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Rot-rot-grün in Thüringen : Angst vor einem Glorreichen

  • -Aktualisiert am

Wird Bodo Ramelow tatsächlich der erste Ministerpräsident der Linken? Bild: dpa

Auch wenn der Weg für rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen in Thüringen frei ist: Bodo Ramelow bleibt bei vielen Abgeordneten unbeliebt. Tatsächlich könnte ein Einzelner seine Wahl zum Ministerpräsidenten noch verhindern.

          Bodo Ramelow ist vorsichtig geworden. Wohl zweifelt der thüringische Spitzenkandidat der Linkspartei nicht an seiner Wahl zum Ministerpräsidenten. Weil er die Risiken jener hauchdünnen Mehrheit von Rot-Rot-Grün aber kennt, schraubt er die Erwartungen herunter und kalkuliert mit einem dritten Wahlgang. Denkbar wäre, dass ein Abgeordneter der Sozialdemokraten, Grünen, aber vielleicht auch aus der eigenen Fraktion Ramelow mit einer Enthaltung oder gar einem „Nein“ necken möchte. Kein Abgeordneter hat bisher eine solche Absicht zu erkennen gegeben, und der Druck zur Konformität ist groß.

          Der Appell des kommenden SPD-Vorsitzenden Andreas Bausewein an jeden einzelnen Abgeordneten, persönlich die Verantwortung für ein linkes Reformbündnis zum Wohle Thüringens zu übernehmen, war unüberhörbar. „Aber man weiß ja nie“, sagt etwa die amtierende Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). Sie hat in solchen Dingen ihre ganz eigenen Erfahrungen gemacht. Vor fünf Jahren wurde auch sie erst im dritten Wahlgang gewählt.

          Auch die Grünen haben andere Symphatien

          Fest steht, dass unter jenen, die im SPD-Landesvorstand für rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen stimmten, auch Sozialdemokraten waren, denen dieses Unterfangen nicht geheuer ist – weil sie in einer Juniorpartnerschaft mit der Linkspartei um die langfristige Existenz ihrer Partei bangen und unter der Bürde dieses Loyalitätskonflikts leiden. Spätestens seit dem Fall von Andrea Ypsilanti in Hessen wissen sie, dass die „Glorreichen Vier“, die vor sechs Jahren eine rot-rot-grüne Landesregierung verhinderten, in der eigenen Partei als Verräter galten. Ob die „Glorreichen“ ihre Partei vor Schlimmerem bewahrt haben, wird immer Spekulation bleiben.

          Unbestreitbar ist ebenso, dass Bodo Ramelow nicht bei jedem in der Linkspartei beliebt ist. Auf manche wirkt er wie ein machtversessener Westdeutscher. Und unter den Grünen – deren Vorstand am Donnerstagabend einstimmig für Koalitionsverhandlungen mit Linkspartei und SPD stimmte – gibt es zwar keine Mehrheit, aber immerhin Sympathien für ein anderes als das rot-rot-grüne Bündnis.

          In der Verfassung des Freistaats Thüringen heißt es in Artikel 70, dass ein Kandidat, wenn schon nicht im ersten, dann doch im zweiten Wahlgang mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags gewählt wird. Der Kandidat braucht im gegenwärtigen Landtag mit seinen 91 Abgeordneten also im ersten oder spätestens im zweiten Wahlgang mindestens 46 „Ja“-Stimmen. Rot-Rot-Grün hat 46 Stimmen. Es genügte also eine Enthaltung oder ein „Nein“ aus den eigenen Reihen, und der Kandidat fiele in den ersten beiden Wahlgängen durch.

          „Kommt die Wahl auch im zweiten Wahlgang nicht zustande“, heißt es in der Verfassung, „so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält.“ Im Kommentar zur Verfassung steht dazu: „Die Wahl des Ministerpräsidenten erfolgt in drei Wahlgängen. Im dritten Wahlgang ist die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen ausreichend.“ Dann braucht der Kandidat also mehr „Ja“ als „Nein“-Stimmen.

          Sollte im dritten Wahlgang ein Abweichler aus den rot-rot-grünen Reihen ebenso mit „Nein“ stimmen wie alle 45 Abgeordneten von CDU (34 Sitze) und AfD (11 Sitze) und alle übrigen 45 Abgeordneten von Linkspartei, SPD und Grünen mit „Ja“, dann wäre Ramelow gescheitert. Sollte es aber zu Enthaltungen – bei welchem Lager auch immer – kommen, wird die Rechnung komplizierter und die Wahl Ramelows wahrscheinlicher.

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