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Rot-Rot-Grün in Thüringen : Die Angst vor dem Erfurter Finale

  • -Aktualisiert am

Bodo Ramelow will am 5. Dezember der erste Ministerpräsident der Linken werden Bild: dpa

Was passiert, wenn Ramelow bei der Ministerpräsidentenwahl in die dritte Runde muss? Womöglich reicht ihm bei diesem „weiteren Wahlgang“ eine einzige Stimme um Christine Lieberknecht abzulösen.

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          Wie viele Stimmen braucht ein Ministerpräsident? In Thüringen ist an dieser Frage ein Streit entbrannt. Wenn Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat der Linken, sich am 5. Dezember als erster Kandidat seiner Partei in Deutschland für das Amt des Ministerpräsidenten zur Wahl stellt, braucht er zunächst die absolute Mehrheit der Stimmen. Im Landtag mit seinen 91 Abgeordneten sind dies 46 Stimmen, die die angestrebte Koalition von Linkspartei, SPD und Grünen rechnerisch exakt hat. Sollte Ramelow diese Stimmenzahl im ersten Wahlgang auf sich vereinigen, wäre er gewählt. Schert auch nur einer der Abgeordneten aus der Koalition aus, gäbe es einen zweiten Wahlgang, in dem er abermals 46 Stimmen brauchte. Sollte aber, wie es in der Verfassung heißt, ein „weiterer Wahlgang“ erforderlich sein, dann genügen „die meisten Stimmen“ zur Wahl des Ministerpräsidenten. Sollten mehrere Kandidaten antreten, kann einer von diesen die meisten Stimmen auf sich vereinigen. Wie ist es aber, wenn nur ein Kandidat antritt? Zählen dann nur die Ja-Stimmen, und wäre dieser eine Kandidat damit im Extremfall mit nur einer Ja-Stimme gewählt, wenn sich alle anderen enthielten oder mit Nein stimmten?

          Landtagspräsident Christian Carius (CDU) neigt der Haltung zu, dass ein einzelner Kandidat auch im dritten Wahlgang mehr Ja als Nein-Stimmen benötigt. Hierauf setzt auch die CDU als Partei, aber nicht unbedingt ihre Fraktion. Sollte Ramelow keine absolute Mehrheit hinter sich vereinigen können und auch im dritten Wahlgang nicht mehr Ja- als Nein-Stimmen erhalten, lautet das Kalkül der CDU-Parteizentrale und der Staatskanzlei, dann bliebe Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) geschäftsführend im Amt und CDU, SPD sowie Grüne könnten sich in Verhandlungen einander annähern. Nach diesem Plan soll Lieberknecht im dritten Wahlgang nicht antreten, zumal sie keine Mehrheit hätte. Denn die AfD hat schon ausgeschlossen, sie zu wählen, nachdem Frau Lieberknecht eine Koalition mit der AfD kategorisch ausgeschlossen hatte. Zudem hätten CDU und AfD zusammen nur 45 Stimmen, wenn sie sich überhaupt einig wären.

          Linke, SPD und Grüne, aber auch einige Abgeordnete der CDU, vertreten eine andere Sicht. Die wird zudem von einem Gutachten gestützt, das Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) bei Martin Morlock, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Rechtstheorie und Rechtssoziologie an der Düsseldorfer Heine-Universität, in Auftrag gegeben hat. Morlock kommt zu dem Schluss, dass es auf das Verhältnis der Ja-Stimmen zur Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen im weiteren Wahlgang nicht ankomme. Das Ziel einer Regierungsbildung rechtfertige das Absenken des Legitimationsniveaus in der Anwendung des Meiststimmenverfahrens, für das sich der Verfassungsgeber entschieden habe. „Für diese Konstellation mehr Ja- als Nein-Stimmen zu verlangen, veränderte das von der Verfassung festgeschriebene Wahlverfahren. Das Nichtantreten in der demokratischen Konkurrenz hebt das Erfolgsquorum nicht an.“ Verlangte man mehr Ja- als Nein-Stimmen im dritten Wahlgang, bliebe beim Verfehlen der Mehrheit die vom vorherigen Landtag legitimierte Regierung geschäftsführend im Amt, deren Legitimation aber mit dem Zusammentritt des neuen Landtags erloschen sei.

          Dass sich die Parteien, die die neue Regierung stellen möchten, hinter dieses Gutachten stellen, liegt auf der Hand. Darüber aber, warum der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Volker Emde, und einzelne Abgeordnete der CDU ebenfalls eine Kandidatur Lieberknechts im „weiteren Wahlgang“ befürwortet haben, lässt sich nur spekulieren. Ein Grund wäre, dass sie die Rechtsauffassung der politischen Gegner teilen. Als weiterer Grund könnte hinzu kommen, dass sie die Ministerpräsidentin und CDU-Vorsitzende endgültig scheitern sehen möchten, bevor am 13. Dezember ein Parteitag über eine neue CDU-Spitze entscheiden wird, an der sich vermutlich gerne der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring sehen möchte.

          Das wiederum möchte der Generalsekretär der CDU, Mario Voigt, verhindern. Aus dem Gutachten, das Poppenhäger vorgestellt habe, spricht für Voigt ein „abenteuerliches Demokratieverständnis, wenn ein Kandidat mit möglicherweise einer einzigen Stimme gegen 90 Nein-Stimmen gewählt sein sollte“. Jeder, der klar denke, müsse doch der Logik folgen. Ein Kandidat, den die Mehrheit ablehne, könne nicht Ministerpräsident sein. In einer Demokratie brauche auch Rot-Rot-Grün eine Mehrheit und „nicht einen juristischen Taschenspielertrick.“ Nicht ausgeschlossen also, dass am Ende der Thüringer Verfassungsgerichtshof über den ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei entscheiden muss.

          Nach einer Beratung, an der auch der Ehrenvorsitzende und frühere Ministerpräsident Bernhard Vogel teilgenommen hatte, ließ Lieberknecht mitteilen, die CDU werde rechtzeitig einen eigenen Personalvorschlag unterbreiten, denn „das Amt des Ministerpräsidenten darf nicht zum Fall für Gerichte werden.“ Ein Sprecher der Partei beantwortete die Frage nicht, wer denn ins Rennen gehen werde. Die CDU werde nicht alle Spekulationen auflösen, aber im Zweifel nicht kneifen. Wenn also rot-rot-grün geschlossen für Ramelow stimmt, erspart die neue Mehrheit der CDU, eine Entscheidung zu treffen.

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