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Neuauszählung in Köln : Rot-Grün verliert die Mehrheit

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Die CDU setzte eine Neuauszählung der Stimmen durch - und profitiert nun ein Jahr nach der Kölner Kommunalwahl. Bild: dpa

Machtwechsel in Köln: Ein Jahr nach der Kommunalwahl wird ein Stimmbezirk neu ausgezählt - und bringt ein anderes Ergebnis als im Mai 2014.

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          Im Rat der Millionenstadt Köln haben am Dienstag SPD und Grüne nach der Neuauszählung eines Briefwahlbezirks ihre hauchdünne Ein-Stimmen-Mehrheit verloren. Die CDU gewinnt ein Jahr nach der Kommunalwahl einen Sitz in der viertgrößten deutschen Stadt hinzu, den die SPD entsprechend abgeben muss. Das ist das Ergebnis einer öffentlichen Neuauszählung, die die CDU nach langem Streit gerichtlich durchgesetzt hatte. Die Stadt geht davon aus, dass bei der Ergebnisfeststellung für den Bezirk im Mai 2014 die Stimmen für die CDU und die SPD vertauscht wurden.

          Seinen Sitz abgeben muss nun ausgerechnet der Kölner SPD-Parteichef und Landtagsabgeordnete Jochen Ott, der für die Oberbürgermeisterwahl im September kandidiert. Er war im Mai 2014 als letzter über einen Listenplatz eingezogen. Ott will Nachfolger von Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) werden, dessen Stimme Rot-Grün bisher zur hauchdünnen Mehrheit verholfen hatte.

          Die CDU hatte im Briefwahlstimmbezirk 20.874 Unregelmäßigkeiten auf ihre Kosten moniert. Die Stimmen für die SPD - die damals vorne lag - und für die CDU seien womöglich vertauscht eintragen worden im Mai 2014, hatte die CDU bereits vermutet. Die neue Auszählung kommt nun auf einen satten Vorsprung für die CDU, die 297 Stimmen erhält. Die SPD kommt nur auf 176 der insgesamt 703 gültigen Stimmen, wie Wahlleiterin Agnes Klein als vorläufiges amtliches Ergebnis mitteilte.

          Mit dem zusätzlichen Sitz für die CDU und dem Verlust der rot-grünen Mehrheit steckt die Domstadt jetzt in einem politischen Patt. Einen vergleichbaren Fall hat es bisher in Deutschland nicht gegeben. Die Parteien müssen jetzt Verhandlungen für ein neues politisches Bündnis in der größten Stadt Nordrhein-Westfalens aufnehmen. Es ist aber auch gut denkbar, dass bis zur Oberbürgermeisterwahl im Herbst mit wechselnden Mehrheiten gearbeitet wird.

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