https://www.faz.net/-gpf-zn91

„Rot-Grün-Rot“ in Hessen? : Basteln am Bündnis für das Ende der Ära Koch

  • -Aktualisiert am

Hat Andrea Ypsilanti auch freie Hand für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei? Bild: dpa

In Hessen bereitet sich Andrea Ypsilanti auf einen zweiten Anlauf vor, an der Spitze einer von der Linkspartei tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung zur Ministerpräsidentin Hessens zu avancieren. Die CDU rechnet schon mit einem „neuen, gigantischen Wortbruch“ im Spätsommer.

          „Gute Arbeit und mehr“ – unter diesem Motto reist Andrea Ypsilanti in diesen Tagen durch Hessen und wirbt mit Verve für bessere Arbeitsbedingungen, für Mindestlöhne und eine Begrenzung der Leihbeschäftigung.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Hinter den Kulissen indes arbeitet die hessische SPD-Vorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Landtag weiter am Projekt „Rot-Grün-Rot“, mit dem sie einen Regierungs- und Politikwechsel erreichen möchte; Frau Ypsilanti wärmt sich auf für einen zweiten Anlauf, an der Spitze einer von der Linkspartei tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung Ministerpräsidentin Hessens zu werden.

          Keine ungeteilte Zustimmung

          Vor der Landtagswahl und auch noch unmittelbar danach hatte die SPD-Spitzenkandidatin eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei kategorisch ausgeschlossen. Heute denkt sie anders darüber, findet dafür aber keine ungeteilte Zustimmung in der eigenen Fraktion. Auf die Stimme der Darmstädter Abgeordneten Dagmar Metzger, deren Widerstand Frau Ypsilantis ersten Anlauf zur Regierungsbildung im März scheitern ließ, könnte allerdings verzichtet werden, wenn der Rest des Bündnisses stünde. Zusammen kommen die Fraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei auch ohne Frau Metzger im Landtag auf 56 Stimmen – und damit auf die zur Wahl einer Ministerpräsidentin erforderliche absolute Mehrheit.

          Geht Ypsilantis Kalkül auf? Endet die Amtszeit des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Koch vielleicht schon im Herbst?

          In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause, am 13. August, will der SPD-Landesvorstand über das weitere Vorgehen beraten; am 13. September kommen die Sozialdemokraten im mittelhessischen Alsfeld zu einem Parteitag zusammen, bei dem neben der Neuwahl des Landesvorstands die offene Bündnisfrage im Mittelpunkt der Debatten stehen wird.

          Rot-grüner Koalitionsvertrag

          Vermutlich wird dabei mit großer Mehrheit die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen beschlossen. Sollte dann ein weiterer Parteitag den in der Folge ausgehandelten Koalitionsvertrag mit einem ebenso überzeugenden Votum absegnen, könnte sich die SPD-Landtagsfraktion einer rot-grünen Minderheitsregierung wohl kaum noch verschließen.

          Zudem kann Frau Ypsilanti darauf bauen, dass wohl kein SPD-Abgeordneter Interesse an baldigen Neuwahlen haben kann, bei denen die Fraktion möglicherweise um ein Drittel dezimiert würde. Bei der Landtagswahl im Januar hatte die hessische SPD 36,7 Prozent der Stimmen erreicht, nach den Ergebnissen einer Umfrage Anfang Juni hätte sie nur noch 27 Prozent der Stimmen erhalten.

          Linkspartei kompromissbereit

          Die hessische Linkspartei tut in diesen Wochen alles, um sich SPD und Grünen als verlässlicher Partner anzubiedern. Man sei bereit, Kompromisse einzugehen, um eine rot-grüne Minderheitsregierung zu ermöglichen, sagt der rechtspolitische Sprecher der Linke-Fraktion im Landtag, Ulrich Wilken. Die Zusage für eine Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten und Grünen gelte nicht nur für die Wahl Frau Ypsilantis zur Ministerpräsidentin, sondern auch für die Bestätigung ihres Kabinetts und die Zustimmung zum Landeshaushalt.

          Auch an der Position seiner Partei zum Verfassungsschutz werde eine rot-grüne Minderheitsregierung „mit Sicherheit nicht“ scheitern, der Geheimdienst sei lediglich ein „Randproblem“. Noch vor einigen Wochen hatte Wilkens Fraktionskollege im Landtag, Hermann Schaus, zum großen Ärger von SPD und Grünen für die Abschaffung des Verfassungsschutzes plädiert – „angesichts dessen, wie er agiert und wie er instrumentalisiert wird“.

          Auch die Grünen drängen die SPD unüberhörbar, es noch einmal mit der Option Rot-Grün-Rot zu versuchen. „Wenn die SPD mit uns Koalitionsverhandlungen aufnehmen möchte und die Ergebnisse überzeugend sind, würde eine rot-grüne Minderheitsregierung an uns nicht scheitern“, sagt der hessische Partei- und Fraktionsvorsitzende Tarek Al-Wazir. Von der Linkspartei als Mehrheitsbeschafferin erwarte er für diesen Fall „ein Mindestmaß an Verlässlichkeit“. (Siehe auch: Der hessische Grünen-Chef Tarek Al-Wazir im Interview: Wir werben um Zustimmung von allen Seiten)

          „Zickzackkurs“ der Bundes-SPD

          Ein Jamaika-Bündnis, wie es der geschäftsführende Ministerpräsident Koch (CDU) favorisiere, ist aus Al-Wazirs Sicht dagegen die unwahrscheinlichste Option, weil es zwischen den Grünen und der hessischen CDU sehr große inhaltliche Unterschiede gebe.

          Mathias Wagner, der Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, spricht von einem „Zickzackkurs“ der Bundes-SPD. Noch vor einer Woche habe der Bundesvorsitzende Kurt Beck der Hessin Ypsilanti freie Hand für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei gegeben, dann wiederum sei aus der SPD-Spitze das Gegenteil zu hören. „Statt für mehr Klarheit darüber, wie es in Hessen weitergeht, sorgt die SPD derzeit leider für immer neue Unklarheit“, sagt Wagner.

          CDU erwartet einen „gigantischen Wortbruch“

          Selbst die Union verlangt von der SPD-Vorsitzenden „klare Antworten“ auf die Frage, wie es in Hessen weitergehen solle, wohl wissend, dass Frau Ypsilantis Kalkül aufgehen und das Ende des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Koch vielleicht schon im Herbst kommen könnte.

          Hessens CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg stellt einen „neuen, gigantischen Wortbruch“ der Sozialdemokraten im Bund in Aussicht – eine Zusammenarbeit der SPD mit der Linkspartei werde nicht auf Hessen beschränkt bleiben. Boddenberg zitiert genussvoll den SPD-Bundesvorsitzenden Beck, der noch im Januar zu Warnungen der Union vor einer Kooperation der SPD mit der Linkspartei in Hessen erklärt hatte: „Wer ein solches Spiel versucht, ist entweder geschichtslos oder hemmungslos. Pfui Teufel.“

          Weitere Themen

          Die erste weibliche EU-Kommissionspräsidentin Video-Seite öffnen

          Von der Leyen gewählt : Die erste weibliche EU-Kommissionspräsidentin

          Es war knapp, aber am Ende hat es gereicht: Ursula von der Leyen erhielt mit 383 von 747 Stimmen äußerst knapp die notwendige Mehrheit im Europaparlament. Dadurch wird sie ab dem 01. November Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident ablösen.

          Topmeldungen

          Wahl von der Leyens : Eine pragmatische Lösung

          Das Europäische Parlament ist über seinen Schatten gesprungen und vermeidet mit der Wahl von der Leyens den Machtkampf mit dem Europäischen Rat. Der Erfolg der CDU-Politikerin sichert auch das Überleben der großen Koalition – fürs Erste.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.