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Roma in Stuttgart : Die Armut Südosteuropas hat den Schlossgarten erreicht

Auf dem Stuttgarter Schlossplatz campieren obdachlose Roma-Clans, die Lokalpolitik beobachtet die Situation mit Sorge. Bild: Rainer Wohlfahrt

In Stuttgarts guter Stube lagern Roma. Geschäftsleute klagen über Lärm und Müll. Die Stadt will nicht mit „Kehrwochenmentalität“ gegen die Armutsflüchtlinge vorgehen, wünscht sich aber Ruhe und Ordnung zurück.

          Der Chansonnier Thierry Salladin steht bei gefühlten 40 Grad auf der Treppe vor der Stuttgarter Oper. Durch den Schlossgarten drängeln sich Hunderte Menschen in Freizeitkleidung, bestellen einen „Ultimate Gin Tonic“ mit Blaubeeren und Minze für 8,50 Euro oder ein „Botswana-Hüftsteak“ für 16,50 Euro. Salladin begrüßt die Feiergemeinde und führt in das Programm des Jazz-Quartetts ein.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Das erste Lied, sagt Salladin, handle von der immer noch anzustrebenden Verbrüderung zwischen Arm und Reich. Salladin hat sich seine Worte wahrscheinlich nicht gut überlegt. Denn das Sommerfest im Schlossgarten ist seit 25 Jahren eher eine Champagnerparty, auf der die Stuttgarter zeigen wollen, dass sie fast so vornehm feiern können wie die Münchner. Es begann 1991 mit Kaviar und Kartoffelstampf, die rote Grillwurst ist bis heute verboten. Man könnte auch sagen, die Begegnung von Arm und Reich gehört nicht unbedingt zu den Kernanliegen dieser Sommerparty.

          Was der Chansonnier vielleicht nicht bedacht hat: In diesem Jahr ist eine Begegnung zwischen Arm und Reich im Stuttgarter Schlossgarten beinahe unausweichlich. Keine zweihundert Meter von der Operntreppe entfernt, direkt vor der Terrasse des Fünf-Sterne-Schlossgartenhotels, haben sich zwei Roma-Gruppen niedergelassen, „mobile ethnische Minderheiten ohne festen Wohnsitz“, wie es im Amtsdeutsch heißt.

          Zwanzig bis Vierzig Roma seit Sommerbeginn im Schlossgarten

          Alles, was sie besitzen, haben sie auf der Wiese ausgebreitet: Ein paar Stoffdecken, abgewetzte Koffer, ein Einkaufswagen, Wasserflaschen, vollgestopfte Riesenplastiktüten. Eigentlich wollen sie gar nicht angesprochen werden. Eine junge Mutter sitzt mit ihrem sieben Jahre alten Sohn auf einer blau-grauen Decke, ihr Mann führt mit dem Handy ein offensichtlich ziemlich aggressives Telefongespräch. „Problem, Problem“, sagt die aus Bulgarien stammende Frau und zuckt mit den Schultern.

          Etwa zwanzig bis vierzig Roma halten sich seit Sommerbeginn im Schlossgarten auf, tagsüber sammeln sie Sperrmüll, waschen ihre Kleider im Brunnen vor dem Schlossgarten-Hotel, nachts campieren sie zumeist auf Matratzen unter dem Ferdinand-Leitner-Steg, einer Fußgängerbrücke. Oder sie suchen sich mit ihren Decken einen Platz irgendwo auf dem von der Sonne verbrannten Rasen zwischen See, Staatstheater und Schlossgartenhotel.

          Für Geschäftsleute, die Oper, das Schauspiel und die Gastronomen ist diese Form der Armutszuwanderung ein Problem. Auf der Terrasse des Cafés betteln die Roma manchmal oder versuchen, die Hotelgäste mit amateurhafter Musik zu unterhalten. Einige dringen auch bis zur Rezeption vor, fragen nach Wasser oder nach Arbeit. „Die sagen dann nur ,work, work, Boss‘ und verschwinden wieder.

          Veränderungen im Park auch durch Stuttgart 21

          „Bei mir kommt man mit Betteleien aber nicht weit“, sagt Afsane Anand, die an der Rezeption des Schlossgartenhotels arbeitet. Nachts werde es manchmal auch laut, weil die unterschiedlichen Roma-Gruppen in Streit gerieten. Vor einer Woche eskalierte eine Auseinandersetzung zweier Gruppen, es flogen Stühle, und einige Hotelgäste verließen verängstigt die direkt an den Schlossgarten grenzende Terrasse.

          Die Bauarbeiten für das Bahnprojekt Stuttgart 21 haben den Oberen Schlossgarten ohnehin verändert. Obdachlose und Punks, die sich früher in der Nähe des Bahnhofs, in der Klett-Passage oder am Planetarium aufhielten, sind nun häufiger auf den Rasenflächen vor dem Staatstheater anzutreffen. Die vielen Baustellen – am Landtag und in der Umgebung des Planetariums – haben in Stuttgarts schönster Grünanlage eine schmutzige Hinterhofatmosphäre geschaffen, es bestätigt sich die „Broken-Window-Theorie“: Eine kleine Schmuddelecke führt nach und nach zu einer immer größeren Verwahrlosung des öffentlichen Raumes. Die Mülleimer quellen über, der Rasen ist selten frei von Unrat.

          Situation sei „geschäftsschädigend“

          Ulrich Schwer, Generaldirektor des Schlossgarten-Hotels, nennt die Situation, die durch die Armutsmigranten entstanden ist, „geschäftsschädigend“: „Wir haben Verständnis für menschliche Schicksale der Flüchtlinge, für sie sollte auch etwas getan werden. Aber unsere Gäste sollten bald wieder die Atmosphäre vorfinden, die sie in Stuttgart gewohnt sind.“

          London, Paris und Berlin pflegten ihre öffentlichen Plätze besser als die baden-württembergische Landeshauptstadt. Für die frühere Hauptstadt der Kehrwoche ist das ein vernichtendes Urteil. „Die Armutsflüchtlinge schlafen auf unseren Lounge-Möbeln, und wir müssen jeden Morgen große Mengen Müll von der Terrasse räumen“, sagt Schwer.

          „europäische Problematik angekommen“

          Geschäftsleute, die Theater, der katholische Stadtdekan und ein Vertreter der Bundesbank-Filiale haben Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) vor zwei Wochen einen Alarmbrief geschrieben, damit sich die Zustände in der 600 Jahre alten Schlossanlage endlich zum Besseren wenden. Dabei ist die Stadt gar nicht allein verantwortlich, sondern federführend ist das Finanzministerium von Nils Schmid (SPD).

          Als die ersten Armutsflüchtlinge Mitte 2013 nach Baden-Württemberg kamen, siedelten sie sich vor allem in Mannheim an. Stuttgart blieb lange verschont. „Die europäische Problematik ist jetzt auch bei uns angekommen und macht vor unserem Platz der Hochkultur nicht mehr halt. Wir haben eine hohe Beschwerdelage“, sagt Martin Schairer (CDU), der Stuttgarter Ordnungsbürgermeister.

          Recht biete wenig Möglichkeiten

          Man sehe ja, in welch hoffnungsloser Lage diese Menschen seien, aber für sie sei es offenbar immer noch besser, in Stuttgart zu campieren, als in Rumänien zu bleiben. Die Stadt wolle weder mit einer „Kehrwochenmentalität“ gegen die Armutsflüchtlinge vorgehen noch dabei zuschauen, wie sich die Szene im Schlossgarten verfestige. Nach Schairers Auffassung bietet das Recht wenige Möglichkeiten, um gegen die Armutsflüchtlinge vorzugehen.

          Es sei aber auch strittig, ob es der richtige Weg sei, den Roma-Familien Unterkünfte anzubieten. Zu viel Hilfe würde den Schlossgarten erst recht zu einem Anziehungspunkt machen. „Die Probleme“, sagt die grüne Kommunalpolitikerin Veronika Kienzle, „sind hausgemacht, weil die Stadt kein Verhältnis zum öffentliche Raum hat, der wird entweder gastronomisch genutzt oder sich selbst überlassen. Den Roma hilft man am besten mit einer Rückkehrberatung.“

          Übernachten verboten, Lagern erlaubt

          Die rumänischen oder bulgarischen Bürger haben nach dem EU-Freizügigkeitsgesetz das Recht, nach Deutschland einzureisen und sich bis zu drei Monate hier aufzuhalten. Unionsbürger sind sogar sechs Monate „freizügigkeitsberechtigt“, wenn sie sich zur Arbeitssuche im Bundesgebiet aufhalten. Die Freizügigkeit kann eingeschränkt werden, wenn die EU-Bürger „grobe Ordnungsstörungen“ begehen oder eine strafrechtliche Verurteilung vorliegt.

          „Ausländerrechtliche Maßnahmen“, heißt es in einer Analyse des Stuttgarter Ordnungsamtes, „sind faktisch nicht geeignet, um gegen Missstände durch campierende Armutszuwanderer vorzugehen.“ Nach der Polizeiverordnung ist das Übernachten im Schlossgarten verboten, das Lagern jedoch erlaubt. Die Polizei oder der städtische Vollzugsdienst können also vom Ordnungsrecht Gebrauch machen und Platzverweise erteilen, wobei es nicht immer ganz einfach ist, zwischen Lagern und Nächtigen zu unterscheiden.

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          Außerdem hat der städtische Vollzugsdienst in einer Schicht für das gesamte Stadtgebiet nur zwölf Mitarbeiter auf der Straße. Manchmal gelingt es der Polizei noch nicht einmal, erfolgreich Platzverweise zu erteilen: Die Polizisten fahren dann mit dem Streifenwagen auf den Rasen dicht an das Camp heran, fordern die Roma auf Deutsch oder Englisch auf, das Gelände zu verlassen, und wenden sich dann dem nächsten Einsatz zu. „Es mag in anderen Städten schlimmer sein, aber es ist ganz klar, dass sich die Aufenthaltsqualität im Schlossgarten wieder verbessern muss“, sagt Schairer.

          Oberbürgermeister Kuhn hat für diesen Dienstag eine Arbeitsgemeinschaft einberufen, die über mögliche Verbesserungen beraten soll. Vertreter des rumänischen und bulgarischen Konsulats wurden auch eingeladen. Wegen des Sommerfestes sind einige Roma-Familien in den Mittleren Schlossgarten in Richtung Cannstatt abgewandert. Dort ist es ruhiger.

          Wenn Mitte dieser Woche die Tapas-Bars und Büdchen des Sommerfestes abgebaut sind, wird aber jeder Gast im Hotel am Schlossgarten wieder die Roma-Camps sehen. Die Armut Südosteuropas hat die Fünfsterne-Hotels im reichen Südwesten erreicht.

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