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Rot-Grün in Hamburg : Koalition unter erschwerten Bedingungen

„Ringen auf Augenhöhe“: Leonhard, Gallina, Fegebank, Tjarks, Tschentscher und Kienscherf am Dienstag Bild: dpa

SPD und Grüne in Hamburg haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Beide Parteien haben eigene Projekte durchgesetzt. Doch wird angesichts der Corona-Krise das Geld dafür reichen?

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          Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages im Hamburger Rathaus wird schnell deutlich, unter was für ungewöhnlichen Bedingungen hier zwei Parteien wieder zueinandergefunden haben. Auf der Bühne im Festsaal sitzen die Vertreter von SPD und Grünen weit auseinander an ihren Einzeltischen, in der Mitte der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne). Keine Bilder der Nähe, stattdessen gezügelter Abstand. Immerhin klingen die ersten Sätze so, wie man sie auch zu anderen Zeiten erwartet hätte: „Dieser Koalitionsvertrag ist ein sehr guter Vertrag“, sagt Tschentscher. „Sie sehen mich hier heute sehr zufrieden“, sagt Fegebank. Und so haben Rot-Grün, die seit 2015 zusammen regieren, fünf weitere Jahre vor sich. Wenn auch mit ganz neuen Herausforderungen.

          Matthias Wyssuwa

          Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.

          Gut drei Monate ist es her, dass die Hamburger ihre neue Bürgerschaft gewählt haben, und es fühlt sich an wie eine Ewigkeit: Wenige Tage später wurde in Hamburg der erste Corona-Fall gemeldet, und noch ein paar Tage später begann der Ausnahmezustand. Das blieb nicht ohne Auswirkungen auf die Koalitionsverhandlungen. Zunächst einmal, weil sie nicht stattfinden konnten. Die Grünen mussten stattdessen mit ansehen, wie Tschentscher mit anderen Sozialdemokraten auf wichtigen Senatorenposten die Stadt ruhig durch die Krise führte. Die Grünen unterstützten seinen Kurs und blieben sonst unauffällig. Nur langsam wuchs die Unruhe, dass die neuen Machtverhältnisse sich im Senat abbilden müssten. Also wurden die Verhandlungen in die Terminkalender gepresst. Zwei Monate nach der Wahl saßen sich die zwei Delegationen am 23. April zum ersten Mal gegenüber, ebenfalls im Festsaal und auf Abstand. Nicht nur räumlich.

          Das Ergebnis der Wahl hatte gemischte Gefühle hinterlassen: Da war die SPD, die zwar Prozentpunkte verloren, aber mit gut 39 Prozent doch deutlicher stärkste Kraft geblieben war als erwartet. Und da waren die Grünen, die mit gut 24 Prozent ihr Ergebnis zwar fast verdoppeln konnten, aber doch weit davon entfernt waren, mit Fegebank die Bürgermeisterin zu stellen. Als Sieger sahen sich trotzdem irgendwie beide. Tschentscher spricht am Dienstag von zwei Parteien, die sehr zufrieden über ihr Abschneiden gewesen seien und das als Stärkung ihrer Position empfunden hätten. Fegebank spricht von einem „Ringen auf Augenhöhe“. Und dann kam auch noch die Corona-Krise hinzu. Trotzdem sind sich die Parteien doch ohne die ganz großen Dramen nähergekommen. Nur bei den Themen Verkehr, Wirtschaft und ganz am Ende, bei den Ressortzuteilungen, soll es etwas „heftiger“ zugegangen sein. 205 Seiten ist der Vertrag lang, „Zuversichtlich, solidarisch, nachhaltig – Hamburgs Zukunft kraftvoll gestalten“ ist sein Titel. Gemeinsam kommt Rot-Grün auf 87 der 123 Sitze in der Bürgerschaft.

          Bei den Verhandlungen mussten die beiden Parteien berücksichtigen, dass nach Jahren des finanziellen Überschusses in Hamburg wohl wegen der Corona-Krise bald weniger Geld zum Verteilen da sein dürfte. Trotzdem soll nicht nur gespart werden. So heißt der erste Punkt in der Präambel des Vertrages: „Finanzpolitisch auch in Corona-Zeiten Kurs halten“. Tschentscher sagt: „Wir können uns nicht aus dieser Krise heraussparen.“ Neue Projekte stehen aber unter einem Finanzierungsvorbehalt.

          Weniger Frauen bei der SPD

          Ansonsten findet sich für jede Partei etwas, das sie als Erfolg auslegen kann. So hat die SPD dafür gesorgt, dass die umstrittene Autobahn 26 Ost gebaut werden kann und der Betrieb auf dem Flughafen nicht wegen des Lärmschutzes eingeschränkt wird. Forderungen der Grünen wie ein Polizeibeauftragter oder die Cannabis-Legalisierung haben die Sozialdemokraten abperlen lassen. Dafür haben die Grünen durchgesetzt, dass der Flughafen künftig zumindest nicht lauter werden und nicht mehr CO2 emittieren darf. Fegebank hat als Wissenschaftssenatorin mehr Geld zugesagt bekommen. Hamburg soll zudem schon „deutlich vor“ 2050 klimaneutral und die Innenstadt autoärmer werden. Künftig stellen die Grünen nicht mehr drei, sondern vier Senatoren, die Verkehrsbehörde wird für sie geschaffen. Damit das Geschlechterverhältnis ausgeglichen bleibt, muss der bisherige Justizsenator Till Steffen seinen Posten für die Grünen-Landesvorsitzende Anna Gallina räumen, auch wenn sie keine Juristin ist.

          Tschentscher hingegen ändert bei seinen Senatoren nichts, doch auch das könnte noch unangenehm werden für ihn. Die Gesundheitssenatorin tritt wie geplant ab, ihre Behörde wird an die Sozialbehörde angegliedert und so bleiben von den acht Senatsmitgliedern der SPD nur noch zwei Frauen übrig. Unmut in der Partei darüber ist zu vernehmen. Am Samstag soll über den Vertrag abgestimmt werden. Bei der SPD digital, bei den Grünen auf einem kleinen Parteitag. Die Wahl Tschentschers in der Bürgerschaft ist für nächsten Mittwoch geplant.

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