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Roma in Stuttgart : Die Armut Südosteuropas hat den Schlossgarten erreicht

London, Paris und Berlin pflegten ihre öffentlichen Plätze besser als die baden-württembergische Landeshauptstadt. Für die frühere Hauptstadt der Kehrwoche ist das ein vernichtendes Urteil. „Die Armutsflüchtlinge schlafen auf unseren Lounge-Möbeln, und wir müssen jeden Morgen große Mengen Müll von der Terrasse räumen“, sagt Schwer.

„europäische Problematik angekommen“

Geschäftsleute, die Theater, der katholische Stadtdekan und ein Vertreter der Bundesbank-Filiale haben Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) vor zwei Wochen einen Alarmbrief geschrieben, damit sich die Zustände in der 600 Jahre alten Schlossanlage endlich zum Besseren wenden. Dabei ist die Stadt gar nicht allein verantwortlich, sondern federführend ist das Finanzministerium von Nils Schmid (SPD).

Als die ersten Armutsflüchtlinge Mitte 2013 nach Baden-Württemberg kamen, siedelten sie sich vor allem in Mannheim an. Stuttgart blieb lange verschont. „Die europäische Problematik ist jetzt auch bei uns angekommen und macht vor unserem Platz der Hochkultur nicht mehr halt. Wir haben eine hohe Beschwerdelage“, sagt Martin Schairer (CDU), der Stuttgarter Ordnungsbürgermeister.

Recht biete wenig Möglichkeiten

Man sehe ja, in welch hoffnungsloser Lage diese Menschen seien, aber für sie sei es offenbar immer noch besser, in Stuttgart zu campieren, als in Rumänien zu bleiben. Die Stadt wolle weder mit einer „Kehrwochenmentalität“ gegen die Armutsflüchtlinge vorgehen noch dabei zuschauen, wie sich die Szene im Schlossgarten verfestige. Nach Schairers Auffassung bietet das Recht wenige Möglichkeiten, um gegen die Armutsflüchtlinge vorzugehen.

Es sei aber auch strittig, ob es der richtige Weg sei, den Roma-Familien Unterkünfte anzubieten. Zu viel Hilfe würde den Schlossgarten erst recht zu einem Anziehungspunkt machen. „Die Probleme“, sagt die grüne Kommunalpolitikerin Veronika Kienzle, „sind hausgemacht, weil die Stadt kein Verhältnis zum öffentliche Raum hat, der wird entweder gastronomisch genutzt oder sich selbst überlassen. Den Roma hilft man am besten mit einer Rückkehrberatung.“

Übernachten verboten, Lagern erlaubt

Die rumänischen oder bulgarischen Bürger haben nach dem EU-Freizügigkeitsgesetz das Recht, nach Deutschland einzureisen und sich bis zu drei Monate hier aufzuhalten. Unionsbürger sind sogar sechs Monate „freizügigkeitsberechtigt“, wenn sie sich zur Arbeitssuche im Bundesgebiet aufhalten. Die Freizügigkeit kann eingeschränkt werden, wenn die EU-Bürger „grobe Ordnungsstörungen“ begehen oder eine strafrechtliche Verurteilung vorliegt.

„Ausländerrechtliche Maßnahmen“, heißt es in einer Analyse des Stuttgarter Ordnungsamtes, „sind faktisch nicht geeignet, um gegen Missstände durch campierende Armutszuwanderer vorzugehen.“ Nach der Polizeiverordnung ist das Übernachten im Schlossgarten verboten, das Lagern jedoch erlaubt. Die Polizei oder der städtische Vollzugsdienst können also vom Ordnungsrecht Gebrauch machen und Platzverweise erteilen, wobei es nicht immer ganz einfach ist, zwischen Lagern und Nächtigen zu unterscheiden.

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Außerdem hat der städtische Vollzugsdienst in einer Schicht für das gesamte Stadtgebiet nur zwölf Mitarbeiter auf der Straße. Manchmal gelingt es der Polizei noch nicht einmal, erfolgreich Platzverweise zu erteilen: Die Polizisten fahren dann mit dem Streifenwagen auf den Rasen dicht an das Camp heran, fordern die Roma auf Deutsch oder Englisch auf, das Gelände zu verlassen, und wenden sich dann dem nächsten Einsatz zu. „Es mag in anderen Städten schlimmer sein, aber es ist ganz klar, dass sich die Aufenthaltsqualität im Schlossgarten wieder verbessern muss“, sagt Schairer.

Oberbürgermeister Kuhn hat für diesen Dienstag eine Arbeitsgemeinschaft einberufen, die über mögliche Verbesserungen beraten soll. Vertreter des rumänischen und bulgarischen Konsulats wurden auch eingeladen. Wegen des Sommerfestes sind einige Roma-Familien in den Mittleren Schlossgarten in Richtung Cannstatt abgewandert. Dort ist es ruhiger.

Wenn Mitte dieser Woche die Tapas-Bars und Büdchen des Sommerfestes abgebaut sind, wird aber jeder Gast im Hotel am Schlossgarten wieder die Roma-Camps sehen. Die Armut Südosteuropas hat die Fünfsterne-Hotels im reichen Südwesten erreicht.

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