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Jasper von Altenbockum (kum.)

Rot-Rot-Grün in Thüringen : Freie Hand für Ramelow

Strebt in das Amt des Ministerpräsidenten: Der Fraktionsvorsitzende der Linken in Thüringen, Bodo Ramelow Bild: dpa

Die Parteiführung der Thüringer SPD hat erhalten, was sie wollte. Doch tatsächlich bekommt nicht Parteichef Bausewein freie Hand, sondern der Linken-Führer Bodo Ramelow.

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          Die SPD-Mitglieder in Thüringen haben sich offenbar nicht von Bundespräsident Joachim Gauck beeinflussen lassen. Die Parteiführung hat bekommen, was sie wollte, ein Votum für Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei und den Grünen. Gauck hatte die Zweifler noch einmal bestärkt, darüber nachzudenken, ob die Linkspartei sich tatsächlich so weit von der SED entfernt habe, dass ihr die Verantwortung für das Amt des Ministerpräsidenten übertragen werden kann - ausgerechnet mit Hilfe der Sozialdemokraten, die einst von den Kommunisten gezwungen wurden, von der Bildfläche zu verschwinden. Das Ergebnis der Mitgliederbefragung ist zwar nicht großartig. Klar aber ist, dass die Zweifler und Gegner dieses Projekts in der Minderheit sind.

          Das taktische „Meisterstück“ dieses Verfahrens besteht darin, dass nicht etwa Andreas Bausewein, der neue SPD-Landesvorsitzende, sondern Bodo Ramelow, der Linken-Führer, nun freie Hand hat. Das Votum der SPD-Mitglieder zielte zwar formal auf den Beginn von Koalitionsverhandlungen. Doch es ist keine Frage, dass hier schon über die Koalition selbst abgestimmt wurde, also über das Produkt der Koalitionsverhandlungen. Es zeigt den ganzen linksgerichteten Machtwillen der SPD in Thüringen unter Bausewein, dass sie sich darauf eingelassen hat. Sie macht es umgekehrt wie die Bundes-SPD, die trotz vergleichbarer Schwäche einen Koalitionsvertrag durchsetzen konnte, angesichts dessen die Mitglieder von CDU und CSU sich die Frage stellen mussten, warum sie eigentlich die Wahl gewonnen hatten. Das Druckmittel dafür war die Mitgliederbefragung - aber nach den Koalitionsverhandlungen. Das Druckmittel der SPD ist jetzt nur noch die Wahl des Ministerpräsidenten. Scheitert sie, ist allerdings auch die SPD gescheitert.

          Ramelow hat deswegen von heute an die Grünen mehr zu fürchten als die SPD. Auf deren Empfindlichkeiten muss er keine Rücksicht mehr nehmen, nachdem seine Partei schon vor der Abstimmung nicht gerade ein feinfühliger Moderator war - das peinliche Getue über die DDR-Diktatur, die schon deshalb ein Unrechtsstaat war, weil sie auf der Zwangsvereinigung von KPD und SPD beruhte, musste jedem Freiheitsliebenden die Zornesröte ins Gesicht treiben. Wenn sie wieder abgeklungen ist, hat Deutschland den ersten sozialistischen Ministerpräsidenten mit gleich zwei Feigenblättchen, einem grünen und einem roten.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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