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Kampf gegen Drogen in Berlin : Rosa Stehplätze für Dealer im Görlitzer Park

  • Aktualisiert am

In diesen rosa-farbigen Markierungen sollen die Drogendealer zukünftig stehen. Bild: dpa

Die Drogenkriminalität im Görlitzer Park beschäftigt Berliner Behörden bereits seit längerem – denn die Dealer kehren immer wieder zurück. Nun sorgt eine ungewöhnliche Maßnahme des Parkmanagers für Aufsehen und viel Kritik.

          Für Drogendealer im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg gibt es jetzt mit rosa Farbe markierte Stehplätze im Miniformat. An einem der Eingänge wurden schmale Flächen auf dem Boden farbig gekennzeichnet, auf denen jeweils zwei Dealer stehen können. Dabei gehe es nicht um eine Legalisierung des Drogenverkaufs, vielmehr sollten die anderen Parkbesucher weniger gestört werden und nicht mehr durch ein Spalier laufen müssen, sagte der zuständige Parkmanager im „RBB“ zu seiner Idee.

          Die Aktion löste am Mittwoch ein empörtes Echo bei den Oppositionsparteien CDU und FDP aus. Die Zuweisung von Flächen sei eine Einladung zum Rechtsbruch und ein Verrat der Anwohner-Interessen, sagte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger. Diese hätten ein Anrecht auf Erholung an dem öffentlichen Ort, ohne von Dealern belästigt zu werden. So unterstütze man den Drogenhandel der organisierten Kriminalität. „Das muss strafrechtliche und politische Folgen haben“, so Dregger, der sich am Mittwoch auch vor Ort informierte.

          FDP-Abgeordneter Marcel Luthe nannte die Aktion eine Farce. Der rot-rot-grüne Senat spreche offiziell von der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, dulde aber gleichzeitig eine Geldquelle krimineller Clans.

          Stehplätze waren nicht mit Bezirksamt abgestimmt

          Die Drogenbeauftragte des Bundes, Marlene Mortler, hat die Idee ebenso kritisiert. „Wenn das so stimmt, dann ist das eine Kapitulation des Rechtsstaates“, sagte die CSU-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Donnerstag. Man dürfe den Dealern keinen „Freibrief zum Handel“ erteilen.

          Wie das zuständigen Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg am Donnerstag mitteilte, war die Einrichtung der Stehplätze nicht mit der Behörde abgestimmt worden. Der Vorstoß des Parkmanagers sollte zuerst einmal gut bedacht und in den zuständigen Gremien diskutiert werden. Allerdings handle es sich zunächst um einen Vorschlag. Ob der im ganzen Park umgesetzt werde, entscheide nicht der Parkmanager, sondern das Bezirksamt gemeinsam mit dem Parkrat, sagte Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) dem „Tagesspiegel“ am Donnerstag.

          Den Parkmanager im „Görli“ gibt es seit 2016, zusätzlich sind sogenannte Parkläufer unterwegs. Deren Aufgabe ist es, den durch offenen Drogenhandel in Verruf geratenen Park wieder attraktiver für die Anwohner zu machen. Die langgezogene Grünfläche liegt in der Nähe der Ausgeh- und Partymeilen des Bezirks, die auch bei Touristen beliebt sind.

          In der RBB-Abendschau hatte der zuständige Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) gesagt, Drogenverkauf könne immer nur verschoben werden. Wer einen drogenfreien Görlitzer Park fordere, werde das Problem woanders wiederfinden. Teil des Handlungskonzepts im Bezirk sei: Man müsse mit den Realitäten umgehen – vor Ort.

          Die Gewerkschaft der Polizei forderte die Politik auf, sich zu entscheiden. Die Drogenkriminalität dort könne nur mit Polizeipräsenz und juristischem Druck bekämpft werden, sagte Sprecher Benjamin Jendro in der Abendschau. Unter CDU-Innensenator Frank Henkel sei eine Null-Toleranz-Strategie gefahren worden, die aber später wieder aufgegeben wurde. Es sei nicht zu erkennen, wie der Park drogen- und kriminalitätsfrei werden solle.

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