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Rot-Rot-Grün : Auf dem Weg in eine andere Republik

Der Zug in Richtung Rot-Rot-Grün scheint für die SPD unwiderstehlich zu sein - nicht nur in Thüringen. Das stärkste Signal dieser Volte richtet sich an die CDU.

          Das soll kein Signal sein? Es wird auffällig untertrieben von den Beteiligten in Thüringen, die sich anschicken, den ersten Funktionär der Linkspartei in das Amt eines Ministerpräsidenten zu wählen. Das sei 25 Jahre nach dem Mauerfall ein Zeichen von Normalität, heißt es, und kein Grund, Rückschlüsse für die Berliner Bühne zu ziehen. Von einer „Signalwirkung“ könne nicht die Rede sein, teilte Yasmin Fahimi mit, die Generalsekretärin der SPD, der Partei, die erst vor gut einem Jahr den Beschluss gefasst hat, dass ein Bündnis mit der Linkspartei auch im Bund spätestens nach der nächsten Bundestagswahl jederzeit in Frage komme. Und auf diesem Weg in eine doch recht andere Republik, als man sie bisher gewohnt war, soll der seit Jahren von der Linkspartei vorbereitete Machtwechsel in Thüringen, soll ein linker Ministerpräsident Bodo Ramelow keine Rolle spielen?

          Dieser Bodo Ramelow wird der SPD zunächst einmal vor Augen führen, dass es ihr in 25 Jahren nicht gelungen ist, die SED-Nachfolgepartei in der ehemaligen DDR zu verdrängen oder auch nur kleinzuhalten. Das war damals die Hoffnung, als die SPD vor der schwierigen Wahl stand, entweder alte SED-Kader aufzunehmen oder aber eine klare Abgrenzung damit zu bezahlen, dass es ihr lange Zeit an organisatorischer Kraft fehlen würde. Sie entschied sich für den schwierigen Weg, während CDU und CSU keine Probleme damit hatten, sich mit den „Blockflöten“ zu arrangieren. Das rächt sich nun für die SPD. In Thüringen muss sie sich kleinlaut dem triumphierenden Erbe der DDR fügen, muss sich einer peinlichen Diskussion darüber aussetzen, ob denn diese DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei und ob das mehr sei als eine „Protokollnotiz“. Vor allem aber muss sie mitansehen, wie ihre schon schwache Wählerschaft angesichts einer solchen Kapitulation noch schwächer wird.

          Ende einer „babylonischen Gefangenschaft“

          Warum das alles unbedingt nötig, ja unausweichlich ist, dafür hört man aus der SPD jetzt viele Erklärungen. Die Partei sei in Thüringen dazu „verdammt“, sich an einer Regierung zu beteiligen, lautet eine davon. Aber an dieser? Die „babylonische Gefangenschaft“ der SPD, ihre Abhängigkeit von der CDU, werde dadurch beendet, rechtfertigt Ralf Stegner den Thüringer Weg. Aber hatte sich die SPD hier nicht längst befreit? Im Dreigestirn aus CDU, SPD und Linkspartei, die es in allen ostdeutschen Ländern unter sich ausmachen, wer mit wem koaliert, hatten nur die Sozialdemokraten schon seit Mitte der neunziger Jahre, als sie die ersten rot-roten Bündnisse anbahnten, eine echte Alternative: entweder mit der CDU oder mit der Linkspartei. Richtschnur war immer, ob die SPD den Ministerpräsidenten stellen kann. Da sie in Thüringen, Sachsen, bald vielleicht auch in Sachsen-Anhalt, weit davon entfernt ist, reicht ihr dort nun schon die Regierungsbeteiligung - egal unter welchem Ministerpräsidenten.

          Entscheidend scheint eine andere Überlegung zu sein. Es muss unbedingt die Linkspartei sein, und zwar dort, wo sie beherrschbare Regionalpartei ist. Deren Willen zur Regierung, den Bodo Ramelow wie kein anderer in der Linkspartei verkörpert, päppelt die SPD, wo immer es geht und wo immer es sie einem SPD-Kanzler näher bringt. Stegner spricht von den „Desperados“ in der Linkspartei, die dadurch zur Vernunft gebracht werden könnten - warum wohl und wozu? Gemeint sind die Berliner Akteure der Linken, die nicht eine Regierungsbeteiligung anstreben, sondern aus der Opposition die Systemveränderung betreiben wollen und deshalb Keile treiben zwischen SPD, Grüne und die eigene Partei. Ihnen konnten bislang nur die ostdeutschen Landesminister der Linkspartei (derzeit ohnehin nur aus Brandenburg) ihren Pragmatismus entgegensetzen. Ein Ministerpräsident wäre da schon noch etwas anderes.

          Das stärkste Thüringer Signal aber richtet sich an die CDU. Über eine babylonische Gefangenschaft müsste sie sich viel mehr beklagen. In keinem der ostdeutschen Länder hat sie derzeit noch eine langfristige Regierungsperspektive ohne die SPD. Selbst in Sachsen, dem einzigen Land, in dem sie dieser Gefangenschaft durch eine absolute Mehrheit oder mit Hilfe der FDP entfliehen konnte, ist das nun so. Was tun, wenn die SPD selbst dort nicht mehr mitspielt? Dann hat die CDU weit und breit keinen Partner mehr, es sei denn, sie lässt sich auf eine Diskussion ein, auf deren Polarisierungskräfte die SPD schon wartet - nämlich ob die AfD zu ihr passt, das Auffangbecken der Unzufriedenen. Da sich die CDU aber im Westen mit der SPD viel lieber ein Wettrennen um die Gunst der Grünen liefert, wird ihr der Spagat schwerfallen, im Osten einen ganz anderen Weg zu gehen.

          Die gut viertausend Mitglieder der SPD in Thüringen entscheiden also doch über weit mehr als nur über ihren landespolitischen Vorgarten. Sie dürfen ihre Stimme abgeben, bevor die Koalitionsverhandlungen beginnen. War auch das mit der Linkspartei schon abgesprochen? Denn das Votum wäre das stärkste Druckmittel der SPD gewesen, wenn es nicht vor, sondern erst nach Koalitionsverhandlungen abgegeben worden wäre. Die SPD verzichtet ganz bewusst auf diesen Trumpf. Der Zug in Richtung Rot-Rot-Grün scheint unwiderstehlich zu sein.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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