nicht, denn die SPD wird „noch“ benötigt, um bestimmte Milieus zu erreichen. Auf dem Rückweg an die Macht braucht die Linke Partner auf Zeit. Diese Strategie ist in der Geschichte der SED-Nachfolgepartei angelegt, und diese Geschichte unterscheidet sie von allen anderen Parteien.

          Die gut 5000 Mitglieder der stark alternden Thüringer Linken haben ihre Wurzeln in der marxistisch-leninistischen SED, die in einer deutschen Diktatur des 20. Jahrhunderts die Staatspartei war. Dieser Geschichte haben sich die Thüringer Linken nicht einmal so gestellt, wie Ramelow es schon auf Parteitagen der PDS gewünscht hatte. Die Antwort auf die Frage, für welchen „demokratischen Sozialismus“ die Linkspartei kämpft, bleibt unbestimmt. Von „ideologischer Grundversicherung“ ist die Rede. Worin besteht die Ideologie? Warum bedarf sie der Absicherung? Was soll da überleben?

          Es droht die Polarisierung der Gesellschaft in rechts und links - und das nicht zum ersten Mal in der Geschichte Thüringens. In den zwanziger Jahren wurde das Land schier zerrissen zwischen Rot-Rot und Braun.

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