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Rot-gelbe Koalitionsspiele : Ein Testballon der üblichen Verdächtigen

  • -Aktualisiert am

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Ruf ohne Echo in der FDP Bild: AP

Linksliberale denken über neue Bündnisse der FDP nach. Die SPD reagiert reflexhaft. Beide waren schon mal weiter - doch damals war die FDP noch ein Faktor.

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          Der Appell von Linksliberalen, als eigenständige Partei dürfe die FDP sich bündnispolitisch nicht auf Gedeih und Verderb an die Union binden, ist nicht neu. Genau genommen ist er nahezu 15 Jahre alt. Damals, während der christlich-liberalen Koalition unter Helmut Kohl und Klaus Kinkel, riet der Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher seinen Vertrauten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Jürgen Möllemann, die FDP auf künftige Bündnisse mit der SPD vorzubereiten. Neu ist auch nicht der Widerhall aus dem Lager der Sozialdemokraten: Frau Leutheusser-Schnarrenberger sei eine ehrenwerte Frau, doch leider spreche sie nicht für die FDP. Diese habe sich unter Guido Westerwelle wirtschaftspolitisch radikalisiert.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Neu ist - und daher ist die Äußerung der stellvertretenden FDP-Vorsitzenden, ihre Partei dürfe sich nicht einseitig auf die Union ausrichten, interessant - dass die Grundlage der lange Zeit nur taktisch motivierten linksliberalen Annäherungsversuche und der reservierten sozialdemokratischen Erwiderungen nicht mehr besteht: Westerwelle führt nicht mehr die FDP.

          Ruf ohne Echo in der FDP

          Deshalb lohnt eine genaue Textanalyse der Umworbenen. Während der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel das alte Mantra wiederholte, das Problem sei, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger in ihre Partei hineinrufe und kein Echo haben werde, richtete der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, den Blick nach vorn: Der Appell richte sich zunächst an die FDP selbst.

          Sieht keine Öffnung der FDP nach links: SPD-Chef Sigmar Gabriel

          Der neue Parteivorsitzende Philipp Rösler müsse entscheiden, „ob er die FDP in Nibelungentreue zur Union in die außerparlamentarische Opposition führt oder neue Koalitionsoptionen eröffnen will“, sagte er. Für die SPD sei klar: Bei der FDP müsse sich viel ändern, bevor man über Bündnisse mit der FDP nachdenken könnte.

          In der SPD wird der Vorstoß der Bundesjustizministerin als Versuch gewertet, die in den Umfragen darbende FDP überhaupt wieder ins Gespräch zu bringen. Wenn nämlich dieser Tage in Berlin über künftige Bündnisse gesprochen wird, spielen zwei Parteien dabei gar keine Rolle: die Linkspartei und die Liberalen. Auch haben die Sozialdemokraten kein Interesse daran, die FDP durch eine solche Debatte politisch aufzuwerten. Schließlich heißt es in der Partei, bislang seien die Signale Röslers eher dürftig, da er mit der Forderungen nach Steuersenkungen die Politik seines Vorgängers blind fortsetze.

          Rösler wiederum drehte am Montag den Spieß einfach um: Zwar sei seine FDP eigenständig, da die SPD aber offensichtlich nicht bereit sei, im Rahmen der Reduzierung der kalten Progression untere und mittlere Einkommen zu entlasten, könne man sehen, „dass die Gemeinsamkeiten eindeutig auf Seiten dieser (schwarz-gelben) Koalition liegen“. Der Vorstoß der Justizministerin war nicht mit der Parteiführung abgestimmt. Wie Ende der neunziger Jahre handelte sie wohl auf eigene Rechnung.

          Diskrete Kontakte zu den Liberalen

          In der SPD kennt man die Lage der FDP nur zu gut: Während der großen Koalition sahen sich die Sozialdemokraten selbst in der Rolle, von Angela Merkel erdrückt zu werden und vor der Bundestagswahl ohne echte Machtoption dazustehen. Es war der frühere SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, der schon in diesem Frühjahr daran erinnerte, dass „die Westerwelle-FDP“ 2009 eine Ampelkoalition ausgeschlossen habe. Nun gibt es offenbar die Befürchtung innerhalb der FDP, 2013 (oder früher) ebenfalls ohne Option dazustehen, nur dass dies im Falle ihrer Partei nicht ein 23-Prozent-Desaster zur Folge hätte, sondern wohl das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde. Warum sollte die SPD in dieser Situation die FDP wieder interessant machen? Und selbst wenn es der FDP gelänge, mit Ach und Krach wieder ins Parlament einzuziehen, wäre es wirklich in ihrem Interesse, Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün zu sein und mit ein, zwei nachrangigen Ministerien abgespeist zu werden? Oder müsste es nicht ihr Kalkül sein, Rot-Grün zu verhindern, um sich während einer Neuauflage der großen Koalition zu konsolidieren.

          In der SPD gibt es aber auch Stimmen, die davor warnen, zu früh das Totenglöcklein der FDP zu läuten und den Gesprächsfaden zwischen beiden Parteien abreißen zu lassen. Solche Töne kommen nicht nur vom konservativen Seeheimer Kreis, sondern durchaus auch aus der Parteilinken. Nach der Bundestagswahl 2009 hatte die SPD als Konsequenz aus ihrem strategischen Dilemma, einerseits Westerwelle im Wahlkampf zum wirtschaftspolitischen Antichristen zu stempeln, andererseits mit der FDP regieren zu wollen, vorsichtig und diskret Kontakt zu den Liberalen aufgenommen. Nach dem Motto: Lasst uns reden! Wer weiß, wofür es dereinst gut sein könnte. Schließlich sahen diese Kreise die Berufung Christian Lindners zum FDP-Generalsekretär als hoffnungsvolles Zeichen, liebäugelte dieser doch schon zu Düsseldorfer Tagen mit einer Ampelkoalition. Keinen dürfte das Diktum Gabriels, die Grünen seien die „neuen Liberalen“, mehr ärgern als Lindner, zu dessen Stellenbeschreibung es gehört, über 2013 hinaus zu denken.

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